Der Körperschaftsstreit der Zeugen Jehovas

 

Motto: "Die englische Hofkirche [und wohl auch die Leitung der Zeugen Jehovas angesichts ihrer Beharrlichkeit in der KdöR-Frage] verzeiht eher den Angriff auf 38 ihrer 39 Glaubensartikel, als auf 1/39 ihres Geldeinkommens" (Karl Marx, in "Das Kapital", 1. Band)

 

Entscheidung möglicherweise erst 2005

Die "Berliner Zeitung" schreibt:
Seit etwa 13 Jahren streiten sich das Land Berlin und die Zeugen Jehovas darüber, ob die Religionsgemeinschaft den Status einer Körperschaft erhält - dann könnte sie etwa Kirchensteuer einziehen. Zum neuen Prozessauftakt am Donnerstag hat das Oberverwaltungsgericht durchblicken lassen, dass eine Entscheidung erst Ende des Jahres zu erwarten ist. Das Gericht will bis dahin Sachverständige laden. In der siebten juristischen Runde geht es um die Frage, ob die Jehovas Grundrechte einhalten. Der Gemeinschaft wird vorgeworfen, Austrittswillige zu drangsalieren und grundsätzlich Bluttransfusionen zu verweigern. Die Jehovas wiederum sagen, dass Lehraussagen "tendenziös" verzeichnet würden. Das Oberverwaltungsgericht hatte 1995 den Körperschaftsstatus anerkannt, das Bundesverwaltungsgericht hob das Urteil 1997 wieder auf. Nach einer Verfassungsbeschwerde wurde erneut das OVG eingeschaltet. Bei einem Erfolg der Jehovas würden viele andere Religionsgemeinschaften davon profitieren.

Die "taz" schreibt:
Schon seit 14 Jahren streitet die Glaubensgemeinschaft mit dem Land Berlin vor Gericht darum, als Körperschaft öffentlichen Rechts (KdöR) anerkannt zu werden. Gestern sollte eigentlich der letzte Tag des Verfahrens sein, aber es stellte sich heraus, dass der Streit wohl noch länger dauern wird. Sehr wahrscheinlich wird das Berliner Oberverwaltungsgericht (OVG) erst 2005 entscheiden, ob die Religionsgemeinschaft "rechtstreu" genug ist, um diesen Status zu erlangen.
Die Anerkennung als Körperschaft hätte große Vorteile: Dann könnten die Zeugen Jehovas Seelsorger in Krankenhäuser schicken und hätten planungsrechtliche Vorteile beim Bau ihrer "Königreichsäle". Um die Anerkennung als Körperschaft zu erlangen, hatte das Bundesverwaltungsgericht 1997 zusätzlich verlangt, dass die Zeugen Jehovas auch die Demokratie achten. Das täten sie nicht, so das Gericht damals, weil sie Bundestags- und Kommunalwahlen für sich ablehnen und daran auch nicht teilnehmen.
Dieser Entscheidung des Verwaltungsgerichts hatte das Bundesverfassungsgericht widersprochen. Der Staat dürfe von einer Religionsgemeinschaft keine "Loyalität" fordern. Das Verfahren wurde wieder an die Verwaltungsgerichte zurückverwiesen und ist so wieder vor dem OVG gelandet. Das OVG muss nun die "Rechtstreue" klären und dabei herausfinden, ob die Zeugen Jehovas die Rechte ihrer Kinder auf körperliche Unversehrtheit verletzen, wenn sie "Zucht und Rute" predigen und praktizieren, oder ob sie nicht, so ein OVG-Richter, nur "genauso cholerisch" sind wie Eltern aus anderen Religionsgemeinschaften.
Zu prüfen sei auch, ob der bei den Zeugen Jehova praktizierte Ausstoß eines Abtrünnigen aus der "geistigen Gemeinschaft" totale Isolation bedeute und damit den grundrechtlichen Schutz der Familie beeinträchtige oder nur getrenntes Beten zur Folge habe, so der Richter. Er gab dem Land Berlin und seiner schwachen Beweisführung die Schuld daran, dass die Antworten nicht aus den sieben Akten hervorgehen. Wenn Kinder der Zeugen Jehovas während der Gottesdienste in den Königreichssälen misshandelt würden, sobald sie nicht still sitzen, so der Richter, "wo bleiben dann die Strafermittlungsakten?" " MAREKE ADEN

www.taz.de/pt/2004/03/26/a0102.nf/text.ges,1

Kommentar. Eines machen diese beiden Meldungen wohl auch deutlich. Es wird erbittert gerungen, mit allen zur Verfügung stehenden "Fußangeln". Da passt auch die andernorts lesbare Meldung ins Bild mit hinein, dass der von den Zeugen Jehovas beauftragte Rechtsanwalt, Prof. Dr. Weber, erst einen Tag vor Verhandlungsbeginn, einen erneuten Schriftsatz zu Händen des Gerichts eingereicht habe, denn dass Gericht aber in der Kürze der Zeit nicht sichten und bewerten konnte.
Auch dass darf man wohl den Bereich Advokatentricks zuordnen.

Im taz Bericht klang es an. Die Frage des Gerichts, warum es denn keine verhandelten Strafanzeigen wegen erzwungenem Stillsitzen von Kindern, während der "Marathonversammlungen" (für kindliche Bedürfnisse gewertet) der Zeugen Jehovas gäbe. Wie stellt man sich denn das vor, muss man da wohl zurückfragen? Sollen etwa die indoktrinierten Eltern zur Polizei gehen und sagen. Weil die Versammlung faktisch zwei Stunden dauerte und die unruhig werdenden Kinder anders nicht zum stllsitzen zu bewegen waren musste ich Züchtigungsmaßnahmen anwenden?
Absurd eine solche Vorstellung!
Oder sollen etwa die Versammlungen der Zeugen Jehovas, ich formuliere es jetzt bewusst scharf, von "Stasi IM" infiltriert werden, die dann minutiös zu Protokoll geben, was ihrer Meinung nach nicht korrekt abgelaufen sein.
Ebenso absurd diese Vorstellung Hoffentlich bleibt sie auch absurd. Denn ähnliches hatten wir schon mal in Deutschland vor noch nicht so übermäßig langen Jahren.

So wird wohl der "Eiertanz" wie gehabt weiter gehen. Und am Ende wird wohl der siegen, der am besten mit den juristischen Fußangeln umzugehen verstand. Soweit es die Zeugen betrifft, habe ich keinen Zweifel, dass sie alle Möglichkeiten der "Trickkiste" versuchen anzuwenden.

Das Dilemma liegt meines Erachtens auf einer ganz anderen Ebene.
Die Ebene heisst. Das Privilegiensystem KdöR sollte nicht mehr zeitgemäss sein.
Genau da liegt der Hund begraben. Genau das Gegenteil davon wird in der Alltagspolitik diese Super-Super-Kirchenfilzstaates namens Bundesrepublik Deutschland praktiziert. Kann man es den Zeugen verdenken, dass auch sie ihre Scheibe von diesem Kuchen abhaben wollen? Verdenken kann man es ihnen wohl nicht.

