Das Oberlandesgericht Bremen entschied
geschrieben von:  Drahbeck
Datum: 09. Mai 2013 23:49
Im Zeitspiegel
Ein Zeuge Jehovas mit dem Geburtsdatum 30. 7. 1938 wurde von den Behörden der Bundesrepublik Deutschland, mit dem aus seiner Sicht sicherlich als „Belästigung" aufgefassten Anliegen konfrontiert, für jenen Staat doch mal Wehrdienst zu absolvieren. Alternativ wäre auch der für solche Fälle vorgesehene Ersatzdienst möglich.
Was nun den eigentlichen Wehrdienst anbelangt, da pflegten die Behörden im Falle der Zeugen Jehovas, in ihrer Sicht sicherlich „großzügig" zu reagieren, indem sie die Zeugen Jehovas in der Regel, der Rubrik anerkannte Kriegsdienstverweigerer zuordnen.
Bliebe also bloß noch das Ersatzdienst-Thema offen.
Die Behörden stellten sich das dann so vor.
Ab 2. 7. 1962 solle jener Zeuge Jehovas eine als Ersatzdienst anerkannte Stelle in einem Kreiskrankenhaus antreten.
Nun trat das ein, was ja in Zeugen Jehovas-Kreisen zu der Zeit nicht unüblich war, der für den Ersatzdienst vorgesehene erschien aber nicht zum vorgesehenen Zeitpunkt in besagtem Kreiskrankenhaus.
Beruflich war jener Zeuge Jehovas zu jener Zeit als Handelsvertreter tätig. Zwar wechselte er seinen Berufsjob noch, indem er ab November 1962 einen Job als Kraftfahrer ausübte; aber bis August 1962 war er eben noch Handelsvertreter. Vielleicht hat ihn seine Schulung in der Zeugeneigenen „Theokratischen Predigtdienstschule" im besonderen dazu motiviert, sein Glück auch mal als Handelsvertreter zu versuchen. Ob dieser Job für ihn wirklich so „glücklich" war? Es bleiben gewisse Zweifel zurück, denn in der Differenzzeit zwischen August bis November 1962 übte er wohl keinem von einem Arbeitgeber bezahlten Job aus.
Aber wie es jener Zeuge Jehovas so beruflich hielt, interessierte die Behörden eigentlich nicht so sonderlich.
Sie stellten nur fest, der hat den ihm genannten Termin im Kreiskrankenhaus „anzutanzen" nicht befolgt. Und wie das bei Behörden nicht unüblich sein soll, die schätzten solcherlei Widerspenstigkeit nicht so sehr. Mehr noch, sie leiteten seinen Fall nun an ein Gericht in Bremen weiter, dass sich mal damit näher befassen solle.
Gemessen daran, wie es anderen Zeugen Jehovas erging, hatte er dort vielleicht noch relatives „Glück". Er bekam zwar eine Strafe von vier Monaten Gefängnis aufgebrummt. Indes die wurde ihm zur Bewährung ausgesetzt. Weniger das Strafmaß, umso mehr die Aussetzung zur Bewährung kann da als relativer Glücksumstand bezeichnet werden, denn namentlich mit der Aussetzung verhängter Strafen zur Bewährung in Zeugen Jehovas-Angelegenheiten, pflegte eine ganze Reihe anderer Gerichte in der BRD, sich durchaus schwer zu tun. Deren Motto lautete eher: Nichts da mit „Bewährung".
Schien jener Zeuge Jehovas also relatives „Glück" gehabt zu haben, so ist das allerdings ein Trugschluss. Denn es gab da noch einen anderen „Partner" in diesem „Kleeblatt" namens Staatsanwaltschaft. Die nun, als sie dann das verkündete Urteil las, war damit so überhaupt nicht zufrieden. Und weil sie letzteres war, beantragte sie eine Revisionsverhandlung in der Sache. Auch der Angeklagte seinerseits soll eine Urteilsrevision beantragt haben. Vielleicht hatte er sich vorgestellt, nur ein Freispruch wäre für ihn angemessen. Weil der aber nicht eintrat, deshalb auch seinerseits der Antrag auf eine Revisionsverhandlung.
Wer da nun den Stein ins Rollen brachte, bezüglich der Revisionsverhandlung, entweder die Staatsanwaltschaft, oder der Angeklagte, oder beide gleichzeitig, muss allerdings unbeantwortet bleiben, da der Bericht in der „Neuen Juristischen Wochenschrift" Nr. 42/1963, dazu keine Angaben macht.
Nun also landete jener Fall erneut vor den Schranken des Gerichtes.
Aber o weh (für den Angeklagten). Jetzt entschied jenes Gericht sechs Monate Gefängnis wären angemessen, und durchaus im Gleichklang mit anderen Gerichten, diesmal ohne Bewährung. Man kann wohl sagen, die Staatsanwaltschaft dürfte mit diesem Urteil ihr Anliegen dann als erfüllt angesehen haben; jedoch kaum der Angeklagte.
Und weil das wohl so war, ließ er sich offenbar dazu motivieren, den Fall vor die nächsthöhere Gerichtsinstanz, das Oberlandesgericht, zu ziehen.
Bereits bei jener Urteilsverkündigung, welche das Strafmaß auf sechs Monate heraufschraubte, konstatierte jenes Gericht:

