Rheinland-Pfalz

Siehe auch:

Einer Meldung der "Rhein-Zeitung" zufolge gab es vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz ein Verfahren. Thema:
Darf ein Bundesbeamter Sonderurlaub bekommen, wenn er an einem Kongress der Zeugen Jehovas teilnimmt?
Die gerichtliche Vorinstanz hatte diese Frage erst mal bejaht und sie mit der Sonderurlaubsregelung für Bundesbeamte zur Teilnahme am Deutschen Evangelischen Kirchentag und am Deutschen Katholikentag verglichen.

Demnach hätte dieser in der Zollverwaltung arbeitende Bundesbeamte, unter Fortzahlung seiner Besoldung [Hervorhebung redaktionell. Nicht in der Rhein-Zeitung] an einem Bezirkskongress der Glaubensgemeinschaft teilnehmen können.
Dagegen wurde nun erstmal Berufung eingelegt..

rhein-zeitung.de/on/09/05/13/rlp/t/rzo568642.html

www.justiz.rlp.de/icc/justiz/nav/919/919c41fa-87e4-11d4-a735-0050045687ab&class=net.icteam.cms.utils.search.AttributeManager&class_uBasAttrDef=a001aaaa-aaaa-aaaa-eeee-000000000054.htm

Dann sehe man sich mal die angegebene Rechtsvertretung in dem Fall mit an:
Die Kanzlei der: Rechtsanwälte Moritz Pikl Winterlich, Unnau-Stangenrod
Namentlich zu dem darin mitgenannten Namen Pikl (bekannt auch aus anderen Verfahren mit Zeugen Jehovas-Bezug) dürfte sich wohl ein weiterer Kommentar erübrigen ...

Das ist dann wohl so ein exemplarisches Beispiel der KdöR-Konsequenzen.

Für meine Person protestiere ich auf das allerentschiedenste gegen die Gewährung solcher Privilegien.
Egal welcher Religion der jeweilige Nutznießer angehören mag.

Diese "Helm ab zum Gebet"-Staatskirchenverfilzung ist einfach unerträglich!

Dann vergleiche man mal eine politische Kontrastmeldung des heutigen Tages dazu. Nur die Überschrift aus ihr sei zitiert:
„Merkel will Steuersenkungen offenbar erst ab 2012
Wirtschaft müsse vorher angesprungen sein"
www.heute.de/ZDFheute/inhalt/20/0,3672,7587476,00.html
Etwas indes scheint schon heute zu boomen, und das ist erst der Anfang. Die da schon in den Startlöchern stehenden, werden nachdem der „Fisch Zeugen Jehovas in Sachen KdöR gegessen ist", nicht lange auf sich warten lassen, und auch losstarten, mit ihrer Forderung, für ihre Form von Religion auch die Staatskasse als Selbstbedienungsladen nutzen zu können.
Man kann ja vielleicht die Gelder wieder bei den „Hartz IV-Beglückten" einsparen ???
Schande über diesen Kirchenfilzstaat!

Man vergleiche thematisch auch:

Suizid

Tonprobe zum Fall: Peter G.

Peter.G.mp3

Man vergleiche dazu auch: „Im Zeitspiegel". Eintrag vom 15. 5. 2009 07:06

Mysnip.27485

Nun also liegt das Urteil in der "Urlaubssache" vor:
Kein Sonderurlaub für Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf die Gewährung von Sonderurlaub für die Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz.

Der Kläger, ein Bundesbeamter, beantragte die Bewilligung von Sonderurlaub für die Teilnahme am Bezirkskongress der Zeugen Jehovas in der Commerzbank-Arena in Frankfurt. Nach Ablehnung des Antrags verpflichtete das Verwaltungsgericht den Dienstherrn, den Sonderurlaub zu gewähren. Das Oberverwaltungsgericht wies die Klage hingegen ab.

Einem Beamten könne nach der Sonderurlaubsverordnung zwar Sonderurlaub für die Teilnahme am Deutschen Evangelischen Kirchentag sowie am Deutschen Katholikentag gewährt werden, weil diese Veranstaltungen über den religiösen Charakter hinaus eine besondere gesellschaftliche Bedeutung hätten. Dies sei bei den Bezirkskongressen der Zeugen Jehovas jedoch nicht der Fall.