Zwei kirchenpolitische Meldungen aus der gleichen Ausgabe der "Berliner Zeitung" (26. 3. 2004) beleuchten dass schlaglichtartig. Wer die kirchenpolitische Situation des letzten Zeit aufmerksam verfolgt hat, dem ist sicherlich nicht entgangen, dass die katholische Kirche des Bistums Berlin, massive Finanzprobleme hat. Wer die allgemeine politische Lage, speziell die finanzielle des Landes Berlin kennt, der weiss weiter. Auch die ist nicht "rosig". Eine Folge von vielen, der Rotstift wurde verstärkt auch bei den Berliner Universitäten angesetzt. Und o wunder, selbst die theologische Fakultät an der Humboldt Universität blieb davon nicht verschont.
Es wirkt schon konterkariert, wenn man jetzt liest, dass genau an dieser Universität, eine neue Katholische Professur eingerichtet wird. Die gab es zeitlebens noch nie dort, weder zu Kaisers Zeiten, noch in der Weimarer Republik und nachfolgend. Jetzt, gerade jetzt, soll dieser Blütentraum wahr werden. Ein wahrhafter Treppenwitz der Geschichte, mag man dazu nur sagen.
Tja, sagt man scheinheilig. Das bezahlt (ausnahmsweise) mal nicht der Staat, sondern eine "Stiftung". Man kann gar nicht so viel essen - wie man angesichts dessen kotzen möchte. Das ist mein Kommentar dazu. Ich möchte nicht wissen, wie sich denn diese "Stiftung" finanziert, und welchen Anteil auch an ihr letztendlich der superdoofe Steuerzahlermichel hat.

Die zweite Meldung sei kommentarlos zitiert. Sie zeigt, welch ungeheuer großen Einfluss die Kirchenfilzlobby hat
Zitat:
POTSDAM. Der schon im letzten November zwischen dem Vatikan und der Landesregierung unterzeichnete Staatsvertrag ist nach wie vor nicht durch das Parlament ratifiziert. Besonders strittige Punkte sind bei einer Anhörung am Donnerstag aber nicht vom Tisch geräumt worden. So kritisierte etwa Volker Müller für die Weltanschauungsgemeinschaften, dass der Staatsvertrag keine Kündigungsklausel habe, sondern Verpflichtungen "auf Ewigkeiten" festschreibe. Müller verwies auch darauf, dass es ihm "politisch und moralisch" schwer falle, dass ein solcher Vertrag an das von Adolf Hitler unterzeichnete Konkordat vom Juli 1933 anknüpfe. Zudem würden in Brandenburg nur drei Prozent Katholiken leben, dagegen 70 Prozent Konfessionslose. Deshalb müsste es ein Gesetz zur Förderung aller Religionsgemeinschaften geben. Unter den zehn geladenen Rechtsprofessoren überwog dagegen die Meinung, dass das Abkommen, das jährliche Zuschüsse von 1,15 Millionen Euro festschreibt, verfassungsrechtlich unbedenklich sei. Mehrere, den christlichen Kirchen nahe stehende Wissenschaftler erklärten, dass das Land vor allem wegen fehlender Bundesgesetze eine solche eindeutige Regelung brauche. Andernfalls müssten bis zu 60 Einzelverträge abgeschlossen werden. "Eine komplizierte Rechtslage wird bereinigt", sagte der Kölner Kirchenexperte Stefan Muckel. (mm.)

Mein abschließender Kommentar:
Schande, über den Kirchenfilzstaat Bundesrepublik Deutschland!

Die derzeit beiden letzten relevanten Gerichtsentscheide im "Endlosstreit" KdöR-Ansprüche der Zeugen Jehovas datieren aus dem Jahre 1997 und dem Jahre 2000 (Fortsetzung in Aussicht gestellt). 1997 war dieser Streit bis vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen worden, welches am 26. 6. 1997 in einer Weise entschied, über welche die juristischen Körperschaften der Zeugen Jehovas nicht sonderlich "erfreut" waren. Und so legten sie denn prompt auch das Rechtsmittel der Verfassungsbeschwerde ein, welche im Jahre 2000 vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht zur Verhandlung kam. Zweigeteilt in eine mündliche Anhörung vom September 2000 und in der anschließenden Urteilsverkündung am 19. 12. 2000; sozusagen als "Weihnachtsgeschenk".

Es soll ja Leute geben, die kein Weihnachten feiern. Auch das ist bekannt. Genau wie der Termin der Urteilsverkündigung (in vorgenanntem Kontext) zwiespältig war; so war es wohl auch das eigentliche Urteil.
Das Bundesverfassungsgericht folgte in seiner mündlichen Verhandlung dem Prinzip, allen Prozessbeteiligten noch mal die Möglichkeit zu geben, ihre Sicht der Dinge in einem kurzen Statement darzulegen. Die unter Leitung von Jutta Limbach stehende Verhandlung beinhaltete auch, dass ein Vertreter des Gerichtes selbst, Prof. Dr. Dr. Hassemer dabei ebenfalls mit einem Statement-Beitrag vertreten war. Ein paar Sätze aus diesem Hassemer-Votum. Zu beachten ist: Er beschrieb lediglich Sachverhalte. Er hat aber damit durchaus kein "Urteil" ausgesprochen. Hassemer bemerkt:

Wenn der Staat einer Religionsgesellschaft das Recht gibt, eine KdöR zu sein, ihr diesen Status verleiht, so bietet er ihr so etwas wie eine Kooperation an. Und natürlich wird er einer Schlange keine Kooperation anbieten, die er an seinem Busen nährt, und die ihn dann beißt."

Weiter, so Hassemer:
Die Konstellation um die gestritten wird.
Die ZJ verbieten die Transfusionen von fremden Blut, bringen deshalb ihre Mitglieder in Probleme.
Sie haben abweichende Meinungen zur Ableistung von Wehr- und Zivildienst,
sie haben vom Grundgesetz abweichende Meinungen dafür, ob die Bürger zur Wahl gehen sollen, oder sich zur Wahl stellen sollen.
Sie machen den Leuten Probleme, die willig sind auszutreten
und sie machen auch Kindern Probleme, durch ein besonders rigides System.

Seitens des Berliner Senats sprach dessen beauftragter Rechtsanwalt Südhoff.
Einige seiner Ausführungen:
Haltung zum aktiven und passiven Wahlrecht.
Das Bundesverfassungsgericht hat allein aufgrund dieser Sachlage, auf die Unzulässigkeit der Verleihung der Körperschaftsrechte an die Beschwerdeführerin beschlossen.