Der Angeklagte „lehnt es auch für die Zukunft ab, einen zivilen Ersatzdienst zu leisten.
Hinweise auf die Vereinbarkeit des Krankenpflegedienstes mit den ethischen Grundsätzen der Bibel und die ihnen entsprechenden Verpflichtungen eines jeden, die Rechtssatzungen einer Gemeinschaft zu befolgen, vermochten es nicht, den Angeklagten von seiner Weigerung abzubringen. Hieraus hat das L(and)G(ericht) auf eine völlig unbelehrbare und hartnäckige Einstellung des Angeklagten geschlossen und danach die Strafe auf 6 Monate Gefängnis bemessen."

Wie nun bereits vernommen, sollte es in der Sicht des Angeklagten, eine nächsthöhere Gerichtsinstanz in seinem Sinne vielleicht doch noch richten.
Jene Gerichtsinstanz interessierte sich nun, im Gegensatz zu den Vorgängerinstanzen, denen diese Frage eher unwichtig war, wie es denn der Angeklagte so mit seinem Berufsleben hielte. Und nachdem die entsprechenden Auskünfte dem Gericht bekannt waren, urteilte es dann:

„Nach Maßgabe dieser vom Senat vertretenen Rechtsauffassung ist der Angeklagte als Geistlicher nicht hauptberuflich tätig, weil er in einem festen Arbeitsverhältnis steht, das seine Arbeitskraft überwiegend in Anspruch nimmt."

Es ist wohl mit sehr großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Weiterleitung des Falles an das Oberlandesgericht, nicht ohne Einschaltung von Rechtsanwälten auf Seiten des Angeklagten vonstatten ging. Und wie es in dieser Berufszunft so üblich ist, die suchten natürlich nach dem was für ihren Mandanten vielleicht nützlich sein könne. Und sie meinten auch einen „Joker" dabei gesichtet zu haben.
Das Verhalten des Angeklagten müsse mit dem eines „Überzeugungstäters aus Gewissensgründen" klassifiziert werden. Und einen solchen solle man doch bitte gerichtlicherseits nicht so hart anfassen. Auch wenn der Bericht in der NJW das so nicht im Detail ausführt, kann jedoch auf Grund anderer Fälle in Zeugen Jehovas-Angelegenheiten, diese Argumentation der Verteidigung, so unterstellt werden. Und damit musste sich besagtes Oberlandesgericht besonders mit dieser Argumentation auseinandersetzen.
Als Endergebnis in diesem Verfahren ist jedoch festzustellen. Das Gericht ließ sich davon nicht beeindrucken.
Der Bericht erstattende Oberlandesgerichtsrat W. Kohlmann teilt dazu in der NJW mit (Urteil vom 10. 5. 1963):

„Trotzdem hält der Senat es nicht grundsätzlich für verfehlt, auch bei einem Überzeugungstäter die Uneinsichtigkeit und Unbelehrbarkeit unter Umständen strafschärfend zu verwerten. Einem Überzeugungstäter ist zum Vorwurf zu machen, daß er seine Gewissensentscheidung bewußt über diejenige der weitaus überwiegenden Mehrheit der Staatsbürger stellt und diese damit mißachtet (...) und gegebenenfalls, daß er bei Vorbereitung dieser Entscheidung nicht mit der zu fordernden Sorgfalt verfährt, insbesondere gewichtige, gegen seine Auffassung sprechende Gesichtspunkte völlig außer acht läßt oder sich nur oberflächlich mit ihnen befaßt."