Die Kirchentage seien keine von den Amtskirchen organisierten Veranstaltungen. Vielmehr würden sie von Laienbewegungen getragen, die den Kirchen teilweise sogar kritisch gegenüberstünden. Außerdem widmeten sie sich nicht ausschließlich religiösen oder kirchlichen Themen, sondern ganz wesentlich auch aktuellen politischen und gesellschaftlichen Fragestellungen wie z. B. des Friedens, der Ökologie und der Globalisierung.

Demgegenüber würden die Bezirkskongresse der Zeugen Jehovas von der Religionsgesellschaft selbst organisiert und beschränkten sich auf ein Wirken nach innen. Es solle der individuelle Glauben gefestigt und die religiöse Lebensführung sowie das Zusammengehörigkeitsgefühl der Mitglieder gestärkt werden. Demnach komme den Bezirkskongressen der Zeugen Jehovas keine ähnliche gesellschaftliche Bedeutung zu wie dem Evangelischen Kirchentag und dem Deutschen Katholikentag.

Das Oberverwaltungsgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugelassen.

Urteil vom 19. Juni 2009; Aktenzeichen: 10 A 10042/09.OVG

Wie man weis agierte in der Sache als Prozessvertreter ein Landesweit in Zeugen Jehovas-Verfahren bekannter Anwalt.
Es wird mehr als aufschlußreich sein, den Fall weiter im Auge zu behalten.
Rechtskraft erlangen solche Urteile ja erst dann, wenn die für die Einleitung eines Revisionsverfahrens gewährte Frist, ungenutzt verstreicht.
Wie bereits zitiert, ist eine Revisionsklage zulässig.
Nun wird es sich zeigen. Geht der Fall weiter?
Zieht ihn gar die WTG dergestalt an sich, den Kostenaufand ganz- oder teilweie zu übernehmen, um einen Präzedenzfall unbedingt zu erstreiten?
Den dass der Fall als Präzedenzfall geeignet erscheint, dürfte wohl auf der Hand liegen.
Kommt es zu einem (fallweise für die Zeugen günstigen Revisionsurteil) wären noch weit mehr Personen aus dem Kreise der Zeugen Jehovas, Nutznießer eines solchen Urteils.
Und einmal mehr würde es sich zeigen, wie die "Beraubung der Ägypter" im Falle der Zeugen Jehovas, in der Gegenwart, vonstatten geht!

Der Anwalt des Beamten, Armin Pikl, kündigte an, er werde voraussichtlich Revision gegen das Urteil einlegen.... sagte der Jurist auf (Nachfrage einer Nachrichtenagentur) ....
www.jesus.de/blickpunkt/detailansicht/ansicht/kein-sonderurlaub-fuer-kongresse-der-zeugen-jehovas.html

Aus Wortmeldungen zu vorstehendem Link:
Wer bekommt denn noch alles Sonderurlaub, sollten die Scientologen das dann nicht auch erhalten? Dann gibts da noch die Vereinstreffen.

Da sieht man wie weit es mit unseren christlichen Abendland gekommen ist, jeder hat das Recht auf Sonderurlaub wenn es Kirchen sind, nun auch noch die Moslems?
Wenn das die erhalten und Kirchen keine Ausnahmen mehr sind, dann müssten es alle die irgendeinem kleinen Fischzuchtverein wegen den Treffen Sonderurlaub erhalten.
Ich verstehe diese Politik nicht in unserem Land, da werden Ausgaben für Banken und Firmenrettungen gemacht, danach die Steuern gesenkt, auch haben wir doppelt soviel Politiker wie die USA Senatoren und nun auch noch Sonderurlaub, da sage ich doch Klasse.
Abtreibungsgegener sollten auch Sonderurlaub für ihre Demos beantragen, dass wäre doch dann noch das Itüpfelchen dazu. ...

Meinung:
Bei „Infolink" kann man das Votum eines CDU-Satrapen lesen.
Er meint sich (noch) damit beruhigen zu können.
So relevant - in politischer Dimension - seien die Zeugen ja nicht.
Ihm und namentlich seiner Partei, widerspreche ich aufs entschiedenste!