Betrachtet man die Lehrmittel der Beschwerdeführerin, so wird der Staat als Teil des dem nahen Untergang geweihten Systems, als satanische Organisation angesehen. Ich darf die Beschwerdeführerin mit weiteren Aussagen zitieren:
"Die organisierte menschliche Gesellschaft unter Satan dem Teufel ist wirklich böse und korrupt. Die politischen Systeme bilden einen gewichtigen Bestandteil der Welt Satans. Diese tierähnlichen Regierungen erhalten ihre Macht von Satan."
Sicherlich hat die Beschwerdeführerin nun in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auch Quellen vorgelegt, die stärker die faktische Unterordnung der Beschwerdeführerin unter das staatliche System akzentuieren. An ihrer grundsätzlichen dogmatischen Betrachtung hat sich indes nichts geändert.
Wie die im Jahre 1999 noch in Berlin verteilten Flugblätter wiederum belegen, nachdem die Welt samt ihren von Satan beeinflußten Himmel, oder ihren Heerscharen, und ihrer Erde oder ihrer menschlichen Gesellschaft, wie durch Feuer vernichtet werden.
Die Beschwerdeführerin verfolgt aus dieser Motivation heraus eine Doktrin der strikten Abgrenzung bzw. genauer gesagt, Ausgrenzung ihrer Mitglieder vor gesellschaftlichen Betätigung.
Die Beschwerdeführerin betreibt ein System der Dinge, das Kontakte mit Außenstehenden, außer in missionarischen Absichten verpönt, da die Loyalität gegenüber den Souveränen Herrn Jehova ein getrennt von der Welt einschließt.
Sie verlangt völlige Neutralität gegenüber der politischen Ordnung und sanktioniert die Mitgliedschaft in politischen und gesellschaftlichen Organisationen.
Das aktive und das passive Wahlrecht, wird als Verstoß gegen dieses Neutralitätsgebot begriffen und über den Gemeinschaftsentzug, mit verheerenden sozialen Folgen für den Betroffenen, sanktioniert.
Nunmehr verlangt die Beschwerdeführerin vom Staat die Verleihung des Körperschaftsstatus der öffentlich rechtlichen Religionsgesellschaft.
Man könnte versucht sein, darin bereits aus Sicht der Beschwerdeführerin selbst den Versuch einer Quadratur des Kreises zu sehen.
Das ist aber nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass die Beschwerdeführerin den Staat unter Aufrufung reiner formaler Betrachtungsweise dazu zwingen will, sie, die den Staat rigoros ablehnt, mit staatlichen Privilegien über andere Religionsgemeinschaften herauszuheben.

Die Beschwerdeführerin hat eine subjektive Klageänderung vorgenommen. Statt der Religionsgesellschaft, klagt nunmehr der in Berlin eingetragene Verein. Die Mitglieder der Religionsgemeinschaft wurden in einem Rundschreiben vom 9. 11. 1999 durch die Beschwerdeführerin darüber informiert, dass sie nunmehr Mitglieder des Vereins der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland e. V. seien.
Wenn das diesbezügliche Rundschreiben unklar gehalten ist, und die gewollte Schaffung tatsächlicher Fakten wohl eher vernebelt.

Die Mitglieder die überhaupt verstanden haben, dass sie nunmehr Mitglieder eines weltlichen Vereins sein sollen und dieses kritisch hinterfragen, werden von der Beschwerdeführerin ausgeschlossen.

Vielmehr dürfte eine Vermutung dafür sprechen, dass die überwältigende Mehrzahl der Mitglieder dagegen wäre, wenn sie dazu überhaupt gefragt würde.
Eine Zwangsverkorperierung der Mitglieder durch Vereinsgründung, ist aber nach deutschem Zivilrecht nicht zulässig.

Wäre immer noch der Zweifel zu prüfen, ob jedenfalls die Beschwerdeführerin in ihrer ursprünglichen Form, also der Religionsgemeinschaft der ZJ in Deutschland mit Sitz in Berlin aktiv legitimiert gewesen wäre.
Hier hat das Land Berlin detailliert nachgewiesen, dass der eigentliche Sitz der Religionsgemeinschaft bereits in Selters/Taunus, übrigens auch noch heute ist.
Er hat darüber hinaus nachgewiesen, dass nach den vorliegenden Satzungen, einerseits der Beschwerdeführerin und andererseits der Wachtturm- Bibel- und Traktat-Gesellschaft, Deutscher Zweig, allein die Wachtturm Bibel und Traktat-Gesellschaft Deutscher Zweig, aktiv legitimiert gewesen wäre.

Seitens der Interessenvertretung der Zeugen Jehovas sprach deren beauftragter Rechtsanwalt Prof. Dr. Hermann Weber.
Weber hob besonders hervor, dass sich im Verlaufe des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland, die Konditionen für Religionsgemeinschaften ohne Körperschaftsrechte, im Vergleich zu denen mit Körperschaftsrechten immer mehr in Richtung auf Ungleichgewichtigkeit entwickelt hätten.

Dieser Aspekt wird auch noch durch ein auf der Webseite der Zeugen Jehovas veröffentlichtes Gutachten von Prof. Dr. Hans-Wolfgang Arndt unterstrichen. Verfasst wohl noch vor der Verhandlung über die Verfassungsbeschwerde der Zeugen Jehovas. Gemäß diesem Gutachten habe sogar das Bundesfinanzministerium, unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die 1997er Gerichtsentscheidung, entschieden, bisher den Zeugen Jehovas gewährte steuerliche Gemeinnützigkeits-Anerkennung, unter Vorbehalt zu stellen. Tenor der Anweisung des Bundesfinanzministeriums. Sollte das Bundesverfassungsgericht, die 1997er Gerichtsentscheidung wieder bestätigen, ist es endgültig aus mit der gewährten finanziellen Gemeinnützigkeit. Dann könnte das Eintreten, was im Falle Scientology schon früher der Fall war. Die steuerliche Bewertung auch der Zeugen Jehovas unter Gesichtspunkten, ohne Gemeinnützigkeitsanerkennung.

Arndt bestätigt denn in seinem Gutachten auch, dass die Zeugen Jehovas ihn ausdrücklich um die Erstellung eines solchen gebeten hätten. Liest man es, kann man sich bei gewissen Passsagen des Eindruckes nicht erwehren, da wird die PR-Sicht der WTG, lediglich durch den Mund eines Universitätsprofessors wiedergegeben. Aber das kennt man ja schon zur Genüge von anderen einschlägigen "Gutachten", etwa die des Herrn B..

