| Geschrieben von O. N. am 12. März 2002 09:20:23: Als Antwort auf: Re: Frankreich geschrieben von Drahbeck am 12. März 2002 03:59:53:
Der Webseite von Peter Widmer entnommen:
Zeugen Jehovas sollen in Frankreich Millionen Steuern nachzahlen
... Die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas soll in Frankreich 300 Millionen Franc
(knapp 90 Millionen Mark) Steuern nachzahlen. Dies teilte die Glaubensgemeinschaft, die
schon seit mehreren Jahren mit dem französischen Fiskus im Streit liegt, am Montag in
Paris mit. Bei dem Konflikt geht es um die seit 1992 eingegangenen Mitgliederspenden, die
der Staat mit 60 Prozent besteuern will.
Die Zeugen Jehovas wollen durchsetzen, dass sie in Frankreich als kulturelle Vereinigung
anerkannt werden, was erhebliche Steuervorteile mit sich bringt. Bei mehreren
Verwaltungsgerichten hatten sie damit Erfolg, in zweiter Instanz wurden diese
Entscheidungen jedoch meist wieder rückgängig gemacht. Die Zeugen Jehovas haben in dem
58-Millionen-Einwohner-Land Frankreich nach eigenen Angaben 200.000 Mitglieder. ...
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INFORMATIONSDIENST DER ZEUGEN JEHOVAS
Nr. 14/98
30. Juni 1998
PRESSEMITTEILUNG
Frankreich baut "Steuerreligionssystem" auf Louviers, FRANKREICH (IZJ). Es ist
nun schon vierhundert Jahre her, dass eine Massnahme ergriffen worden ist, um die
religiöse Freiheit sicherzustellen. Heute, 1998, ist der Geist des Edikts von Nantes in
Gefahr. Die französische Steuerbehörde will nämlich die religiöoesen Spenden von über
200 000 französischen Bürgern mit 60 % besteuern. Die über vier Jahre erhobene Steuer
beläuft sich insgesamt auf 90 000 000 DM (ca. 300 000 000 Franc). Damit wird das
reformierte Steuergesetz von 1992 erstmals auf eine religiöse Gemeinschaft angewendet.
Die Massnahme entspringt nach Ansicht der Zeugen Jehovas einer Falschinterpretation von
Gesetzestexten ueber die Ausübung des Gottesdienstes in Frankreich.
Jeder Zeuge Jehovas in Frankreich spendet durchschnittlich DM 7.20 im Monat für das
religiöse Werk. Diese Spenden dienen der Verbreitung des Evangeliums, der Unterstützung
missionarischer Aktivitäten und weiterer Bereiche der Anbetung. Wie im Fall anderer
Religionen wird die Kirche von Spenden getragen. Die Zeugen waren alle der Meinung, ihre
freiwilligen Spenden unterstützten die religiösen Aktivitäten ihrer Kirche.
"Es ist schockierend, dass das Geld, das ich meiner Kirche gegeben habe, jetzt
besteuert wird", sagt Simone Liebster, ehemalige französische Deportierte unter dem
nationalsozialistischen Regime und seit 60 Jahren Zeugin Jehovas. "Ich habe dieses
Geld für gottesdienstliche Zwecke gegeben."
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und französische Verwaltungsgerichte
haben Jehovas Zeugen wiederholt als Religion anerkannt. In allen Ländern der
Europäischen Gemeinschaft konnten Jehovas Zeugen ihre Anbetung ungehindert ausüben. Doch
nun will das Finanzministerium dieser christlichen Gruppe die Mittel für die Ausübung
ihrer Religion in Frankreich entziehen.
Jehovas Zeugen sind in Frankreich seit fast hundert Jahren aktiv. Ihre christliche
Gemeinschaft dort umfasst etwa 220 000 Personen. Weltweit sind es fast 15 Millionen. Viele
Familien gehören seit mehr als fünf Generationen dieser christlichen Religion an.
Selters, den 30. Juni 1998
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Nr. 15/98
30. Juni 1998
PRESSEERKLÄRUNG Vertreter von 15 Laendern der Europäischen Gemeinschaft verurteilen
Diskriminierung von Jehovas Zeugen in Frankreich
Paris (IJZ). – Vertreter der 15 EG-Länder versammeln sich am 1. Juli 1998 um 15.00
Uhr in Paris, um Pläne bekanntzugeben, wie sie gegen eine Entscheidung vorgehen wollen,
die Frankreichs Religionsfreiheit bedrohen könnte.
Am Mittwoch werden die Delegierten Botschaften, Aussenministerien und ausgewählte
Parlamentsmitglieder aufsuchen, um ihre Entrüstung über eine Entscheidung der
französischen Steuerbehörden zum Ausdruck zu bringen, die Spenden von Zeugen Jehovas in
Frankreich mit 60 Prozent besteuern will. Nach Aussage der Steuerbehörde müssen die
Spenden der Zeugen Jehovas besteuert werden, und sie hat für die vergangenen vier Jahre
eine Summe von 90 000 000 DM berechnet.