Die abschüssige Bahn in Sachen KdöR wurde beschritten, und sie wird ihre Folgewirkungen haben.
Auch wenn für die CDU und ihre Satrapen, ein Karl Marx keine „Autorität" ist, sei daran erinnert, dass letzterer in seinem „Kapital" auch das Bonmot bemühe.
„Die englische Hofkirche z.B. verzeiht eher den Angriff auf 38. von ihren 39. Glaubensartikeln als auf 1/39 ihres Geldeinkommens."
.
Das wird sich immer wieder aufs neue bestätigen.
Bürgerlich orientiert zu sein, ist heutzutage nicht mehr zwangsläufig damit verbunden auch CDU/CSU-Wähler sein zu müssen.

Diese Kirchenfilzpartei muss man als allererstes als eigentliche Wurzel des Übels benennen.
Es mag dort auch Bestrebungen geben „die Kurve noch zu meistern".
Mich haben diese Bestrebungen bis heute, nicht überzeugt!

Eine Pressemeldung notiert:
Rheinland-Pfalz sträubt sich weiterhin gegen eine rechtliche Gleichstellung der Zeugen Jehovas mit den großen Kirchen. Doch juristisch sieht es ganz schlecht aus für das Land.
Auch in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen sei (doch eher verhaltener) Widerstand zu registrieren.
Allen Wortgeklingel zum Trotz ist der entscheidende Satz dieser Meldung wohl der:

"Der Landtag muss zu dem Thema nicht angehört werden, eine Anerkennung würde per Verordnung durch die Landesregierung erfolgen.
In elf von 16 Bundesländern sind Jehovas Zeugen mittlerweile anerkannt worden, zuletzt am 12. Juni in Sachsen-Anhalt."

www.allgemeine-zeitung.de/nachrichten/politik/deutschland/7020168.htm

Meine Meinung zu dem ganzen Trauerspiel tendiert ja in die Richtung.
Hat man nicht die Kraft, wirkliche Trennung von Staat und Kirche herbeizuführen, und das ist wohl weniger eine Frage der Kraft, sondern des Wollens.

Und CDU/CSU wollen eben nicht, aber nicht nur eben sie. Wenn das also so ist, kann man sich - eigentlich - die Flüsse von Krokodilstränen, die da zu registrieren sind, auch ersparen.
Nun mag ja mancher sich erst dann wohl fühlen, vermag er in einem Bad von Krokodilstränen zu baden ( Normales Badewasser tut es offenbar für diejenigen nicht).
Anstatt den Krokodilstränenbach immer weiter anschwellen zu lassen, sollte man sich mal lieber für das noch machbare interessieren.

Vorerst - aber wirklich nur vorerst - hat das Oberverwaltungsanspruch in Koblenz den Anspruch (auch) der Zeugen gestoppt, den Besuch von ZJ-Kongressveranstaltungen als bezahltem Urlaub für Beamte gewährt zu bekommen.
Weis man nicht, was jetzt folgt?
Oder besser will man es nicht wissen!

Es wäre in der Tat eine mehr als merkwürdige Ausnahme von der Regel, würde der Fall nicht als nächsten an Höchstrichterlicher Stelle in Leipzig anhängig sein.

Und muss man „Prophet" sein um prognostizieren zu können. Die Ungleichbehandlung vor dem Gesetz dürfte wohl kaum Bestand haben.
Dazu braucht man nicht unbedingt „Prophet" zu sein.

Warum geht man diese Ungleichbehandlung nicht schon im Vorfeld an?
Warum beschneidet man nicht der Beamtenkaste schon jetzt dieses Privileg, und nimmt damit als Folgewirkung, auch den Zeugen den Wind aus den Segeln?!

Man tut es deshalb nicht, weil man den politischen Willen dazu nicht hat (auch in SPD-Kreisen).
Hingegen wozu man offenbar sehr wohl den politischen Willen hat, ist zum Beispiel, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel von 7 auf 19% hochzuschrauben.

Das tut dann ja nicht unbedingt den Krodilstränen-Vergisser weh. Wohl aber weh tun dürfte es mit Sicherheit, zum Beispiel den von „Hartz IV" „Beglückten".

