Annotationen zu den Zeugen Jehovas

Steffen Rink

Anlässlich einer Tagung unter dem Motto "Religionen und Recht" liegt auch ein gleichnamiger im Jahre 2002 erschienener Tagungsband vor. In seinem "Wandel und Integration" überschriebenen Beitrag geht Steffen Rink dabei auch auf die Zeugen Jehovas mit ein, wobei insbesondere deren nun mittlerweile juristischer "Endlosstreit" in Sachen KdöR sein besonderes Augenmerk findet.

Bei der Nachzeichnung der diesbezüglichen Entwicklung merkt auch er an:

"Viele Beobachter haben erstaunt zur Kenntnis genommen, dass es gerade die Zeugen Jehovas waren, die einen Antrag auf staatliche Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts gestellt und die darüber entstandene Auseinandersetzung bis vor das Bundesverfassungsgericht gebracht haben."

Und weiter: "Als die Zeugen Jehovas schon einmal eine Klage bis nach Karlsruhe durchfochten ... 1965, hatte das Gericht zu entscheiden, ob die Zeugen Jehovas ... Die Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht erlangen können. Das Gesetz sehe eine Befreiung nur für Körperschaften vor ... Die Klage wurde abgelehnt, und das Bundesverfassungsgericht hat darauf verwiesen, dass es den Zeugen Jehovas freistehe, den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu beantragen."

Genau dies erfolgte im Jahre 1965 nicht. Die WTG ließ die Sache nach vorgenanntem Gerichtsentscheid "einschlafen". Erst eine Neuformierung der politischen Großwetterlage, nach 1990 bewirkte hierbei einen Sinneswandel.

Der Frage nachgehend, weshalb nicht schon 1965, stellt der Autor auch zum Verhältnis der Zeugen Jehovas zu der sie umgebenden Gesellschaft fest, es sei "Grundsatz, dass Zeugen Jehovas 'kein Teil der Welt' sind. ... Dieses System der Dinge sei unter dem Einfluss von Satan, dem Widersacher Gottes. ... Deshalb erscheint es für einen Zeugen Jehovas auch zwecklos, 'Leben und Tatkraft für eine vergehende Welt einzusetzen', weil selbst die karitativen Werke und Einrichtungen 'ein Teil der von Gott entfremdeten Welt' sind, die die Menschen veranlasse 'ihre Aufmerksamkeit auf den Fortbestand des gegenwärtigen Systems der Dinge zu richten".

Dieses "rigide Schema", so Rink ist der Kern der "Philosophie" der Zeugen Jehovas und aus ihm gespeist, ergab sich der 1965er Verzicht der Erreichung des KdöR-Status. Und weiter Rink: "Bedenkt man diese Grundhaltungen, so ist um so mehr zu fragen, was die Zeugen Jehovas dazu veranlasst hat, den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts anzustreben." Zumal, nach eigener Aussage, wenn sie ihn denn mal erreichen sollten, sie durchaus nicht alle mit ihm verbundenen Optionen voll auszuschöpfen gedenken. So haben sie beispielsweise bisher kein sonderliches Interesse daran erkennen lassen, auch in die Aufsichtsräte des öffentlich-rechtlichen Fernsehens gewählt zu werden, was im Falle der "Großkirchen" sehr wohl der Fall ist.

Vertreter der WTG haben geltend gemacht, dass sie insbesondere auch eine mögliche Verbesserung im Bauordnungsrecht bei Erhalt des begehrten Status wahrnehmen wollen. Dazu Rink:

"Da sich die Beschwerdeführer inzwischen als privatrechtlicher Verein mit Vertretungsbefugnis für alle Zeugen Jehovas in Deutschland konstituiert hat, scheinen die Probleme der Rechtsstellung aber nicht diejenigen gewesen zu sein, die den Körperschaftsstatus zwingend forderten."

Rink meint nun insbesondere die Sachlage so interpretieren zu sollen. Es ginge vorrangig um die Imageaufwertung. Dabei verweist er auf die seinerzeitige Enquetekommission des deutschen Bundestages. Zitat:

"Die im Einsetzungbeschluss der Bundestags-Enquete-Kommission referierten Einschätzungen greifen genau die pauschalen Urteile auf, die zu einer zunehmenden öffentlichen Stigmatisierung von Gemeinschaften geführt haben, die als 'Sekte' charakterisiert werden.

Gleichzeitig kam es zu einer kontinuierlichen Erweiterung eben dieser als 'Sekte' bezeichneten Gemeinschaften. Waren es anfänglich nur acht so genannte 'Jugendreligionen', denen öffentliche Aufmerksamkeit als potenziell gefährliche neue Religionen zuteil wurden, gerieten in den letzten zwanzig Jahren immer mehr Gemeinschaften unter den 'Sekten'-Verdacht ... Letztlich verengte sich die Auseinandersetzung auf die Frage, ob Religionsgemeinschaften mit der vorherrschenden christlich-säkularen Wertvorstellungen der deutschen Gesellschaft und den sich daraus ableitenden Lebensformen in Übereinstimmung befinden oder nicht."

