Re: Bericht und Kommentar KdöR-Streit

Rund ums Thema Zeugen Jehovas

Geschrieben von Drahbeck am 26. März 2004 06:45:46:

Als Antwort auf: Re: Presseberichte KdöR-Streit geschrieben von D. am 25. März 2004 15:52:44:

Entscheidung möglicherweise erst 2005

Die "Berliner Zeitung" schreibt:
Seit etwa 13 Jahren streiten sich das Land Berlin und die Zeugen Jehovas darüber, ob die Religionsgemeinschaft den Status einer Körperschaft erhält - dann könnte sie etwa Kirchensteuer einziehen. Zum neuen Prozessauftakt am Donnerstag hat das Oberverwaltungsgericht durchblicken lassen, dass eine Entscheidung erst Ende des Jahres zu erwarten ist. Das Gericht will bis dahin Sachverständige laden. In der siebten juristischen Runde geht es um die Frage, ob die Jehovas Grundrechte einhalten. Der Gemeinschaft wird vorgeworfen, Austrittswillige zu drangsalieren und grundsätzlich Bluttransfusionen zu verweigern. Die Jehovas wiederum sagen, dass Lehraussagen "tendenziös" verzeichnet würden. Das Oberverwaltungsgericht hatte 1995 den Körperschaftsstatus anerkannt, das Bundesverwaltungsgericht hob das Urteil 1997 wieder auf. Nach einer Verfassungsbeschwerde wurde erneut das OVG eingeschaltet. Bei einem Erfolg der Jehovas würden viele andere Religionsgemeinschaften davon profitieren.

www.berlinonline.de/berliner-zeitung/berlin/328007.html

Die "taz" schreibt:
Schon seit 14 Jahren streitet die Glaubensgemeinschaft mit dem Land Berlin vor Gericht darum, als Körperschaft öffentlichen Rechts (KdöR) anerkannt zu werden. Gestern sollte eigentlich der letzte Tag des Verfahrens sein, aber es stellte sich heraus, dass der Streit wohl noch länger dauern wird. Sehr wahrscheinlich wird das Berliner Oberverwaltungsgericht (OVG) erst 2005 entscheiden, ob die Religionsgemeinschaft "rechtstreu" genug ist, um diesen Status zu erlangen.
Die Anerkennung als Körperschaft hätte große Vorteile: Dann könnten die Zeugen Jehovas Seelsorger in Krankenhäuser schicken und hätten planungsrechtliche Vorteile beim Bau ihrer "Königreichsäle". Um die Anerkennung als Körperschaft zu erlangen, hatte das Bundesverwaltungsgericht 1997 zusätzlich verlangt, dass die Zeugen Jehovas auch die Demokratie achten. Das täten sie nicht, so das Gericht damals, weil sie Bundestags- und Kommunalwahlen für sich ablehnen und daran auch nicht teilnehmen.
Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts hatte das Bundesverfassungsgericht widersprochen. Der Staat dürfe von einer Religionsgemeinschaft keine "Loyalität" fordern. Das Verfahren wurde wieder an die Verwaltungsgerichte zurückverwiesen und ist so wieder vor dem OVG gelandet. Das OVG muss nun die "Rechtstreue" klären und dabei herausfinden, ob die Zeugen Jehovas die Rechte ihrer Kinder auf körperliche Unversehrtheit verletzen, wenn sie "Zucht und Rute" predigen und praktizieren, oder ob sie nicht, so ein OVG-Richter, nur "genauso cholerisch" sind wie Eltern aus anderen Religionsgemeinschaften.
Zu prüfen sei auch, ob der bei den Zeugen Jehova praktizierte Ausstoß eines Abtrünnigen aus der "geistigen Gemeinschaft" totale Isolation bedeute und damit den grundrechtlichen Schutz der Familie beeinträchtige oder nur getrenntes Beten zur Folge habe, so der Richter. Er gab dem Land Berlin und seiner schwachen Beweisführung die Schuld daran, dass die Antworten nicht aus den sieben Akten hervorgehen. Wenn Kinder der Zeugen Jehovas während der Gottesdienste in den Königreichssälen misshandelt würden, sobald sie nicht still sitzen, so der Richter, "wo bleiben dann die Strafermittlungsakten?" " MAREKE ADEN

www.taz.de/pt/2004/03/26/a0102.nf/text.ges,1

Kommentar. Eines machen diese beiden Meldungen wohl auch deutlich. Es wird erbittert gerungen, mit allen zur Verfügung stehenden "Fußangeln". Da passt auch die andernorts lesbare Meldung ins Bild mit hinein, dass der von den Zeugen Jehovas beauftragte Rechtsanwalt, Prof. Dr. Weber, erst einen Tag vor Verhandlungsbeginn, einen erneuten Schriftsatz zu Händen des Gerichts eingereicht habe, denn dass Gericht aber in der Kürze der Zeit nicht sichten und bewerten konnte.
Auch dass darf man wohl den Bereich Advokatentricks zuordnen.