Mittlerweile gehöre ich (persönlich) ja nicht mehr der Rubrik jener an, welche am Wahltage nicht wählen (und das aus grundsätzlicher Einsicht).

Aber immer mehr kommt auch mir das Gefühl hoch, dass etwa in der Nazizeit (teilweise) in Form von Flugblättern verteilt wurde.

Euch zu wählen - ist mir ein Greuel!

Schweden
Vor fünfzig Jahren
In einem Bericht aus Schweden in der „Erwachet!"-Ausgabe vom 8. 2. 1962 liest man unter anderem:

Zitat

„Jeder Schwede muß, ob er der Staatskirche angehört oder nicht, wenn er einen Personalausweis braucht, auf das Büro des Geistlichen gehen. Jede Eheschließung, jede Geburt und jeder Sterbefall muß bei dem Ortsgeistlichen registriert werden."

Kommentar von „Erwachet!" dazu:

Zitat

„Das ist keine ideale Einrichtung"

was dann nur zu bestätigen wäre.
Wer etwas weiter zurück in die deutsche Geschichte schaut, dem kann es nicht entgehen. Auch hierzulande gab es mal ähnliche Verhältnisse. Zwar nicht in der Neuzeit, wohl aber in der Geschichte.
Beleg dafür nur der berüchtigte „Arier"kult der Nazis (mit absichtlich antisemitischer Komponente), zu dessen Nachweis auch alte Kirchenbücher gewälzt werden mussten. Und die Kirchen stellten sich dem auch zur Verfügung. Kein Ruhmesblatt für letztere. Sicherlich nicht nur bei diesem Bespiel.

Dann kam der betont nationalistisch orientierte deutsche Bundeskanzler Bismarck, an das Ruder der politischen Macht. Im Zuge seines übersteigerten Nationalismus, wurde ihm die katholische Kirche, mit ihrem Machtzentrum in Rom, zunehmend zum Dorn im Auge. Er leitete in der Folge, darauf eine aggressive Politik gegenüber letzterer in der Form von Ausnahmegesetzen ein. In die Geschichte unter dem Begriff „Kulturkampf" eingegangen. Je länger je mehr indes musste Bismarck, der da auch mal tönte „Nach Canossa gehen wir nicht", letztendlich einen Rückzieher machen. Zwar wurde sein Kultusminister Falk als erstes Bauernopfer diesbezüglich geopfert, aber auch Bismarcks politische Tage, waren wegen seiner verfehlten Politik letztendlich gezählt, insbesondere eben als Folge besagten „Kulturkampfes".

Bismarck hatte sich da auf eine Kraftprobe gemäß dem späteren Motto eines Hitlers „Er spiele immer nur Vabanque" eingelassen, und hat diesen Kampf letztendlich verloren.
Stück für Stück, wurden die aggressivsten Sondergesetze des „Kulturkampfes" wieder demontiert. Sogar die mal aus Deutschland ausgewiesenen Jesuiten, konnten letztendlich wieder zurückkehren.
Vor Bismarcks „Kulturkampf" sah die politische Landschaft weitgehend so aus, dass eine spezielle klerikale Partei nicht vorhanden war.
Nach Bismarcks „Kulturkampf" gab es dann die relativ starke katholische Zentrumspartei, zu deren Gründung es möglicherweise nicht gekommen wäre, hätte Bismarck mit seinem „Kulturkampf" nicht den Bogen überspannt.
In rückblickender Wertung, ist der „Kulturkampf" auf breitester Ebene gescheitert. Viel ist von seinen Prämissen nicht übrig geblieben.