Wie kam nun jenes Gericht zu dieser Entscheidung? Die Unterstellung, da wurde „aus dem Bauch heraus" entschieden, trifft sicherlich nicht den Kern.
In der Praxis wird da die einschlägige Literatur gewälzt, und nach Präzedenzfällen gesucht, die auf den eigenen Fall übertragbar wären.
Ein solcher Fall war dann sicherlich jener Zeugen Jehovas-Fall, welcher bis vors Bundesverwaltungsgericht gelangte, und über welchen die NJW auch in ihrer Nummer 25/1963 berichtete.
Auch dabei handelte es sich um einen den Ersatzdienst verweigernden Zeugen Jehovas. Allerdings der wesentliche Unterschied besteht darin, der übte in WTG-Gefilden den Status eines Sonderpioniers aus. Was das praktisch bedeutet, braucht an diesem Ort nicht näher erläutert zu werden.
Reduziert sich der Fall Bremen auf den Umstand, der übt ja „blos den Beruf eines Kraftfahrers" aus, so trifft das im Falle jenes Sonderpioniers schon mal nicht zu. Der steht faktisch im hauptamtlichen Dienst der WTG, wie immer man deren „Finanzentschädigung" auch in der „Größenordnung" einschätzt. Unberücksichtigt bleiben kann dabei sicherlich auch nicht der Umstand, dass diese Kaste neuzeitlicher „Bettelmönche" sich in den Kreisen der ihnen gewogenen Glaubensgeschwister nicht selten „durchzufressen" pflegt. Man müsste fairerhalber schon mit einbeziehen, was in der Datei Ueberlebenskunstler weiter im Detail ausgeführt wurde.
Selbst wenn vorgenannter Einzelfall „am Hungertuch genagt haben sollte", so bleibt dennoch der Umstand unwiderlegt, er ist faktisch ein WTG-Hauptamtlicher.
Und der wollte nun aufgrund dieser Hauptamtlichkeit auch eine Befreiung vom Wehrersatzdienst bekommen, und lies seinen Fall bis vors Bundesverwaltungsgericht vortragen.
Jenes Gericht indes urteilte:

„Die Bedenken der Revision, er werde „im Ausmaß seines Bekenntnisses" behindert, wenn er sich zeitweilig nicht als Sonderpionier betätigen könne, betreffen nicht die Freiheit des Bekenntnisses und die Ausübung der Religion.
Der Kläger ist nicht wegen seines Bekenntnisses von der Dienstpflicht nicht befreit, sondern deshalb, weil das Gesetz nur einen mit besonderer Würde versehenen und mit den geistlichen Aufgaben allein betrauten Stand schützen will."

Jenes Gericht urteilte in der Einschätzung der Tätigkeit eines Sonderpioniers weiter:

Seine besondere Aufgabe sei, die Ausbreitung der Zeugen Jehovas zu sichern, „wozu der Sonderpionier-Verkündiger der Zeugen Jehovas nach seiner Wahl durch missionarische Tätigkeit berufen ist, (dies) ist keine Aufgabe des Staates; darauf hatte der Gesetzgeber deshalb nicht Bedacht zu nehmen."

Und weiter:

„Aus der Eigenständigkeit der Religionsgesellschaft folgt aber umgekehrt kein Anspruch darauf, daß ein religiöses Dogma und eine darauf beruhende religiöse Einrichtung stets einer durch staatliches Recht begründeten staatsbürgerlichen Pflicht vorgehe."

Damit war auch jener Sonderpionier vor den Schranken des Gerichtes gescheitert. Auch die in Bremen urteilenden Richter, dürften jenes Urteil mit zur Kenntnis genommen haben.
In Band 7 der vom Bundesverwaltungsgericht herausgegebenen Sammlung seiner Entscheidungen, wurde bereits ein Grundsatz bezüglich der Zeugen Jehovas formuliert, das verdeutlicht, weshalb man Gerichtlicherseits nicht bereit ist, hauptamtliche Zeugen Jehovas auf die gleiche Stufe wie Hauptamtliche anderer Religionsgemeinschaften zu stellen. Schon damals wurde formuliert (S. 78f.):

