Poppenberg's KdöR-Video


Rund ums Thema Zeugen Jehovas

Geschrieben von Drahbeck am 21. September 2002 18:00:19:

Fast alleiniges Hauptthema der Webseite der "Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland" ist ihr Begehren, auch Körperschaft des öffentlichen Rechts" werden zu wollen. Dokumentiert dort auch die verschiedenen Phasen der juristischen Auseinandersetzung dazu. Ein ganzes Heer von Juristen hat sich mittlerweile schon mit diesem "Jahrzehntestreit" beschäftigt. Etliche der dabei auch fällig gewordene Honorare mussten letztendlich bis heute von der Wachtturmgesellschaft getragen werden, weil immer noch nicht das heißersehnte Ziel erreicht wurde.

Alle nur denkbaren Hilfstruppen wurden dazu mobilisiert. Ein neues Mosaiksteinchen dieser Stimmungsmache gilt es zu nennen. Auch der Filmemacher Poppenberg, bekannt durch diverse Pro-Zeugen Jehovas-Videos, schaltet sich mit in dieses Geschäft ein.
Zwei besondere "Kronzeugen" stellt auch er vor, einmal die Gabriele Y., die aber lediglich durch ein Standbild und ein entsprechendes Zitat von ihr, in diesem Video präsent ist. Und zum anderem der Heidelberger Theologieprofessor B.. Auch ein einschlägig "Bekannter". Mit zu Wort kommt auch noch WTG-Präsident P., mit einem Statement, dass nicht neu ist, und dass er offenbar schon bei den einschlägigen Gerichtsverhandlungen, im Anschluss daran der Presse verkündete.

Mit im Bild gezeigt wird auch der WTG-Justitiar Glockenthin. Zu letzterem ist anzumerken, dass er in diesem Video auch eine sachlich falsche Aussage machte.
Glockenthin bemerkt richtig, dass der Streit zum Ende der DDR seinen Ausgang nahm. Ihre dortige Neuanerkennung interpretiert er als adäquat zum Körperschaftsstatus in der alten BRD. Genau dies ist die Falschaussage. Mit der DDR-Verfassung von 1968, wurden auch die kirchenpolitischen Paragraphen, im Vergleich zur DDR-Verfassung von 1949 grundlegend revidiert. In der Praxis war diese Revision eine akute Beschneidung des kirchlichen Priviliegienbündels auf einen einzigen Paragraphen, der nebulös davon redet, das weiteres per Verhandlung festzulegen sei. Mit dieser 1968 DDR-Verfassung war jeglicher Körperschaftsstatus de facto für die Kirchen abgeschafft worden. Die 1990-er Neuanerkennung der Zeugen Jehovas, seitens der DDR, ist daher keineswegs als Anerkennung im Sinne des Alt-Bundesrepublikanischen Körperschaftsrechtes zu bewerten.

Die Ausführungen von B. in diesem Video sind ja im Prinzip nicht neu. Ihre Tendenz ist, wie voraussehbar, auch die Zeugen Jehovas sollten (seiner Meinung nach) KdöR werden. Den Großkirchen wirft er vor, dass sie aber nach wie vor in dieser Frage die Definitionsmacht hätten. Und er stellt weiter die Frage, ob das nun besonders ausgeleuchtete Erziehungsverhalten der Zeugen Jehovas beispielsweise. Ob, so es dabei nachweisbare Entgleisungen gegeben hat. Ob man solche "Entgleisungen" nicht auch in Religionsgemeinschaften nachweisen kann, die bereits KdöR sind.

Etwas wird in diesem Poppenberg-Video nicht mit der gebotenen Deutlichkeit angesprochen. Dies ist die Frage; welche Konsequenzen die Verleihung des KdöR-Status nach sich zieht. Auch B. merkt an, dass etwa seit den fünfziger Jahren, die Neuverleihungen von KdöR-Status nur noch sehr zurückhaltend erfolgte.
Man kann die These gar aufstellen, dass Poppenberg-Video tut es nicht. Dafür tue ich es mal. Die These wäre, dass die bereits rund 30 Religionsgemeinschaften in Deutschland mit KdöR-Status, diesen bereits fast alle Ende der 1940-er Jahre besaßen. Das faktisch seit diesem Zeitpunkt kaum oder nur sehr wenige Neuverleihungen dieses Status erfolgten.