Eine einsame Ausnahme dieser Bilanz stellen lediglich die mit eingeführten staatlichen Standesämter dar.
Seit dem es diese gibt, ist für Eheschließungen usw. im juristischen Sinne, die Kirche nicht mehr allein zuständig.
Offenbar ist man in Schweden, diesbezüglich soweit noch nicht gekommen, wovon das vorgenannte Zitat dann ja auch kündet.
Auch die WTG meinte sich durch die schwedischen Verhältnisse unangenehm berührt. Dafür steht das weitere Zitat in der „Erwachet!"-Ausgabe:

Zitat

„In Schweden werden alle kirchlichen Angelegenheiten, wie Bischofs- und Geistlichenernennungen von dem Kultusministerium geregelt, und die Kirche wird aus Steuergeldern unterhalten. Wenn man aus der Staatskirche austritt, werden einem 40% von der Kirchensteuer, die man bisher bezahlt hat, erlassen, die 60%, die man weiter bezahlen muß, sind für die „zivilen" Dienste der Kirche. Von diesem Geld werden unter anderem die Geistlichen bezahlt, die die Personenstandsbücher führen. Ferner werden mit diesem Geld die Friedhofskapellen und die Friedhöfe unterhalten.
Seit dem Jahre 1927 sind nichtkirchliche Totenbestattungen erlaubt, nur der Platz für das Grab wird einem zugeteilt.
Dennoch wurde Jehovas Zeugen nicht erlaubt, die Friedhofskapellen zu benutzen, obschon sie Steuern für deren Unterhalt zahlen."

Wieder mal war der Umstand zu beobachten, dass die WTG in dieser in ihrer Sicht misslichen Lage juristisch dagegen vorging. Letzteres kennt man auch aus vergleichsweisen Problemlagen hierzulande.
Besonders beachtlich erscheinen mir die Schlusssätze in jenem „Erwachet!"-Artikel.
Da schrieb man:

Zitat

„Man mag die Aufrechterhaltung dieser peinlichen Verbindung so oder so begründen, doch sollte erwogen werden, wieviel Unannehmlichkeiten und Freiheitsbeschränkungen die Verbindung zwischen Kirche und Staat zur Folge hat. Die Trennung zwischen Kirche und Staat würde offensichtlich viele Probleme lösen."

Im Gegensatz zu Schweden ist die hiesige WTG-Oligarchie, mittlerweile selbst auf dem Level der aktiven Staat-Kirche-Verfilzer angelangt.

Der Bismarck'sche „Kulturkampf" ist meines Erachtens auch am niedrigen Bildungsniveau des deutschen Volkes zu jener Zeit, gescheitert. Je niedriger das Bildungsniveau, um so besser blüht der Weizen der Religionsindustrie in Vergangenheit und Gegenwart.
Ich stehe nicht an, zu behaupten, das Bildungsniveau hierzulande, befände sich noch auf dem gleich niedrigen Niveau wie zu Bismarcks Zeiten. Das es besser geworden wäre, will ich zumindest hoffen. Sicher wäre ich mir da allerdings keinesfalls, zumindest in Teilen der hiesigen Bevölkerung.
Ein Beispiel für letztere These.
Da gab es vor einiger Zeit die Meldung über eine Brandstiftung (betroffen ein Königreichssaal der Zeugen Jehovas). Und es gelang nach einiger Zeit sogar, den Täter zu ermitteln und vor Gericht zu stellen. Und dabei ergab die Verhandlung ein weiteres makabres Detail. Der Täter wird als Analphabet bezeichnet. Wenn so etwas in diesem Lande möglich ist (Analphabetismus). Wie steht es dann wohl um das Bildungsniveau dieses Volkes?
Insoweit gibt es auch in diesem Lande eine nicht zu unterschätzende Klientel, wo die Apostel der religiösen Verdummungsindustrie weiter fündig werden können.
Insoweit geht mir der Optimismus ab, ein heutiger „Kulturkampf" konnte andere Ergebnisse zeitigen, als etwa zu Bismarcks Zeiten.
Ganz abgesehen, dass es keine politisch relevanten Kräfte gibt, die zu führen ihn gewillt wären.

Diese nüchterne Bilanz ändert nichts an der nochmaligen Unterstreichung des Satzes:

Zitat
„Die Trennung zwischen Kirche und Staat würde offensichtlich viele Probleme lösen."