„So haben zunächst sowohl die Geistlichen evangelischen als auch katholischen Bekenntnisses sich einer lange dauernden und eingehenden Vorbildung und wissenschaftlichen Prüfungen zu unterziehen und eine mehrjährige berufliche Vorbereitungszeit durchzumachen. Demgegenüber erlangt jedes Mitglied der Gemeinschaft der Zeugen Jehovas mit der Taufe ohne weiteres und ohne Rücksicht auf Alter, Geschlecht oder Vorbildung die Eigenschaft eines Predigers ...
Der einzelne Gläubige erhält sodann, falls er sich in der Folge als hauptamtlicher Prediger betätigen will, im Rahmen der örtlichen Gemeinschaft eine gewisse Schulung durch einen „Schuldiener" ... die aber in keiner Weise mit dem Studium und dem Ausbildungsgang evangelischer oder katholischer Geistlicher verglichen werden kann...."

Nach diesem vielleicht als Ausgangs-Präzedenzfall zu bezeichnenden Fall, ging es mit den Zeugen Jehovas-Urteilen „am laufenden Band" weiter. Eine besondere Steigerung erfuhren diese dergestalt, dass man sich Behördlicherseits sich keineswegs damit zufrieden gab, es wurden ja Verurteilungen ausgesprochen. Nein, man wollte „es weiter wissen" und entblödete sich in Einzelfällen gar dazu, dem inhaftierten Zeugen Jehovas, gar noch während seiner Haftzeit, gleich schon mal die nächste Einberufung zu überreichen.
Und so bekamen denn Bundesdeutsche Gerichte eine ungeahnte Beschäftigungsausweitung. Sie durften einige Zeugen Jehovas in derselben Angelegenheit, gleich noch ein zweites mal „verknacken". Einige wenige Fälle sogar von Drittverurteilungen sind bekannt geworden.
Den Richtern beschlich zwar ein gewisses Unwohlsein dabei, aber nachdem sie dann (das als Unterstellung) nach Feierabend eine ordentliche Dröhnung von Alkoholika zu sich genommen hatten, war für sie wieder die „Welt in Ordnung". Ihr derart gewonnener Weisheitsspruch lautete dann. Erst wenn ein einzelner Angeklagter ein Gesamtstrafmaß erreicht hat, das an die 18 Monate heranreicht. Erst dann wollen sie mal auf die Stopptaste drücken. Da aber vielfach das Strafmaß so zwischen vier bis sechs Monate pendelte, kann man sich ausrechnen, die magischen 18 Monate lagen noch in weiter Ferne.

Einige Rechtsanwälte, etwa der der SPD angehörende Dr. Adolf Arndt, empfanden diese Theatervorstellungen Bundesdeutscher Justiz aber weniger lustig, und legten sich bezüglich dieses ihres Eindruckes, auch keinen Maulkorb an. Von Arndt sind einige diesbezügliche Statements, etwa in der „Neuen Juristischen Zeitschrift" nachweisbar.
In deren Ausgabe Nr. 21/1968 rechnete er beispielsweise vor.
Von 4 Millionen Gemusterten in der BRD, seien zu diesem Zeitpunkt nur etwa 39.000 Wehrdienstverweigerer also nach seiner Rechnung weniger als 1%. Weiter rechnete er vor, von besagten 4 Millionen wurde aber pro Jahr nur etwa 150.000 eingezogen.
Was nun die Einziehung zum Ersatzdienst betrifft würden die seiner Rechnung nach pro Jahr etwa 400 (und im laufenden Jahre 1968 etwa 800 betragen).
Weiter auf diesen Zahlen aufbauend, meint er zu wissen, jährlich brauchten etwa 300.000 in der BRD ihrer Wehrpflicht nicht zu genügen.
Angesichts jener 300.000 war er der Meinung, die dann ein Herr Erich Honecker etwa aber 1985 auch zu praktizieren beliebte. Man solle doch lieber die Zeugen Jehovas mit ihren Verweigerungsambitionen „planmäßig vergessen".
Dieser Meinung von Arndt (und weiteren Anwälten) schlossen sich aber keineswegs alle an.
Unter denen die da Arndt auch in der NJW widersprachen, ragte besonders ein Anwalt namens Dr. Hermann Weber hervor. In der Nr. 35/1968 der NJW lies er dann seinen Widerspruch „zu den Akten nehmen". Pikant vielleicht auch der Umstand, wer sich etwas näher für besagten Herrn Weber interessiert, dem kann es dann nicht entgehen, das just er, dann in späteren Jahren noch, von der WTG in ihrer KdöR-Angelegenheit engagiert wurde.
Jener Herr Weber, damals seine spätere WTG-Beauftragung wohl noch nicht ahnend, meint nun Arndt mit den Sätzen belehren zu sollen, er möge sich doch bitte schön auch die Praxis anderer westlicher Staaten ansehen. Und wenn er dies täte könne er erkennen,

