Geschrieben von Drahbeck am 22. September 2002 18:08:50:
Als Antwort auf: Re: das ist knallharte Politik! geschrieben von
LuckyX am 22. September 2002 14:21:24:
Zur Veranschaulichung.
Die 1949-er Verfassung der DDR enthielt noch rund acht Artikel, in denen das Verhältnis
Bürger-Staat in Kirchenfragen beschrieben wurde. In der 1949-er Verfassung war auch noch
ausdrücklich (aus der Weimarer Verfassung übernommen) davon die Rede, dass Kirchen usw.
"Körperschaft des öffentlichen Rechtes" waren bzw. werden konnten.
Die danach Rechtskraft erlangt habende DDR-Verfassung vom April 1968 hingegen,
reduzierte die kirchenpolitischen Abschnitte auf gerade mal zwei magere Artikel. Die im
Vorfeld der 68 Verfassung dazu bekannt gewordenen kirchlichen Proteste, teilweise auch
über die Ost-CDU ventiliert, konnten diese Sachlage nicht abändern. Rechtskraft
erlangte, was die Kommunisten den Kirchen gerade mal noch zuzubilligen bereit waren.
Besonderes Kennzeichen der 68-er Verfassung war auch noch, dass unter anderem auch der
Status "Körperschaft des öffentlichen Rechts" für die Kirchen, nebst anderen
Rechten, die in der 49-er Verfassung (theoretisch) noch verbrieft waren, ersatzlos
weggefallen ist.
Schon davor waren die KdöR-Bestimmungen der 49er Verfassung weitgehend (in der Praxis)
zur Wirkungslosigkeit verurteilt. In der 68-er Verfassung war dieser Zustand endgültig
auch de jure "legalisiert". Im Jahre 1990 zum Zeitpunkt der offiziellen
Wiederanerkennung der DDR Zeugen Jehovas, war die 1968 Verfassung bis zum allerletzten Tag
der DDR geltendes Recht. Eine Ableitung als juristische "Körperschaft des
öffentlichen Rechts" ist aus der DDR-Verfassung von 1968 nicht möglich.
Anders wäre die Sachlage gewesen, die Alt-Bundesrepublikanischen Zeugen Jehovas,
hätten in der alten Bundesrepublik schon den KdöR-Status gehabt, zum Zeitpunkt des
Beitrittes der "neuen Bundesländer" in die alte BRD. Dann hätte auch gegolten,
dass eine Übertragung des Rechtsstatutes in der alten BRD auf die neuen Bundesländer
zutreffend ist.
Die WTG indes hat es versäumt, sich in der alten Bundesrepublik um diesen Status zu
bemühen. Hätte sie beispielsweise in Hessen, Baden-Württemberg, Bayern sich um diesen
Status bemüht, und wäre sie mit einem solchen Ansinnen vielleicht erfolgreich geworden,
dann dürfte es wohl den bekannten Jahrzehntestreit nicht gegeben haben. Aber genau dies
hat die WTG nicht getan. Sie ist erst "aufgewacht", als das Land Berlin, in
juristischer Hinsicht den Status der DDR-Zeugen Jehovas zu bewerten hatte.
Das Land Berlin hat meines Erachtens zu Recht festgestellt, dass die DDR-Zeugen Jehovas
keine "Körperschaft des öffentlichen Rechts" waren. Das Ansinnen über diesem
Hebel den gesamtdeutschen Zeugen Jehovas noch diesen Status zu verschaffen, hat sich bis
heute als Sackgasse erwiesen. Eine endgültige Prognose wage ich nicht. Aber ich glaube
wohl sagen zu können, dass die WTG sich von allen denkbaren Wegen, den steinigsten
ausgesucht hat!