Exkurs:
Ein geographisch anderes Beispiel.
Der katholisch orientierte "Johanesbund in Leutesdorf am Rhein", veröffentlichte in den 1920er Jahren auch eine apologetische Schriftenreihe die er "Rufe im Sturm" betitelte. Vielerlei Themen sind in ihr abgehandelt; "Querbeet". Unter anderem als Nummer 12 dieser Reihe, auch ein die Bibelforscher betreffendes Heft, das hier und jetzt, aber nicht weiter interessieren soll.
Angesprochen werden soll jetzt lediglich das Heft 2 dieser Serie, das da titelte "Weltuntergang - Weltrettung!"
Es behandelte als exemplarisches Beispiel die Katholiken in Holland. Und man meinte in ihm jubeln zu können:

Das dies dann keine leeren Worte waren, wird allein an dem Umstand deutlich, dass der abgehalfterte deutsche Kaiser, sich just Holland als Exilland aussuchte und auch bewilligt bekam.
Den Sieg den die Catholica da wähnte eingefahren zu haben, begründet sie insbesondere dann noch mit ihren "Exerzitienhäusern". Das war dann quasi eine katholische Variante des wöchentlichen "Wachtturm-Studiums" der Zeugen Jehovas. Was beide Varianten eint, ist die massive Indoktrinierung weltfremder Thesen. Gleichwohl wirkungsvoll indoktriniert. Und welchen Erfolg die Catholica sich in Folge davon zuzuschreiben wähnt, wurde bereits genannt.
Den Faden etwas weiter ausspinnend.
Ab etwa den 1970er Jahren machten in der Bundesdeutschen Publizistik sogenannte "Jugendsekten" von sich reden.
Kritiker zu denen ich mich in diesem Falle auch zähle, bemängeln das die Fixierung auf "Jugend" völlig schief ist. Natürlich nahmen diese Sekten auch Jugendliche mit "Kusshand" so sie ihrer habhaft werden konnten. Aber eben nicht "nur" Jugendliche.
Jene die da jenen Begriff kreiert hatten, hatten für ihre Kreation auch eine spezielle Motivation.
In den Jahrzehnten davor schockte die Religionsindustrie auch solche Begriffe wie "Entmythologisieriumg" und ähnliches (zudem sich selbst einzelne Vertreter der Religionsindustri - Bultmann etwa - durchrangen).
Mit dem Aufkommen solch neuer Sekten (die hierzulande vordem so nicht bekannt waren) wähnten nun andere Vertreter der Religionsindustrie wieder "Morgenluft" zu wittern. Umkehrung der Säkularisation. Sie hofften und lassen es in ihre Interpretation vorsätzlich mit hinein, jene neueren Sekten könnten ja nun gar die Säkularisierung "kippen", die ihnen ohnehin nicht behagte. Ihr Geschäft des Dummheitsverkaufs läuft unter einer dominierenden säkularen Gesamtlage, sicherlich ungünstiger (abgesehen von einigen weiter bestehenden "Heiligenclubs") die aber eben nicht dem Kriterium entsprachen, wirklich breite Volksmassen erfassen zu können.
Letztendlich sind auch die Zeugen Jehovas diesem Bereich partieller "Heiligenclubs" zuortbar. Außer ihrer Reproduktion aus den eigenen Kindern und Jugendlichen, basiert ihr zweites wesentliches Standbein an Neukonvertierungen, in der Hauptsache auf soziale Unterklassen. Damit ist ja nicht gesagt "einmal soziale Unterklasse - immer soziale Unterklasse". Namentlich schon nicht mehr für die zweiten und dritten Generationen usw. selbiger. Aber für die erste Generation ist der Anteil der sozialen Unterklassen nicht zu übersehen.
Natürlich gibt es auch die "Ausgeflippten", die als erste Generation auch bei den Zeugen landen. Die würden - fallweise - aber auch ebensogut etwa bei Scientology" und ähnliches landen. Es kommt also in der Praxis darauf an, wer die "Ausgeflippten" zuerst wirkungsvoll, werbend anspricht. Und da haben halt die Zeugen, nach wie vor "die Nase vorn".