So etwa, wenn Arndt schreibt:
Angehörige der ZJ haben mit dem Eintritt in die Gemeinschaft eine vorverlagerte Religions- und Gewissensentscheidung dahingehend getroffen, sich "nicht als Teil der Welt" anzusehen und betrachten es infolgedessen als mit dem göttlichen Willen nicht vereinbar, an politischen Wahlen teilzunehmen. Bei den ZJ erfolgt diese Gewissensentscheidung erst, nachdem sie sich aus freiem Willen vor der Taufe in der Regel über einen Zeitraum von mehreren Jahren eingehend mit den Glaubenslehren dieser Gemeinschaft beschäftigt haben. Angehörige der ZJ, die nach der Taufe gleichwohl an staatlichen Wahlentscheidungen teilnehmen, werden nicht kontrolliert. Soweit es um Briefwahlen geht, bestehen ohnehin keine Kontrollmöglichkeiten. Ob ein ZJ zur Wahl geht und was der einzelne in seiner Wahlzelle macht, entzieht sich ebenfalls der Kenntnis der Religionsgemeinschaft.
Ein ZJ, der wählt, hat deshalb zwei Alternativen:
Er wählt, ohne sich zu offenbaren. Obwohl er sich damit von den Glaubensgrundsätzen der Gemeinschaft entfernt, findet eine Sanktion nicht statt, weil 1. sein Wahlverhalten nicht bekannt und 2. auch nicht überprüft wird.
Offenbart er sich, stellt ein Komitee der zuständigen örtlichen Versammlung, bestehend aus mindestens 3 Ältesten fest, ob er sich von seiner früher getroffenen Gewissensentscheidung, kein Teil der Welt und politisch neutral zu sein, entfernt hat.
Sofern der Betroffene dies wünscht, wird ihm in einem Gespräch geholfen, wieder ein gutes Verhältnis zu Gott zu erlangen, um weiterhin ein Glied der Gemeinschaft bleiben zu können. Bereut der Betreffende seinen Glaubensverstoß, bleibt er Mitglied der Religionsgemeinschaft.
Andernfalls hat er sie verlassen. Jederzeit hat er die Möglichkeit, seine Wiederaufnahme in die Religionsgemeinschaft zu erwirken. Wegen der Teilnahme an einer politischen Wahl haben in den letzten 10 Jahren lediglich 3 Personen die Gemeinschaft der Zeugen Jehovas verlassen.

Selbst wenn man also im Falle ZJ einen Konflikt zwischen den Verfassungswerten der Religionsfreiheit einerseits und dem Wahlrecht und dem Demokratieprinzip andererseits annehmen sollte, müßte dieser Konflikt entgegen der vom Bundesfinanzministerium vertretenen Ansicht zu Gunsten der Religionsfreiheit aufgelöst werden.

Soweit es um die Ableistung des Zivildienstes geht, haben die Zeugen Jehovas im Jahre 1996 eine religiös begründete Neubewertung des Zivildienstes vorgenommen. Seither ist es jedem betroffenen Zeugen Jehovas möglich, wenn ihn keine besonderen persönlichen Gewissensgründe daran hindern, den Zivildienst zu leisten.

Das Bundesverfassungsgericht hat dann auch in seiner Dezember 2000-Entscheidung versucht ein "salomonisches" Urteil zu fällen. Den Aspekt, gesellschaftspolitische Abstinenz, der im 97er Urteil noch einen Hauptpfeiler darstellte, ließ es nicht mehr gelten. Ein Sieg also für die Zeugen Jehovas. Indes ganz ungetrübt war dieser Sieg wohl nicht. Das Gericht fällte immer noch kein endgültiges Urteil. Es beschloss das ganze Verfahren an die Vorinstanz zurückzuverweisen, mit der Maßgabe eine "typisierende Gesamtbetrachtung" anzustellen. In der könnte zwar die gesellschaftspolitische Abstinenz der Zeugen Jehovas mit einfließen. Indes "dominierend" dürfte dieser Aspekt im Vergleich zur 97er Entscheidung nicht mehr sein.

Man darf gespannt sein, wie dieser "Eiertanz" weitergeht. Meine persönliche Meinung dazu: Das Gericht hat sich gekonnt um eine Kardinalfrage herumgedrückt. Die Frage des weiteren Ausbaues der KdöR-Privilegien. Dieses Zweiklassenrecht ist in der Tat anfechtbar.

Wegweisend wäre es gewesen, es hätte eine Weichenstellung in Richtung Beschneidung der KdöR-Privilegien eingeleitet, und nicht in Richtung deren faktischer Ausweitung.

Sie wittem Morgenluft

Entnommen aus: MIZ Nr. 2/96 S. 57-60

In den zwanziger Jahren wurde der Satz geprägt: "Zerfällt die Zwangskirche ganz, bleibt als Bodensatz eine um so buntere Schar fanatischer Heiligenklubs übrig." [1] Derselbe Autor meinte im gleichen Zusammenhang auch, der Unterschied zwischen den Großkirchen und den Sekten bestehe darin, daß letztere "ehrlicher" seien. Er begründet seine These mit dem Satz: "Während die Kirchen zwangsmäßig durch oft terroristisch angewandte eigene Machtmittel oder die des Staates, Christen um jeden Preis machen, tun es die Sekten durch die Suggestion. Eben wegen der großen Zahl der Mußchristen in ihr ist die Kirche immer auch verpflichtet, der Vernunft und dem gesunden Menschenverstand gewisse Konzessionen zu machen". In den Sekten hingegen könnten solche Verweltlichungstendenzen nicht diese Bedeutung erlangen.[2]

In den dreißiger Jahren folgte die politische Machtergreifung des Nationalsozialismus. Sekten und Kirchen sahen sich der gleichen Bedrohung ausgesetzt, die ein Nazi-Chefideologe in die Worte kleidete: "Wir erkennen heute, daß die zentralen Höchstwerte der römischen und protestantischen Kirche als negatives Christentum unserer Seele nicht entsprechen, daß sie ... Platz zu machen haben."[3]

Mit dem Untergang des Nationalsozialismus war dieser Streit vorerst einmal entschieden. Die Kirchen hatten überlebt. Die Nationalismus-Religion des Nationalsozialismus war verpönt. Das Wohlwollen der westlichen Siegermächte gehörte den Kirchen und Sekten, die sich wieder direkter oder indirekter Förderung erfreuen konnten. Ja man kann sagen, daß dies partiell auch für die sowjetisch besetzte Zone zutraf, wo eine Kirchenpolitik betrieben wurde, die sich von der rigiden Kirchenpolitik in der Sowjetunion in etlichen Punkten absetzte. Sie war jedenfalls relativ "liberaler" als im führenden Bundesstaat.

Inzwischen sind neue Generationen herangewachsen, und es zeigte sich, daß die Bindekraft der Religion auch in der alten Bundesrepublik Deutschland nachgelassen hat. Die Situation der Großkirchen ist allgemein bekannt. Neben ihnen gibt es die sogenannten "Sekten". Eine der wichtigsten ist die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas. Ihre Geschichte ist von Konflikten geprägt, speziell in totalitären Staaten. So verwundert es eigentlich nicht sonderlich, daß sie sich Ende der 40er Jahre auch in der DDR Verbotsmaßnahmen gegenüber sah.

