Nordrhein-Westfälische Kungelei Made in Rheinberg

Aus Nordrhein-Westfalen, Rheinberg, kommt gemäss die „Neuen Ruhr-Zeitung" (Ausgabe Rheinberg) die Meldung anlässlich einer Sitzung der örtlichen Verwaltungskörperschaften:

„Der Antrag der Zeugen Jehovas, die Verwaltung sollte Genehmigungsgebühren in Höhe von 500 Euro übernehmen, wurde abgelehnt. Allerdings erklärte sich Bürgermeisterin Schreyer dazu bereit, die "Sache intern zu regeln".

Worum es sich bei diesen 500 Euro handelt, ist aus dem Pressebericht nicht ersichtlich. Aber man liest trotz leerer Staatskassen von dem Kungelangebot die Sache „intern" regeln zu wollen. Wieso eigentlich. Hat der Staat einen Rechtsanspruch, den er auch anderen gegenüber in vergleichbaren Situationen durchsetzt. Warum soll es im Falle Zeugen Jehovas dann anders laufen?
Hat er diesen Rechtsanspruch nicht, dann braucht er auch nicht in der Sitzung zu verkünden, der Antrag sei abgelehnt.

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