In der Ausgabe der "Berliner
Zeitung" vom 9. 11. 2000 ist ein von den Nachrichtenagenturen übernommener Bericht
enthalten, der auf dem ersten Blick zwar nichts mit den Zeugen Jehovas zu tun hat, im
zweiten Blick jedoch durchaus einige Analogien erkennen lässt.
Es hat sich schon seit geraumer Zeit
offenbart, dass der Antrag der Zeugen KdöR werden zu wollen, einige "schlafende
Hunde geweckt hat". Unter denen, die ihr vermeintliches Recht auf stärkere
Subvention aus der Steuergelderkasse, besonders vehement versuchen zu erstreiten, ragt der
sogenannte "Humanistische Verband" (einer Freidenkerorganisation entsprungen)
hervor. Liest man seine Zeitschrift "Diesseits", dann kann einem noch in
Erinnerung sein, wie einer seiner Funktionäre sich rühmte, sein Verband habe sich nach
dem Fall der Mauer, von einer Handvoll Hauptamtlicher, inzwischen auf ein ganzes Heer von
Hauptamtlichen vermehrt, die sogar in der Lage seien, einen großen Ausflugsdampfer zu
füllen.
Nur, und das ist der
wunde Punkt, die Hauptamtlichen möchten natürlich auch ein angemessenes
monatliches Gehalt kassieren. Da wird es aber kritisch. Denn die zahlende
Mitgliedschaft reicht bei weitem nicht aus, um auch nur einen Bruchteil dieser
Hauptamtlichen unterhalten zu können. Bisher, dass muss man jenem Verband
bescheinigen, hat er ein großes Geschick entwickelt, die Staatskasse für seine
Interessen "melken" zu können. Begünstigend kommt hinzu, dass er auch einige
Sympathisanten in politischen Parteien besitzt, die sich für seine Interessen
verwenden. Selbst im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz saß (zeitweilig) einer seiner
Sympathisanten (Pfahl-Traughber). Das erklärt dann schon einiges.
Allerdings weht dem
"Humanistischen Verband" zusehends bei seinen Ambitionen ein rauerer Gegenwind
ins Gesicht. Dies macht sich auch und besonders an seinem "Geschäftszweig"
"Lebenskundeunterricht" an staatlichen Schulen bemerkbar.
Was will ich mit diesen Ausführungen
sagen? Sagen will ich damit, dass Anspruchsdenken, die Staatskasse möge bitte Zeugen
Jehovas und Humanistischer Verband weiter, bzw. zusätzlich subventionieren, stößt auf
zunehmendem Widerstand. Wie der Fall Zeugen Jehovas ausgehen mag, wage ich nicht zu
prognostizieren. Indes registriere ich durchaus aufmerksam auch den Widerstand, der sich
dem Humanistischen Verband entgegenstellt. Die eingangs genannte Pressenotiz kündet
davon. Sie sei nachstehend noch wiedergegeben:
"Streitfall Lebenskunde-Unterricht
Humanistischer Verband will das Schulfach einklagen
Potsdam. Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg will die Zulassung
des Faches Lebenskunde als Alternative zum evangelischen Religionsunterricht an
Brandenburgs Grundschulen gerichtlich durchsetzen. Die Ablehnung des Antrags durch das
Brandenburgische Bildungsministerium widerspreche dem Grundgesetz und der Landesverfassung
teilte der Verband am Mittwoch mit.
Der Humanistische Verband habe einen gesetzlichen Anspruch auf
Gleichstellung mit den Kirchen im Bereich des Religions- und Weltanschauungsunterrichts.
Der Verband hatte im Juni einen Antrag auf Zulassung des Schulfaches Humanistische
Lebenskunde beim Bildungsministerium in Potsdam eingereicht. Am 25. Oktober sei der Antrag
in einem Schreiben des Ministeriums ohne Angabe stichhaltiger Gründe abgelehnt worden,
hieß es. Der Verband fordert deshalb einen rechtskräftigen Bescheid vom
Bildungsministerium, der auch gerichtlich überprüft werden kann.
'Der Verband hat keinen rechtlichen Anspruch Lebenskunde als freiwilliges
Schulfach anzubieten', sagte Martin Gorholt, der Sprecher des Bildungsministeriums. Es sei
nicht unbedingt sinnvoll, wenn verschiedene Weltanschauungsgemeinschaften im Unterricht
Angebote machten."Noch einen Kommentar zum Karlsruher Zeugen Jehovas Urteil vom 19. 12.
2000 gibt es zu registrieren. Um es vorweg zu sagen. Meine "Sympathie" hat jener
Kommentar nicht. In eleganter Weise werden dort wesentliche Tatbestände durch
Nichterwähnung dargelegt. Ich meine jetzt auch wiederum das "Diesseits" Heft
1/2001.
"Wer darf Körperschaft des öffentlichen Rechts sein?"
titelt der emeritierte Professor Dr. Johannes Neumann seinen Aufsatz. Neben der
Darstellung der historischen Entwicklung des Streites, interessieren hier besonders die
damit verbundenen Wertungen. Richtig stellt Neumann fest, dass die Zeugen Jehovas
diesbezüglich (ausgehend vom gegenwärtigen Stand) eine Bresche geschlagen haben. Dezent
unterlässt er es aber hinzuzufügen, dass gerade sein Verband es ist, der mit als einer
der aktivsten Trittbrettfahrer diese Bresche mit auszunutzen gewillt ist - um jeden Preis.
Haben sich die Zeugen bis vor's Bundesverfassungsgericht durchgeklagt. So spornt das Leute
die Leute, die hinter Neumann stehen nur an.
Und in der Praxis haben sie ja auch bis heute schon überreichlich
bewiesen, dass sie gedenken, die einschlägigen Gerichte nicht "arbeitslos"
werden zu laßen. Wenn auch in ihrem Fall bisher mit minimalem Erfolg.
Neumann redet in glatten Worten. Eine erkennbare Blöße bei der Wahl
seiner Worte gibt er sich nicht. Entscheidend ist ja auch für seinesgleichen, was unterm
Strich am Ende herauskommt. Reflektionen darüber, ob das System von Privilegierungen
nicht auch angefragt werden kann, stellt er grundsätzlich nicht an. Wie auch, genau
dieses Ziel, Privilegierung um jeden Preis, hat sich ja sein Verein auch auf die Fahne
geschrieben.
Es wäre müßig, sich jetzt in eine weitere Polemik mit Neumann
einzulassen. Neumann weiß auch, dass trotz Breschensprengung durch Jehovas Zeugen, der
"Kuchen noch immer nicht endgültig gegessen ist". Schaffen sie es - dann hat
seinesgleichen auch Oberwasser. Klappt es nicht, sieht es dort düster aus.
"Humanistischer" Verband nennt sich jener Verein. Offenbar
hört der Humanismus auch dort beim Geldbeutel auf. Eine Reflektion ob Jehovas auch nur
die geringste Spur von Humanismus aufweisen, gibt es bei Neumann nicht. Wie auch. Es sind
ja beides Kampfgenossen!
Siehe auch:
Ein Rückblick
Urteil
des Bundesverfassungsgericht
Gerhard B...
Kindererziehung
und Totalitär
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