Im Gegensatz zu Rink bin ich der Auffassung, dass dieser Aspekt nicht wesentlich ist. Zum einem kam die Enquete-Kommission erst etliche Jahre nachdem die Zeugen Jehovas ihren KdöR-Antrag gestellt hatten, zustande. Man kann sie also bestenfalls als Grund der weiteren Aufrechterhaltung des KdöR-Antrages heranziehen, nicht aber als primäre Ursache.

Zum zweiten ging die Enquete-Kommission aus wie das "Hornberger Schießen". Viel Rauch und Nebel; aber fast keine Ergebnisse mit Praxisbezug. Die einschlägigen Lobbyisten hatten in ihr "ganze Arbeit" geleistet.

Aber auch Rink räumt ein: "Das Bemühen um die staatliche Anerkennung mittels des Körperschaftstatus kann aber nicht alleine als Reaktion auf die negativen Folgen der Sekten-Debatte verstanden werden. Als die Zeugen Jehovas in den 60er Jahren den Körperschaftsstatus ablehnten, war dies keine freie Entscheidung in dem Sinne, das man gleichsam 'zu bequem' gewesen war, das Anerkennungsverfahren einzuleiten. Es waren vielmehr theologische Gründe, die es den Zeugen versagten, mehr als notwendig mit dem Staat zusammenzuarbeiten. Die formale Struktur als eingetragener, rechtsfähiger Verein schien ausreichend zu sein, den minimalen rechtlichen Rahmen herzustellen, in dem das Verkündigungswerk organisiert werden konnte. Ihre Eigenschaft als Religionsgemeinschaft war niemals strittig, und darüber hinaus genossen ihre Mitglieder zum Teil sogar Vergünstigungen, die nur Körperschaften zustanden."

Der Autor weiter: "Deshalb steht zu vermuten, dass es auch innergemeinschaftliche Gründe sind, die es den Zeugen Jehovas heute ermöglichen, das Verfahren um die Anerkennung als Körperschaft und die damit engere Bindung zum Staat voranzutreiben."

Das dürfte in der Tat "des Pudels Kern" sein. Die Verweltlichung der WTG-Religion. Das selbst nicht mehr glauben an ihre Ursprungsthesen. Das Vertrauen auf die weltlichen Fleischtöpfe, nicht jedoch auf das "Manna in der Wüste". Allen voran die Hauptthese der Zeugen Jehovas. Zuletzt mit der 1975-Verkündigung besonders markant sichtbar. Rink verweist auch dabei beispielsweise auf die scheinbar "unbedeutende" Präambel-Korrektur in den "Erwachet!"-Ausgaben vom 22. 10. 1995 (noch mit der 1914-Euphorie) und der Ausgabe ab 8. 11. 1995, ohne sie. Was wie eine "kleine Retusche" aussieht, ist in Wahrheit die Begrabung eines jahrzehntelangen Grundverständnisses.

"Das Abrücken von konkret vorhersagbaren Endzeit-Terminen wurde in der Öffentlichkeit so gut wie nicht wahrgenommen. Auch im Schrifttum der Gemeinschaft selbst wird es eher beiläufig behandelt. Trotzdem markiert es tiefgreifende Veränderungen im Lehrsystem der Zeugen Jehovas, für die aber noch weitere Indizien sprechen.". Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf die diversen Umstände, die vormalige Verbote nunmehr zur "individuellen Gewissensentscheidung" umqualifizieren. So etwa in der Wehrdienstfrage. Auch in der Frage der Wertung der UN. Früher mit Symbolbegriffen aus der Bibel belegt, wie etwa "achte Weltmacht", der nur ein "kurzes" Dasein beschieden sei, verschwinden solch vollmundige Thesen zusehends im Hintergrund.

Im Prinzip wiederholt sich jetzt Kirchengeschichte. Das auch stark endzeitlich ausgerichtete Urchristentum mutierte nachfolgend zur Kirche. Heute wird es wohl keinen Konstantin mehr geben, der die dieserart Verweltlichten gar zur Staatsreligion erklärt. Unterhalb dieser Schwelle gibt es aber ähnliches, zum Beispiel als KdöR. Rink meint abschließend sagen zu sollen: "Aufgabe der Gesellschaft sollte es sein, die sich andeutenden Veränderungen positiv aufzugreifen und dadurch die allmähliche Integration der Religionsgemeinschaft in die Gesellschaft zu unterstützen."

Rink muss in Antwort darauf allerdings gesagt werden. Und der Teufel liegt dabei im Detail. Ob die Öffnung der finanziellen Staats-Schatullen für noch einen mehr der Marke Sinnverkäufer das "angemessene" Signal ist, wage ich zu bezweifeln. "Sinnverkäufer" sollten sich auf dem freien Markt behaupten oder untergehen. Auch im Falle Zeugen Jehovas wäre dies meines Erachtens die einzig angemessene Konsequenz.

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