Hier agieren in der Tat die Zeugen Jehovas als eine Art "Wellenbrecher". Erreichen sie doch noch ihr Ziel, ist ein unabsehbares Maß an "Nachfolgeanträgen" zu befürchten. Gerade diesen Aspekt haben die Lobbyisten Poppenberg und B. aber in ihrem Video keineswegs thematisiert. Nicht thematisiert haben sie auch, dass jeder neue KdöR-Fall unabsehbare fiskalische Konsequenzen nach sich zieht (für den Staat - das Gemeinwesen aller Bürger, einschließlich der Religionslosen oder Atheisten) die auch dafür mit bezahlen dürfen.
Nicht mit erwähnt in dem Poppenberg-Video ist auch, dass erst kürzlich (das heisst auch im Jahre 2002) ein Buch von Carsten Frerk erschienen ist, dass sich gezielt der Frage widmet "Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland" (ISBN: 3-932710-39-8).

Gesamteindruck der Studie von Frerk. In geradezu ausbeuterischer Weise, plündern die KdöR-Religionsgemeinschaften den deutschen Michel, namens Steuerzahler. Nur ein kleines Beispiel aus der Studie von Frerk. Wird jemand arbeitslos, der davor auch keiner Kirchensteuerpflicht unterlag, eben weil er keiner Kirche angehört, wird bei der Berechnung seines Arbeitslosengeldes er vom Arbeitsamt jedoch so eingestuft, als wenn er die Jahre davor auch Kirchensteuer bezahlt hätte. Im Klartext. Sein Arbeitslosengeld wird entsprechend reduziert (Frerk S. 36).

Noch ein Beispiel. Frerk (S. 11) beziffert die Kirchensteuereinnahmen der beiden Großkirchen im Jahre 2001 auf etwa 17 Milliarden DM. Aufgestockt wird diese Summe aber auch noch durch sogenannte "Staatsdotationen" die Frerk für das Jahr 2000 auf rund 812 Millionen DM beziffert (Frerk S. 103).
Es sollte auch niemand glauben, nur Religionsgemeinschaften tätigen auf KdöR-Basis den Griff in die Staatskasse. Gerade dieser Status beinhaltet auch eine Reihe von geldwerten Vorteilen. Angefangen von Steuerersparungen, über den staatlicherseits getätigten Kirchensteuereinzug, und anderes mehr. Für die bereits den KdöR-Status habenden gilt zudem der "Paritätsgrundsatz". Was den "großen" recht ist, wird für die kleinen auch als billig angesehen, staatlicherseits.

Eines kann man prophezeien. Gelingt den Zeugen Jehovas der angestrebte Durchbruch, bleibt es nicht bei den rund 30 KdöR. Da steht noch eine ganze Batterie anderer in den Startlöchern. Sie alle wollen nicht zuletzt eines vom Staat: Money.
Wollten sie es nicht, brauchten sie sich um den KdöR-Status nicht zu mühen. Ihre bisherige Basis auf der Vereinsgesetzgebung, garantiert ihnen auch so volle Entfaltungsmöglichkeiten. Nur eben nicht die gewünschte staatliche Alimentierung.

Der Körperschaftsstreit der Zeugen Jehovas spielt sich auch und besonders im Lande Berlin ab. Jenes Bundesland, dessen Zahlungsunfähigkeit mittlerweile sich bis ins letzte Dorf herumgesprochen haben dürfte. Gerade heute (21. 9. 02) veröffentlichte eine hiesige Zeitung ein Interview mit dem derzeit regierenden Berliner Bürgermeister Wowereit. Aufgeschreckt durch ein Streichszenario seines Finanzsenators kündigt der Bürgermeister an; dass etliche dieser Streichvorlagen in der Konsequenz politisch nicht durchsetzbar seien. Gefragt was nun, wie weiter, kündigt er dann an, unabhängig davon, welche Farbe die nächste Bundesregierung tragen werde, wird er sich um Verhandlungen mit dieser bemühen, zwecks Abmilderung der Berliner Finanzkrise. Und so seine Ankündigung. Kommt die Bundesregierung Berlin nicht diesbezüglich auf dem Verhandlungswege entgegen, werde er nicht säumen gerichtlich in Karlsruhe die Forderungen einzuklagen.

Etwas weniger verklausuliert formuliert. Es steht die Forderung im Raum, der Berliner Haushalt müsse durch den Bund ect. mit gestützt werden.
Kommen die Zeugen Jehovas mit ihrer Forderung durch, beinhaltet dies aber unausweichlich weitere, zusätzliche Belastungen finanzieller Art, auch für den Berliner Haushalt.

Darüber schweigen sich de Lobbyisten B. und Poppenberg, allerdings dezent aus.
Zum Schluss seines Videos lässt Poppenberg verkünden, dass er den Zeugen Jehovas einen Erfolg im KdöR-Streit wünsche.
Diesem Wunsch schließe ich mich nicht an. Mein Wunsch hingegen wäre, dass der gesamte KdöR-Filz, namentlich seine finanziellen Belastungen für die Staatskassen, endlich einmal beseitigt würde.
Eine Neualimentierung am Beispiel Zeugen Jehovas, wäre allerdings das verkehrteste aller verkehrten Singnale dazu.


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