Bezogen auf das NS-Regime kam Michael H. Kater zu der Einschätzung: "Der tiefere Grund für diese Todfeindschaft zwischen Nationalsozialismus und Bibelforschertum lag in der strukturellen Ähnlichkeit der beiden Ideologien. Wie die Weltanschauung des Nationalsozialismus, so war auch die Doktrin der Zeugen Jehovas nicht demokratisch, sondern autoritär geprägt. Beide Systeme waren totalitär insofern, als sie Volksgenossen wie Glaubensbrüder streng in die jeweilige Herrschaftshierarchie eingliederten und sie in jeder Situation aufforderten, sich für die Zwecke des Systems von ihrer Eigenpersönlichkeit zu lösen. Während Nationalsozialisten sich zum 'Führerstaat' bekannten, beriefen Ernste Bibelforscher sich auf die 'Theokratie', in der nicht der Führer, sondern Jehova Gott diktatorisch regiere. Da beide Richtungen also den Anspruch auf Ausschließlichkeit vertraten, mußte es unweigerlich zum Konflikt kommen." [4]

Spiegelbildlich wiederholte dies sich in der DDR. Mit dem politischen Ende des ostzonalen Staates kam die Situation der Zeugen Jehovas wieder auf die Tagesordnung der DDR-Kirchenpolitik. Sie waren zwar schon früher verboten. Aber in den 80er Jahren vermochten die Stasi-Hardliner sie noch abzublocken - 1990 konnten sie es nicht mehr. So bekamen die Zeugen Jehovas von der Modrow-Regierung am 14. März 1990 schriftlich mitgeteilt: "Die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas ... ist staatlich anerkannt. Mit der staatlichen Anerkennung ist die Religionsgemeinschaft rechtsfähig ..." [5]

Die Tage der Modrow-Regierung waren gezählt. Die kulturpolitische Erbschaft in diesem speziellen Punkt ging auf das Land Berlin über, vertreten durch seine Landesregierung, den Senat. Schon bald zeigte sich, daß die Gesetzgebung der DDR und die der Bundesrepublik auch in der Kirchenpolitik nicht übereinstimmte.

So kannte die DDR-Kirchenpolitik z.B. nicht den Begriff der Körperschaft des öffentlichen Rechts. In der alten Bundesrepublik beinhaltete dieser Status z.B. die Möglichkeit zur staatlichen Einziehung der Kirchensteuer, diverse Steuererleichterungen, Einflußnahme auf öffentlich-rechtliche Medien, staatlich bezahlten Religionsunterricht usw. Vieles davon war den DDR-Kirchen fremd.

Im Einigungvertrag zwischen der Bundesrepublik und der DDR fand sich auch ein Passus, daß Kirchen etc. die in der alten Bundesrepublik den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bereits besitzen, analog ihren "Schwesterkirchen" im Beitrittsgebiet die gleichen Rechte zu gewähren seien. Diese Voraussetzung war im Falle der Zeugen Jehovas jedoch nicht erfüllt. Im Gegenteil, ihre langjährige Rechtsvertretung in der BRD, die Wachtturmgesellschaft, hatte diesen Status zu keinem Zeitpunkt formal beantragt. Anläßlich einer finanzgerichtlichen Auseinandersetzung in den 60er Jahren hatte sie sogar die Meinung vertreten: "ihre Glaubensauffassung lasse es nicht zu, daß sie bei einer weltlichen Instanz um die Verleihung eines Status nachsucht"[6].

Nun hatten die Zeugenstrategen also das Papier der Modrow-Regierung in der Hand und schlußfolgerten: Die beabsichtigte Ostexpansion kostet viel Geld, auch im Immobilienbereich. Und da auch die Zeugen Geld "niemals genug" haben können, schlußfolgerten sie weiter, die Kosten könnten etwas gedrückt werden, z.B. durch Befreiung von der Grunderwerbssteuer. Sie stellten fest, daß dies nach bundesrepublikanischer Gesetzgebung möglich wäre, wenn sie den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (KdöR) besäßen. Daher kam die Entscheidung, ebenfalls KdöR zu werden. Frühere Positionen wurden ad acta gelegt.

Da jedoch der Berliner Senat als Rechtsnachfolger für Entscheidungen der Modrow-Regierung, keinerlei Anstalten machte, sie als KdöR zu akzeptieren, sahen sie sich gezwungen, vor Gericht zu ziehen. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied, daß die Zeugen Jehovas nach DDR-Recht keine KdöR seien. Es erlegte allerdings dem Berliner Senat auf, sie als solche anzuerkennen, ausgehend von dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller und dem Prinzip, inhaltliche Bewertungen der Antragsteller nicht vorzunehmen.

Dem Berliner Senat wurde klar, daß hier ein Präzedenzfall geschaffen war. Würden die Zeugen Jehovas auf KdöR-Basis Subventionen und Steuervergünstigungen kassieren, könne man sie auch anderen nicht vorenthalten, seien es nun islamische Gruppen oder auch der Humanistische Verband. Es würden mit Sicherheit noch weitere "Trittbrettfahrer" folgen. In dieser Situation zog der Senat die Notbremse und rief das Berliner Oberverwaltungsgericht an, das in der Sache jedoch ähnlich entschied.[7] Damit befindet sich der Berliner Senat nun in der Zwickmühle. Letzten Meldungen zufolge soll dieser Streit nun vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter ausgetragen werden.

Der Berliner Senat trug in der Auseinandersetzung auch vor, daß die Binnenstruktur der Zeugen Jehovas durchaus auch totalitäre Tendenzen enthalte, zudem bemängelte er auch, die "systematische Mißachtung der Fundamente des Staates", was sich z.B. beim Zeugen Jehovas-Grundsatz der politischen Abstinenz offenbart. Jedoch hatte er mit dieser Argumentation in den Ohren der Richter keine besonders "guten Karten".

Zu frisch noch sind die Erinnerungen an die politisch-totalitären Regime der DDR und des Nationalsozialismus, wo auf gleicher Argumentationsbasis "Tabula rasa" mit den Zeugen Jehovas gemacht wurde. Indes gibt es totalitäre Strukturelemente nicht nur im politischen Bereich. Die Memoiren etlicher ehemaliger Zeugen Jehovas werfen auch dieser Organisation diese Tendenz vor. Synonym für Totalitarismus ist z.B. George Orwells Roman 1984. Eingedenk dessen ist ein Buchtitel wie z.B. The Orwellian World Of Jehovah's Witnesses eigentlich eine deutliche Aussage.[8] Liest man Orwells Roman, so fallen einem Begriffe wie "Wahrheitsministerium" auf, die in der Tendenz mit dem Stasi-Mielke-Imperium identisch sein können. Oder auch Begriffe wie "Gedankenpolizei" oder "Gedankenverbrecher" deuten in diese Richtung. Ein Satz wie "im Prinzip hatte ein Parteimitglied keine Freizeit und war außer im Bett niemals allein"[9], könnte ebensogut aus dem Tagebuch eines Zeugen Jehovas stammen.[10]

In der Literatur wurde auch auf die durch Jehovas Zeugen verursachten Probleme (außerhalb des streng politischen Bereiches) hingewiesen. Am bekanntesten - und auch umstrittensten - ist die Weigerung der Zeugen Jehovas, in Notsituationen Bluttransfusionen zu akzeptieren. Aber das ist bei weitem nicht das "einzigste" Problem. So beschäftigten sich z.B. juristische Zeitschriften mit den Ehescheidungsursachen, die ihre tiefere Ursache in der militanten Ideologie der Zeugen Jehovas haben und die den Partner, sofern er Nicht-Zeuge Jehovas bleibt, mitunter vor unüberwindliche Schwierigkeiten stellen.[11] Es sind Fälle bekannt, wo Zeugen Jehovas ihre berufliche Stellung in unzulässiger Weise ausnutzten, um solche Untergebenen zu diskriminieren, die ihren Ideologiewerbeversuchen ablehnend gegenüberstehen.[12]

Auch die taz nahm sich dieses Themas an, indem sie z.B. titelte: Erzwungener Kirchgang [13]. Auch ihre Artikelüberschrift Leistungsfrohe Endzeit-Stalinisten [14] wird man wohl kaum als "Kompliment" bewerten können. Der Spiegel griff dieses Faktum auf, als er einem Artikel über die Zeugen Jehovas [15] den Titel gab Gott züchtigt seine Söhne. Zitat daraus:

"Das Amtsgericht Passau entschied (...) eine Mutter habe 'grob gegen die Erziehungspflicht verstoßen', weil sie ihren ( ... ) Sohn eingedenk der Sektenmaximen ('Gott züchtigt seine Söhne') 'wiederholt schwer mißhandelt' und durch Zwangsunterricht mit Zeugen-Ideologie malträtiert habe. Dem Jungen, befanden die Richter, drohe 'lebenslanger Dauerschaden' wenn er unter der Fuchtel seiner Mutter bleibe."