Im taz Bericht klang es an. Die Frage des Gerichts, warum es denn keine verhandelten Strafanzeigen wegen erzwungenem Stillsitzen von Kindern, während der "Marathonversammlungen" (für kindliche Bedürfnisse gewertet) der Zeugen Jehovas gäbe. Wie stellt man sich denn das vor, muss man da wohl zurückfragen? Sollen etwa die indoktrinierten Eltern zur Polizei gehen und sagen. Weil die Versammlung faktisch zwei Stunden dauerte und die unruhig werdenden Kinder anders nicht zum stllsitzen zu bewegen waren musste ich Züchtigungsmaßnahmen anwenden?
Absurd eine solche Vorstellung!
Oder sollen etwa die Versammlungen der Zeugen Jehovas, ich formuliere es jetzt bewusst scharf, von "Stasi IM" infiltriert werden, die dann minutiös zu Protokoll geben, was ihrer Meinung nach nicht korrekt abgelaufen sein.
Ebenso absurd diese Vorstellung Hoffentlich bleibt sie auch absurd. Denn ähnliches hatten wir schon mal in Deutschland vor noch nicht so übermäßig langen Jahren.

So wird wohl der "Eiertanz" wie gehabt weiter gehen. Und am Ende wird wohl der siegen, der am besten mit den juristischen Fußangeln umzugehen verstand. Soweit es die Zeugen betrifft, habe ich keinen Zweifel, dass sie alle Möglichkeiten der "Trickkiste" versuchen anzuwenden.

Das Dilemma liegt meines Erachtens auf einer ganz anderen Ebene.
Die Ebene heisst. Das Privilegiensystem KdöR sollte nicht mehr zeitgemäss sein.
Genau da liegt der Hund begraben. Genau das Gegenteil davon wird in der Alltagspolitik diese Super-Super-Kirchenfilzstaates namens Bundesrepublik Deutschland praktiziert. Kann man es den Zeugen verdenken, dass auch sie ihre Scheibe von diesem Kuchen abhaben wollen? Verdenken kann man es ihnen wohl nicht.

Zwei kirchenpolitische Meldungen aus der gleichen Ausgabe der "Berliner Zeitung" (26. 3. 2004) beleuchten dass schlaglichtartig. Wer die kirchenpolitische Situation des letzten Zeit aufmerksam verfolgt hat, dem ist sicherlich nicht entgangen, dass die katholische Kirche des Bistums Berlin, massive Finanzprobleme hat. Wer die allgemeine politische Lage, speziell die finanzielle des Landes Berlin kennt, der weiss weiter. Auch die ist nicht "rosig". Eine Folge von vielen, der Rotstift wurde verstärkt auch bei den Berliner Universitäten angesetzt. Und o wunder, selbst die theologische Fakultät an der Humboldt Universität blieb davon nicht verschont.
Es wirkt schon konterkariert, wenn man jetzt liest, dass genau an dieser Universität, eine neue Katholische Professur eingerichtet wird. Die gab es zeitlebens noch nie dort, weder zu Kaisers Zeiten, noch in der Weimarer Republik und nachfolgend. Jetzt, gerade jetzt, soll dieser Blütentraum wahr werden. Ein wahrhafter Treppenwitz der Geschichte, mag man dazu nur sagen.
Tja, sagt man scheinheilig. Das bezahlt (ausnahmsweise) mal nicht der Staat, sondern eine "Stiftung". Man kann gar nicht so viel essen - wie man angesichts dessen kotzen möchte. Das ist mein Kommentar dazu. Ich möchte nicht wissen, wie sich denn diese "Stiftung" finanziert, und welchen Anteil auch an ihr letztendlich der superdoofe Steuerzahlermichel hat.

Die zweite Meldung sei kommentarlos zitiert. Sie zeigt, welch ungeheuer großen Einfluss die Kirchenfilzlobby hat
Zitat:
POTSDAM. Der schon im letzten November zwischen dem Vatikan und der Landesregierung unterzeichnete Staatsvertrag ist nach wie vor nicht durch das Parlament ratifiziert. Besonders strittige Punkte sind bei einer Anhörung am Donnerstag aber nicht vom Tisch geräumt worden. So kritisierte etwa Volker Müller für die Weltanschauungsgemeinschaften, dass der Staatsvertrag keine Kündigungsklausel habe, sondern Verpflichtungen "auf Ewigkeiten" festschreibe. Müller verwies auch darauf, dass es ihm "politisch und moralisch" schwer falle, dass ein solcher Vertrag an das von Adolf Hitler unterzeichnete Konkordat vom Juli 1933 anknüpfe. Zudem würden in Brandenburg nur drei Prozent Katholiken leben, dagegen 70 Prozent Konfessionslose. Deshalb müsste es ein Gesetz zur Förderung aller Religionsgemeinschaften geben. Unter den zehn geladenen Rechtsprofessoren überwog dagegen die Meinung, dass das Abkommen, das jährliche Zuschüsse von 1,15 Millionen Euro festschreibt, verfassungsrechtlich unbedenklich sei. Mehrere, den christlichen Kirchen nahe stehende Wissenschaftler erklärten, dass das Land vor allem wegen fehlender Bundesgesetze eine solche eindeutige Regelung brauche. Andernfalls müssten bis zu 60 Einzelverträge abgeschlossen werden. "Eine komplizierte Rechtslage wird bereinigt", sagte der Kölner Kirchenexperte Stefan Muckel. (mm.)
www.berlinonline.de/berliner-zeitung/brandenburg/328027.html

Mein abschließender Kommentar:
Schande, über den Kirchenfilzstaat Bundesrepublik Deutschland! 
Körperschaftsstreit


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