Für breite eher säkularisierte Volksschichten, besitzt die Zeugen Jehovas-Religion hierzulande, kaum nennenswertes Interesse. Eher ist das Gegenteil der Fall, man wertet sie als lästig, was sich dann in Extremfällen auch in solchen Beispielen nierderschlägt, wie die im nachfolgenden Link genannten

http://27093.foren.mysnip.de/read.php?27094,121527,122439#msg-122439

In den USA macht derzeit ein Präsidentschaftskandidat und Mormone namens Mitt Romney besonders von sich reden. Sollte jener Herr ans tatsächliche Ruder kommen, stehen wohl auch Scientology und Zeugen Jehovas, weitere "goldene Zeiten" bevor. Mit dem Namen Romney verbindet sich beispielsweise auch der Begriff aggressiver Hedgefonds.
Ein "Spiegel"-Artikel kündet weiteres über diesen Super-Apostel des Manchester-Kapitalismus.
http://27093.foren.mysnip.de/read.php?27094,121948,121959#msg-121959
23. Januar 2012 14:37

Mögen Tausende, infolge seiner Politik weiter krepieren, Hauptsache die Apostel der Hedgefonds haben ihren Nutzen davon.
Dafür steht im besonderen jener Herr auch.
Und in der Folge, um auf das Beispiel Holland zurückzukommen.
Die heutigen Schützer (neuzeitlicher) "Monarchien", eben der "Hedgefonds" und verwandtes, sind die Romney, sind die Scientology, sind die Moonies, sind die Zeugen Jehovas (und sei es nur in indirekter Form).

Kirchliche Verlautbarungen nach dem kürzlichen Mainzer KdöR-Urteil besagen.
Jenen Herrschaften stört jenes Urteil nicht. Sie sind ja auf dem gleichen Level wie weiland jene, die neuere Sekten als "Jugend"sekten titulierten.
Kann man schon einige Volksteile für die eigenen Verdummungsangebote nicht (mehr) errreichen, so gilt dennoch. Eine Krähe der Verdummungsindustrie hackt der anderen selbiger, nicht die Augen aus.
Und folgerichtig ruft man als Kommentar zu jenem Mainzer Urteil nur:
Willkommen im Club.

Was nun politische Kräfte anbelangt, so habe ich zu denen weder Vertrauen noch Hoffnung.
Gravierende Menschenrechtsverletzungen seitens der Zeugen Jehovas, interessieren die nicht sonderlich.
Das es das Spektakel in Rheinland-Pfalz überhaupt gegeben hat, ist einzig und allein dem Umstand zuzuschreiben, dass auch einem Herrn Beck der Zeugen Jehovas-Grundsatz (aufgrund ihrer vermeintlichen "spirituellen Staatenlosigkeit") des Nichtwählens sauer aufstieß.
Da er und seinesgleichen, sich indes nie mit der ZJ-Thematik näher beschäftigt haben, ist es ihm vielleicht sogar entgangen, das schon die Nazis, und auch die Ostdeutschen Machthaber, diesbezüglich auch auf die "höchste Wutpalme" stiegen.
Hätte er sich mit diesem Umstand schon vorher etwas näher beschäftigt, hätte er sich infolge dessen, eher beispielsweise seinen bayrischen Kollegen angeschlossen. die das Problem, per Federstrich in einer "Nacht und Nebel-Aktion" lösten. Oder auch dem Herrn Oetttinger aus Baden Württemberg, der es ähnlich handhaben wollte, dann aber von einem Herrn Mappus "hinauskomplementiert" wurde, der um des eigenen Profiles willen, eben einem anderen Kurs einschlug.
Wer indes zu der jetzt in Baden-Württemberg von den "Grünen" geführten Regierung sonderliche Hoffnungen hegt, der möge sich lieber früher als später über den Erfahrungssatz belehren lassen.

Hoffen und Harren, hält manchem zum Narren!

Bliebe allenfalls noch auf den Sonderfall Bremen hinzuweisen.

Ob der indes sich dauerhaft als standhaft erweist? Dafür würde ich jedenfalls meine Hand nichts ins Feuer legen.
Es soll schon Pferde gegeben haben, die vor der Apotheke gekotzt haben.
Und auch in Bremen gibt es die Federstrich-Befürworter, beispielsweise den Bürgerschafts-Präsidenten Weber.