Der Berliner Senat sieht sich mit der Tatsache konfrontiert, daß der Grundsatz der Gleichbehandlung auch für die Zeugen Jehovas finanzielle Folgen haben kann, die er aufgrund seiner angespannten Haushaltslage fürchten muß, zumal Weiterungen nicht ausschließbar sind.

Es bewahrheitet sich hier, um einen Bibelspruch zu bemühen, daß die Väter saure Trauben aßen - und die Söhne stumpfe Zähne bekamen.[16] Das System der Privilegierung von Religionsgemeinschaften, läßt sich eben nicht immer gliedern in solche, die "genehm", und solche, die weniger genehm sind.

Letztendlich zeigt hier wieder einmal die nichtvollzogene Trennung von Staat und Kirche ihr wahres Gesicht.

Diese Liaison zwingt den demokratischen Staat Bundesrepublik Deutschland, auch solche Gemeinschaften zu subventionieren, die zwar Nutznießer der Demokratie, ideologisch aber ihre Totengräber sind.

Theokratie - Gottesherrschaft - haben die Zeugen Jehovas auf ihre Fahnen geschrieben. Lediglich ihre numerische Unterrepräsentanz gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen verhindert, offenbar zu machen, was dieser Grundsatz letztlich bedeutet: Gottes- bzw. Priester- oder Funktionärsherrschaft ohne demokratische Legitimation. Die Kommentare, die sie ihren Abtrünnigen zuteil werden lassen, und nicht nur Kommentare, sprechen eine beredte Sprache!

Sollte sich das Bundesverfassungsgericht weiterhin auf der Basis, daß keine inhaltliche Bewertungen einer Religion vorgenommen werden, mit den Zeugen Jehovas befassen, so ist wohl davon auszugehen, daß kaum andere Ergebnisse als bei den Erstinstanzen zu erwarten sind. In den kirchlichen Kommentaren zu diesem Vorgang wird jedoch peinlichst vermieden, das System der nicht vollzogenen Trennung von Staat und Kirche in Frage zu stellen - getreu dem Grundsatz: "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!"

Anmerkungen:

1 Vgl. Hugo Efferoth: Die Ketzerbibel S. 275.

2 Ebenda.

3 Alfred Rosenberg: Der Mythus des 20. Jahrhunderts. München 1934, S. 215.

4 Vgl. Michael H. Kater: Ernste Bibelforscher in Dritten Reich in Vierteljahreshefte für Zeitgeschchte 17. Jg. 1969, S. 187f.

5 Bundesarchiv Sammlungen Potsdam D04 - 1546.

6 Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen, Band 19 (1966), S. 129f.

7 Vgl. Berliner Morgenpost, 15. 12. 1995 und 16. 2. 1996.

8 Vgl. Heather & Gary Botting: The Orwellian World of Jehovah's Witnesses. Toronto 1984. Ein Exemplar befindet sich im Bestand der Universitätsbibliothek der Freien Universität Berlin.

9 Vgl. George Orwell: 1984. Darmstadt 1968, S. 88.

10 Orwell's Roman fand übrigens auch schon seine Ausdeutung auf eine andere umstrittene Organisation, die sogenannte "Scientology-Kirche". Vgl. dazu: Joachim Riecker. Die ganze Welt 'befreien'... in Berliner Morgenpost, 28. 1. 1996.

11 Vgl. Ehe und Familie im privaten und öffentlichen Recht. 1. Jg. 1954, S. 145f. und 2. Jg. 1955, S. 256f. Plastische Beispiele dafür finden sich auch in anderen Blättern z. B. in Rheinischer Merkur 17.2.1989.

12 Vgl. Ehe und Familie im privaten und offentlichen Recht. 4. Jg. 1957, S. 98f.

13 taz 23. 8. 1989.

14 taz 5. 8. 1989.

15 Der Spiegel 7. 11. 1994, S. 79 f.

16 Die Bibel, Hesekiel 18,2.

Sie wollen es immer "noch wissen"
Der Kampf der Zeugen Jehovas um den KdöR-Status
(entnommen aus: MIZ Heft 1/2001 S. 33-36 [MIZ = Materialien und Informationen zur Zeit]

Hartnäckigkeit wird man ihnen bestimmt bescheinigen können. Bereits 1996 wurde in MIZ [1] berichtet, dass die Zeugen Jehovas nunmehr mit aller Macht versuchen, auch "Körperschaft des öffentlichen Rechts" in diesem Lande zu werden. Nachfolgend gab es noch weitere Gerichtsentscheide bezüglich dieses Anliegens. So versagte das Bundesverwaltungsgericht mit Entscheid vom 26. 6. 1997 den Zeugen Jehovas den ersehnten Status. Unter Hinweis auf die Wahlverweigerungspraxis der Zeugen Jehovas hatte es dies als "verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Widerspruch zu dem für die staatliche Ordnung in Bund und in den Ländern konstitutiven Demokratieprinzip, das zum unantastbaren Kernbestand der Verfassung gehört", bewertet.

Dem wird man entgegenhalten können, dass es auch andere Religionsgemeinschaften gibt, die den ersehnten Status bereits seit längerem besitzen, die auch mit der Demokratie auf Kriegsfuß stehen. Und das keineswegs nur im Bereich sogenannt "kleinerer Religionsgemeinschaften". In der Folge dieses Entscheides reichten die Zeugen Jehovas beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde ein, die nach einer mündlichen Anhörung vom 20. 9. 2000 dann am 19. 12. 2000 endgültig entschieden wurde. Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil der Vorinstanz auf und verwies den Fall zur erneuten Entscheidung zurück. Im Kernsatz seiner Entscheidung betonte es, dass eine über allgemeine Rechtstreue hinausgehende "Loyalität zum Staat vom Grundgesetz nicht verlangt" werde.