 „daß ein Recht zur Verweigerung des Wehrdienstes aus Gewissensgründen nicht notwendig zum Grundbestand des Rechtsstaates westlicher Prägung gehört."

Ergo vertrat besagter Herr Weber damals, wohl kaum die Interessen der Zeugen Jehovas.
Allerdings wäre auch dem Arndt noch zu widersprechen.
In der Nr. 51/1968 der NJW antwortet er seinerseits dem Herrn Weber und meint diesem mit dem Satz belehren zu sollen:

"Wenn wir damit rechnen müßten, daß eine Mehrheit der Menschen vom Aberglauben der Zeugen Jehovas befallen würde, dann hilft auch keine noch so restriktive Auslegung".

Von dieser Position ausgehend meint er weiter:

"in der Regel (sei) die Stimme des Gewissens nicht eigene Willkür, sondern die Stimme Gottes"

Seinen vermeintlichen "Gott" kann allerdings der 1974 dann verstorbene Herr Arndt sich an den "Allerwertesten kleben". Dies wurde spätestens im Jahre 1996 beim WTG-Schwenk in der Ersatzdienstfrage klar.
Nicht ein "Gott" sondern ein machtgieriges Direktorium einer Religionsgemeinschaft, führte da aus opportunistischen Gründen, quasi über Nacht, einen Wandel herbei.
Und nun wurden sogar vorher verpönte Ersatzdienste, etwa in Krankenhäusern, durchaus möglich. Und das keinesfalls nur in "Einzelfällen" sondern in der überwiegenden Zahl.
Ob das zur Kreuze kriechen des Arndt und der SPD vor der WTG-Hierarchie der "Weisheit letzter Schluss" ist, kann wohl weiterhin in Frage gestellt werden.
Der Opportunistenpartei CSPD ist auch in der Gegenwart noch vorzuhalten:
Sich von den Einzelschicksalen der Zeugen Jehovas blenden zu lassen. Diese Sensibilität an sich, ist nicht negativ zu bewerten. Mit dem „der Herr im Hause sind wir" etwa der Nazis, kommt man in der Tat nicht weiter.
Sensibilität für die Einzelnen Betroffenen, keine Frage. Sollte es sie in der Praxis gegeben haben, wäre dies um so besser.
Damit darf oder sollte jene Angelegenheit noch nicht ihr Bewenden haben.
Wie verhält sich die CSPD (ihre Chimäre Gott das sei noch ausdrücklich wiederholt, kann sie sich an den „Allerwertesten kleben").
Wie verhält sich die CSPD gegenüber der irdischen Führungscrew jener Religionsgemeinschaft in ihrem Lande? Findet sie das dieser „Zucker in den Allerwertesten blasen" wirklich so „gut"? Egal wer da die primäre Verantwortung hat, auch für eine Oppositionspartei sollte dann gelten. Jene Führungscrew verdient es hart angefasst zu werden. Was hat die Opportunistenpartei SPD diesbezüglich an Bilanz aufzuweisen? Wohl nicht viel, gegen Null tendierend.

Derweilen nahmen die Dinge dann dergestalt ihre Wendung, das (erst) am 7. 3. 1968 seitens des Bundesverfassungsgerichtes die Entscheidung gefällt wurde.
Zweit und Drittbestrafungen in derselben Ersatzdienstverweigerungssache, seien nunmehr nicht mehr zulässig.

Siehe thematisch auch:

Brisantes nur mündlich

Mysnip.10657

Mysnip.4782

Mysnip.146237

Parsimony.4257

Dann müssen Sie nach Schweden gehen

Erlebte Höhen und Tiefen, ein Bericht, der die fragliche Thematik mit streift

Wie der Staat Bundesrepublik Deutschland, die Wehrdienstverweigerung der Zeugen Jehovas im Naziregime justizmäßig beurteilte

Das Thema Zivildienst

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