Es reduziert sich alles auf den Faktor des nicht vorhandenen politischen Willens der Oppportunistenparteien
CDU/CSU, der Opportunistenpartei SPD und noch einiger weiterer Opportunistenparteien, Verletzung von Menschenrechten wirklich mit Konsequenzen zu bedenken.
Auch die sogenannten "Linken" denke ich beispielsweise an die in Sachsen, mit ihrem trojanischen Pferd Besier, nehme ich keineswegs von dem Votum Opportunistenpartei aus.

Und wer da auf Richter hofft, der möge sich auch darüber belehren lassen.
Richter pflegen fallweise auch die NPD zu begünstigen, selbst wenn andere politische Kräfte das auch als nicht gerade „schön" ansehen.
Wer die Geschäfte der NPD begünstigt, der ist von seinem Level dann nicht weit entfernt, es bei Menschentrechtsverletzenden Zeugen Jehovas, ähnlich zu handhaben.
Abstrakte Freiheitsvorstellungen, nicht gekoppelt mit politischem Gespür, tun das ihrige.
Ich sagte es schon mal früher
Ich hatte da mal zwei Richter verglichen.
Der eine hieß Rolf Stoedter, der publizierte zu Nazizeiten, einen noch heute beachtlichen Artikel über die Zeugen Jehovas in einer juristischen Zeitschrift (nach 1945 brauchte sich besagter Richter Stoedter, um die Fortsetzung seiner Karriere in der Bundesrepublik Deutschland auch keine Sorgen machen. Das lief für ihn „wie geschmiert").
Und besagtem Richter habe ich in Vergleich gesetzt zu einem Richter in der DDR, der Zeugen Jehovas-Unrechtsurteile unterschrieben hatte. Und dieweil er sie unterschrieben hatte, bekam er zu Zeiten, wo es keine DDR mehr gab, dann noch ein zünftiges Rechtsbeugungsverfahren an den Hals. Letzteres lief allerdings aus, wie das „Hornberger Schießen". Viel Rauch und Nebel - und das war es dann auch.

http://27093.foren.mysnip.de/read.php?27094,42474,84937#msg-84937
12. November 2010 01:08

Meine Wertung den Fall beider Richter betreffend ist die. Die sind kompatibel. Der DDR-Richter hätte (wäre er nicht ein zeitlich „Spätgeborener"), ebensogut die Rolle des Stoedter in der Nazizeit wahrnehmen können, und der Stoedter seinerseits wiederum die Rolle des DDR-Richters.
Das also als meine Meinung, und ich wende diese Meinung auch auf die Richter an, die da vorangegangene ZJ-KdöR-Urteile, auch im Sinne der Zeugen entschieden.

Jene Herrschaften mit ihrer „typisierenden Betrachtungsweise", interessierte nur Kiloweise zu benennende Gerichtakten, als Versagungsgrund. Nicht einen einzigen Zeitzeugen, etwa im Sinne der Bremer Anhörung, haben auch sie angehört.

Mysnip.98731

Über diese Paragraphenreiter, kann ich nur meine tiefste Verachtung artikulieren!
Letztendlich kann man wohl nur sagen:
Es ist nur die Abstimmung mit den Füßen möglich, dass heißt den Zeugen Ade zu sagen.
Wer das wähnt nicht zu können, darf sich nicht allzuviel Hoffnung machen, etwa von Opportunistenpartei "Hilfe" zu bekommen.
Etliche im Bereich der Zeugen Jehovas wollen „Hilfe" auch gar nicht. Wenn sie sich in ihrem Mief wohlfühlen, dann mögen sie dort so lange verbleiben, wie es ihnen da gefällt. Die Religionsfreiheit soll und wird als solche, keineswegs angetastet.
Aber, es gibt auch die "negative Religionsfreiheit". Und wer die nutzt bekommt seitens der Zeugen Jehovas, nicht selten massive Menschenrechtsverletzungen zu spüren.
Und diese seitens des Staates noch zu belohnen. Das ist der eigentliche Skandal !

Wer dennoch diese Hoffnung nicht aufgeben will auf die Justiz, braucht sich nicht zu wundern, steht am Ende seiner Bilanz wieder einmal das
"Hoffen und Harren - hält manchem zum Narren!".

Der Kommentar in Sachen Bundesverfassungsgericht ist in erweiterter Form auch enthalten in