Dennoch wurde mit diesem Entscheid noch nicht automatisch der erstrebte KdöR-Status festgemacht. Dies zu prüfen ist die Aufgabe eines erneuten Verfahrens. Ein wesentliches Element für die Rückverweisung lautet nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes:

"Insbesondere ist im fachgerichtlichen Verfahren offen geblieben, ob die Beschwerdeführerin - wie das Land Berlin behauptet - durch die von ihr empfohlene Erziehungspraktiken das Wohl der Kinder beeinträchtigt oder austrittswillige Mitglieder zwangsweise oder mit vom Grundgesetz missbilligten Mitteln in der Gemeinschaft festhält und damit dem staatlichen Schutz anvertraute Grundrechte beeinträchtigt ..."

In der Praxis hat sich erwiesen, dass insbesondere die Erziehungsmethoden der Zeugen Jehovas vielfachen Widerspruch finden. Bereits in einem 1996 erschienenen Buch [2] hatte Kurt-Helmuth Eimuth dies mit thematisiert. Auch in der sich zu den Zeugen Jehovas kritisch äußernden Internetszene, läßt sich diesbezüglich etliches nachweisen.

Durchforstet man das einschlägige Schrifttum der Zeugen Jehovas nach diesem Aspekt, so wird man insbesondere auf eine 1983 von ihnen veröffentlichte Broschüre stoßen. [3] Ist doch in dieser Broschüre zu ungeschützt das eigentliche Gesicht der Zeugen Jehovas gezeigt worden. Inwieweit diese Fakten gerichtsrelevant sein können, muss die Zukunft zeigen. Jedoch sei zur eigenen Urteilsbildung mal einiges aus dieser Broschüre zitiert, die seinerzeit besonders dazu bestimmt war, in Lehrerkreisen Verbreitung zu finden um diesen die Andersartigkeit der Zeugen Jehovas-Kinder "verständlich" zu machen.

Einleitend wird schon in dieser Broschüre festgestellt [4]:
"Einige Lehrer mögen jedoch den Eindruck haben, Kinder von Zeugen Jehovas seien nicht kooperativ, weil sie sich an manchen Schulprogrammen und -funktionen nicht beteiligen.".Ein Knackpunkt, dass universitäre Ausbildung bei den Zeugen Jehovas verpönt ist, wird beispielsweise mit den Worten umschrieben: "Obwohl jugendliche Zeugen Jehovas an einer guten Schulbildung interessiert sind, streben sie nicht nach Prestige oder einer angesehenen Stellung. Ihr wichtigstes Lebensziel ist, Gott auf wirkungsvolle Weise zu dienen. … In Ländern, in denen sie Unterrichtskurse wählen können, entscheiden sie sich daher im allgemeinen für Fächer, die sie darauf vorbereiten, sich in dieser modernen Welt ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Viele … gehen in eine Lehre. Wenn sie ihre Ausbildung abgeschlossen haben, möchten sie eine Arbeit aufnehmen, die es ihnen gestattet, sich auf ihren Hauptberuf, den christlichen Dienst, zu konzentrieren." [5]

Hier wurde es ausgesprochen: Der Dienst für die Zeugen Jehovas soll der "Hauptberuf" sein. Da reicht es also unter ungünstigen Umständen - in ihrer Lesart - auch aus, nur ein Hilfsarbeiterdasein zu fristen, oder verkürzt zu arbeiten. Versteht sich, dass dies mit entsprechenden finanziellen Einbussen verbunden ist. Aber das ist für die Autoren offenbar kein Thema.

Auch in dieser Broschüre wird kräftig auf der Endzeitklaviatur gespielt. Etwa mit der Bemerkung: "Da wir davon überzeugt sind, daß diese Umwälzung sehr nahe ist, halten es unsere jungen Leute für realistisch, sich auf eine Lebenslaufbahn vorzubereiten, die in Übereinstimmung mit unserem Glauben an die Realität des Königreiches Gottes ist. Unser Hauptziel besteht darin, den Menschen von der vor uns liegenden glänzenden Zukunft zu erzählen." [6] In diesem Kontext meint man auch auf die akuten Endzeiterwartungen im Urchristentum verweisen zu sollen, denen man sich gleichfalls verpflichtet fühle. Etwa mit der Ausführung:
"Wie man sich vorstellen kann, wirkten sich diese Zukunftserwartungen bereits auf das Leben der ersten Christen spürbar aus. Sie waren deswegen ein ganz besonderes Volk, getrennt von der Welt. Über sie schrieb der Historiker Adolf Harnack in seinem Buch Die Mission und Ausbreitung des Christentums in den ersten drei Jahrhunderten (1902): 'Die Christen (empfinden sich) hier auf Erden als Pilger und Paröken (Fremdlinge); sie wandeln im Glauben und nicht im Schauen, und ihre ganze Lebensweise ist weltflüchtig und allein durch das jenseitige Reich, dem sie zueilen, bestimmt' ... Jesus sagte deutlich, daß das Getrenntsein von der Welt ein auffallendes Merkmal seiner Jünger sein werde. 'Sie sind kein Teil der Welt', sagte er (Johannes 17:16; 15:19). In Übereinstimmung mit diesem Grundsatz bemühen sich Jehovas Zeugen, 'kein Teil der Welt' zu sein." [7]

Präzisiert wird das noch durch die weitere Anmerkung: "Gleichzeitig glauben wir aber, daß - wie die Bibel deutlich zeigt - 'die ganze Welt in der Macht dessen liegt, der böse ist' (...). Daher sind wir über die nachteiligen Auswirkungen besorgt, die der Einfluß der Welt auf unsere Kinder haben kann. Die Welt verherrlicht oft einen Lebensstil, den wir für schädlich halten. Auch die Schulen sind davon betroffen. Daher wünschen Jehovas Zeugen, daß ihre Kinder soweit wie möglich solchen Einflüssen fernbleiben."

Im weiteren Verlauf dieser Broschüre wird die Sexualmoral der Zeugen Jehovas hervorgehoben, die unter anderem bewirke, dass das Problem lediger Mütter und ähnliches, bei ihnen nicht so verbreitet sei wie andernorts. Folgt man dieser Argumentation, dann dürfte wohl das Zölibat katholischer Priester eine "noch höhere Moralstufe" darstellen. Wer das so sehen will, der mag es tun. Indes dürfte nicht unbekannt sein, dass es auch dazu kritische Stimmen gibt. Analoges gilt auch für die entsprechenden Moralvorstellungen der Zeugen Jehovas. Solange sie auf freiwilliger Einsicht beruhen - nun gut. Indes die Praxis beweist, dass sie auch mit ziemlich rigiden Methoden durchgesetzt werden. Unter anderem auch mittels ihrer berüchtigten Ausschlußpraxis. Aber dazu hüllen sich die Schreiber in dieser Broschüre lieber in Schweigen.

Der nächste relevante Abschnitt dieser Broschüre bezieht sich auf ihre vermeintliche politische "Neutralität", die zugleich beinhaltet, sich gewissen staatsbürgerlichen Auflagen prinzipiell zu entziehen. Da wir in Deutschland im letzten Jahrhundert bereits mit zwei Diktaturen "gesegnet" waren, die diesbezüglich keinen Spaß verstanden, sei jetzt hier nicht weiter auf diesem Aspekt eingegangen. Zumal das freiheitliche System der gegenwärtigen Bundesrepublik Deutschland es den Zeugen Jehovas ermöglicht, relativ ungeschoren diesbezüglich über die Runden zu kommen.