Nachstehend zur Veranschaulichung die kirchenpolitischen Abschnitte der
DDR-Verfassungen:
Verfassung 1949, Artikel 41:
Jeder Bürger genießt volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die ungestörte
Religionsausübung steht unter dem Schutz der Republik. Einrichtungen von
Religionsgemeinschaften, religiöse Handlungen und der Religionsunterricht dürfen nicht
für verfassungswidrige oder parteipolitische Zwecke mißbraucht werden. Jedoch bleibt das
Recht der Religionsgemeinschaften, zu den Lebensfragen des Volkes von ihrem Standpunkt aus
Stellung zu nehmen, unbestritten.
Verfassung 1949, Artikel 42:
Private oder staatsbürgerliche Rechte und Pflichten werden durch die Religionsausübung
weder bedingt noch beschränkt.
Die Ausübung privater oder staatsbürgerlicher Rechte oder die Zulassung zum
öffentlichen Dienst sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis.
Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die
Verwaltungsorgane haben nur insoweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer
Religionsgemeinschaft zu fragen, als davon Rechte oder Pflichten abhängen oder eine
gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.
Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an
religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesformel gezwungen werden.
Verfassung 1949, Artikel 43:
Es besteht keine Staatskirche. Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgemeinschaften
wird gewährleistet.
Jede Religionsgemeinschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig nach
Maßgabe der für alle geltenden Gesetze. Die Religionsgemeinschaften bleiben
Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie es bisher waren. Andere
Religionsgemeinschaften erhalten auf ihren Antrag gleiche Rechte, wenn sie durch ihre
Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich
mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften zu einem Verbande
zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.
Die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften sind berechtigt, von ihren Mitgliedern
Steuern auf Grund der staatlichen Steuerlisten nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen
zu erheben. Den Religionsgemeinschaften werden Vereinigungen gleichgestellt, die sich die
gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.
Verfassung 1949, Artikel 44:
Das Recht der Kirche auf Erteilung von Religionsunterricht in den Räumen der Schule ist
gewährleistet. Der Religionsunterricht wird von den durch die Kirche ausgewählten
Kräften erteilt. Niemand darf gezwungen oder gehindert werden, Religionsunterricht zu
erteilen. Über die Teilnahme am Religionsunterricht bestimmen die Erziehungsberechtigten.
Verfassung 1949, Artikel 45:
Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden öffentlichen Leistungen
an die Religionsgemeinschaften werden durch Gesetz abgelöst.
Das Eigentum sowie andere Rechte der Religionsgemeinschaften und religiösen Vereine an
ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten,
Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.
Verfassung 1949, Artikel 46:
Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge in Krankenhäusern, Strafanstalten
oder anderen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur
Vornahme religiöser Handlungen zugelassen. Niemand darf zur Teilnahme an solchen
Handlungen gezwungen werden.
Verfassung 1949, Artikel 47:
Wer aus einer Religionsgesellschaft öffentlichen Rechtes mit bürgerlicher Wirkung
austreten will, hat den Austritt bei Gericht zu erklären oder als Einzelerklärung in
öffentlich beglaubigter Form einzureichen.
Verfassung 1949, Artikel 48:
Die Entscheidung über die Zugehörigkeit von Kindern zu einer Religionsgesellschaft steht
bis zu deren vollendetem vierzehnten Lebensjahr den Erziehungsberechtigten zu. Von da ab
entscheidet das Kind selbst über seine Zugehörigkeit zu einer Religions- oder
Weltanschauungsgemeinschaft.
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Verfassung 1968, Artikel 20:
(1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat unabhängig von seiner
Nationalität, seiner Rasse, seinem weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnis, seiner
sozialen Herkunft und Stellung die gleichen Rechte und Pflichten. Gewissens- und
Glaubensfreiheit sind gewährleistet. Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich …
Verfassung 1968, Artikel 39:
(1) Jeder Bürger der deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, sich zu einem
religiösen Glauben zu bekennen und religiöse Handlungen auszuüben.
(2) Die Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften ordnen ihre Angelegenheiten und üben
ihre Tätigkeit aus in Übereinstimmung mit der Verfassung und den gesetzlichen
Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik. Näheres kann durch Vereinbarungen
geregelt werden.
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