"Wenn Steuern fällig werden, so sollte eine religiöse Organisation sie auch
bezahlen. Wenn aber unserer Religion in unfairer und gesetzwidriger Weise masslos
ueberhöhte Steuern auferlegt werden, dann haben wir das Recht zu protestieren," sagt
Lyman A. Swingle, Mitglied der leitenden Körperschaft der Zeugen Jehovas. "Wenn vom
Gesetz her Steuerbefreiungen für religiöse Organisationen vorgesehen sind, die aber nur
den beiden grössten christlichen Religionen im Land bewilligt werden, nicht jedoch der
drittgrössten christlichen Religion, dann läuft nach unserem Empfinden etwas ziemlich
schief."
Die Besteuerungsfrage hängt nun zum Teil davon ab, ob Jehovas Zeugen tatsächlich eine
Religion sind. Diese Frage mag für Millionen Menschen, die religiöse Zusammenkünfte der
Zeugen besucht haben oder zu einem Bibelstudium eingeladen worden sind, befremdend
klingen. In den meisten Ländern sind Jehovas Zeugen als eine christliche Religion, die
die gute Botschaft vom Königreich predigt und lehrt, gut bekannt.
Jehovas Zeugen in Frankreich verurteilen diese diskriminierende Steuerverfügung, denn sie
untergräbt die von der Verfassung der Französischen Republik garantierten Grundrechte,
die von internationalen, in Frankreich unterzeichneten und ratifizierten Verträgen
geschützt sind. Jehovas Zeugen empfinden dies als haarsträubende Ungerechtigkeit und als
einen Versuch, durch Missbrauch der Steuergesetze ihre religiösen Aktivitäten zu
beschränken oder sogar zu unterbinden. Sie weisen darauf hin, dass die Freiheit anderer
Religionen in Frankreich und sogar im übrigen Europa in Gefahr sein könnte, wenn das
gelingen sollte.
Jehovas Zeugen sind fest entschlossen, ihre Religionsfreiheit zu verteidigen und zu
versuchen, steuerlich mit anderen Religionen in Frankreich gleichgestellt zu werden.
Jehovas Zeugen sind seit fast hundert Jahren in Frankreich tätig. Ihre christliche
Gemeinschaft umfasst dort etwa 220 000 Personen. Weltweit sind es fast 15 Millionen. Viele
Familien gehören in Frankreich schon seit über fünf Generationen dieser Religion an.
Verantwortlich fuer den Inhalt:
Informationsdienst der Zeugen Jehovas
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Nr.17/98
3. Juli 1998
PRESSEMITTEILUNG
Repräsentanten von 2 Millionen Zeugen Jehovas aus der Europäischen Union geben eine
öffentliche Erklärung ab
Selters/Taunus (IZJ). "Die Entscheidung, die drittgrösste christliche Religion in
Frankreich zu besteuern, ist eine Verletzung der Menschenrechte und der
Religionsfreiheit," sagte Bernd Klar (39), vom Informationsdienst der Zeugen Jehovas,
als er den Fall dem französischen Botschafter in Bonn vortrug. Die Entscheidung der
Steuerbehörde in Frankreich, für religiöse Spenden 60% Steuern zu verlangen, bedeutet,
dass diese Jehovas Zeugen nicht mehr als Religionsgemeinschaft anerkennen will, obwohl der
Europäische Gerichtshof sie wiederholt als Religionsgemeinschaft respektiert hat.
Ungeachtet dessen, dass Spenden religiöser Gemeinschaften nach dem französischen
Steuerrecht nicht besteuert werden können, fordern die Behörden umgerechnet 90 Millionen
DM.
Gegen diese Menschenrechtsverletzung der französischen Finanzbehörde, protestierten
Vertreter aus 15 EG-Ländern an der Esplanade des Droits de l'Homme im Rahmen einer
Pressekonferenz. Die Sprecher vertraten die mehr als zwei Millionen Zeugen Jehovas in
Europa.
Dazu sagte der deutsche Abgesandte Wolfram Slupina (51): "Jehovas Zeugen üben in
vielen europäischen Laendern ihren Glauben seit mehr als 100 Jahren ungehindert aus,
abgesehen von der Zeit des NS-Regimes und der sozialistischen Herrschaft in der früheren
DDR, und sie sind in Frankreich genauso lange tätig. Darum ist es nicht nachvollziehbar,
warum der Status als Religionsgemeinschaft plötzlich in Frage gestellt wird. Dies ist ein
harter Schlag gegen die Religionsfreiheit, der alle Religionen beunruhigt, und wir sind
überzeugt, dass dies nicht toleriert werden sollte."
Der Bericht wurde auch dem US State Department in Washington D.C. vorgetragen. Die Zeugen
legen der regionalen Steuerbehörde (Direction des services fiscaux des
Hauts-de-Seine-Sud) zur Last, die Stimme der mehr als 200 000 französischen Angehörigen
der religiösen Gruppe zum Schweigen bringen zu wollen. Der Besuch beim US State
Department ist Teil internationaler Bemühungen, die vor dem Trend der Diskriminierung
religiöser Minderheiten in Frankreich warnen.
Verantwortlich für den Inhalt: Informationsdienst der Zeugen Jehovas
...
www.pewid.ch/pewis.html
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