Nicht nur auf die "große Politik" schlägt diese Haltung der Zeugen Jehovas durch, sondern auch auf jegliche Bereiche, in diesem Fall, die "Schulpolitik". Dazu folgender Absatz aus genannter Broschüre: "An vielen Schulen werden Schüler in Gremien oder in Positionen wie die des Klassensprechers gewählt. ... Die Schüler sollen dadurch nicht nur an schulischen Entscheidungsprozessen beteiligt werden, sondern sollen auch lernen, wie man sich politisch betätigt. Jugendliche Zeugen Jehovas mischen sich aber nicht in die Schulpolitik ein; weder lassen sie sich in ein Amt wählen, noch wählen sie andere in ein Amt."[8] Aber um die Sache nicht zu sehr ins Extreme ausufern zu lassen, versucht man eine Art "goldene Brücke" zu bauen. Wobei man darüber streiten kann, ob es denn überhaupt solch eine sei; oder nicht vielmehr nur ein "verfaulter Steg". Jedenfalls findet sich in dieser Broschüre auch der Satz: "Die Ernennung durch den Lehrer betrachten sie jedoch als etwas anderes. Wenn daher jugendliche Zeugen Jehovas eingesetzt werden, irgendwelche Aufgaben in Verbindung mit der Schule zu erfüllen, zum Beispiel für Ordnung zu sorgen oder den Verkehr zu regeln, so werden sie ermuntert, mitzuwirken, soweit dies möglich ist. Natürlich ist unseren Jugendlichen klar, daß nicht jede Abstimmung politischer Natur ist."

Auch ansonsten sollen Schülerinnen und Schüler an gemeinschaftlichen Veranstaltungen nicht teilnehmen: "Die Tatsache, daß sich Jehovas Zeugen an den meisten Festen und Feiern nicht beteiligen, kann für einen Lehrer etwas befremdend sein."[9]

Wie wahr. Da gibt es nicht viel hinzuzufügen. Insoweit es einen vermeintlichen "religiösen Hintergrund" bestimmter Feste anbelangt, sei jetzt darauf nicht näher eingegangen. Über religiöse Thesen streiten sich bekanntlich auch andere. Auch selbstredend betrifft dieser Zeugen Jehovas-Grundsatz auch dass feiern oder Nichtfeiern von Geburtstagen. Auch hierbei die Argumentation der Zeugen Jehovas dazu: Dogmatik pur! Etwa wenn sie schreiben:

"Doch bei den einzigen beiden in der Bibel erwähnten Geburtstagen wurden Personen gefeiert, die keine echten Gläubigen waren. In dem einen Fall war es ein ägyptischer Pharao und in dem anderen Fall der von den Römern eingesetzte Antipas. Bei beiden Geburtstagsfeiern wurde jemand umgebracht (...). Es überrascht daher nicht, die folgenden geschichtlichen Hinweise in bezug auf die Einstellung der ersten Christen zu Geburtstagsfeiern zu lesen: 'Die Idee einer Geburtstagsfeier lag den Christen dieser Periode überhaupt fern' (...) Von keiner der heiligen Personen, die in den Schriften erwähnt werden, wird gesagt, sie habe an einem Geburtstag ein Fest gefeiert oder ein großes Essen veranstaltet. Nur Sünder (wie Pharao und Herodes) feiern den Tag, an dem sie in diese Welt hineingeboren sind.'(...) Außerdem besteht bei Geburtstagsfeiern die Neigung, dem Betreffenden übermäßige Bedeutung beizumessen. Das ist zweifellos einer der Gründe, weshalb die ersten Christen keinen Geburtstag feierten (...) Sie werden daher feststellen, daß Jehovas Zeugen an Geburtstagsfeiern (an den Partys, am Singen, am Geschenkegeben usw.) nicht teilnehmen." [10]

Lang und breit werden im Anschluß daran eine Reihe von Feiertagen genannt, die Jehovas Zeugen nicht feiern wollen, wie: Weihnachten, Ostern, Neujahrstag, Maifeiertag, Muttertag, Nationale Danksagungstage und anderes mehr. Angesichts solchen Rigorismus, verwundert es schon gar nicht mehr auch zu vernehmen, dass man außerschulische Aktivitäten, wie zum Beispiel Sport, nicht sonderlich gern sehe und als "Ersatz" Wert darauf lege, dass die Zeugen Jehovas-Kinder von ihrer Eltern und der WTG-Organisation reichlich beschäftigt gehalten werden, mit Dingen, die man als wichtiger als denn Sport ansehe.

Wohl kaum ein Konfliktpunkt wird in dieser Broschüre ausgelassen. So beispielsweise etwa auch die Bemerkung: "Aber Eltern, die Zeugen Jehovas sind, werden eine Anzahl Faktoren berücksichtigen, bevor sie ihren Kindern erlauben, bei einem Theaterstück in der Schule mitzuwirken, zum Beispiel: Ist das, was in dem Stück dargestellt wird, in Übereinstimmung mit biblischen Grundsätzen? (…) In manchen Gegenden werden an Schulen von Zeit zu Zeit Spendenaktionen für irgendwelche Zwecke durchgeführt. Es gibt sogar Länder, in denen Schüler zu Blutspenden aufgerufen werden. Aus Gewissensgründen können wir daher weder Blut annehmen noch spenden." [11]

Die derzeitige Zeugenführung hat sich ja schon ziemlich gut eintrainiert im "Kreide fressen", auf dass ihre Stimme den Außenstehenden doch nicht gar zu rauh erscheine. Möchte man doch auch von diesem Staat belohnt werden, als Körperschaft des öffentlichen Rechtes. Wenn dass nicht bitterer Ernst wäre, könnte man fast darüber lachen. Demnächst soll also das Berliner Bundesverwaltungsgericht in dieser "endlosen Geschichte" erneut befinden.

Ein letztes Zitat mag als Beleg dafür dienen, dass tatsächlich jedoch sogar Einfluss auf Unterrichtsinhalte genommen werden soll: "Wenn daher Eltern von Zeugen Jehovas den Eindruck haben, daß ihre Kinder mit Ansichten und Anschauungsmaterial indoktriniert werden, durch die die Grundsätze, die sie zu Hause gelehrt werden, offenkundig untergraben werden, werden sie darum bitten, daß ihre Kinder vom Sexualkundeunterricht befreit werden, oder ihre gesetzlichen Rechte in Anspruch nehmen und darum bitten, daß ihre eigenen Vorstellungen den Schülern ebenfalls vermittelt werden. Aber nicht alles, was als wissenschaftlich bezeichnet wird, beruht notwendigerweise auf Tatsachen. Es gibt auch Theorien, wie die Evolutionstheorie (auch Abstammungslehre genannt), die oft als wissenschaftliche Tatsache hingestellt werden. (…) Was die Mitwirkung in einem Schulorchester betrifft, werden Eltern und Jugendliche einige Faktoren berücksichtigen. Zum Beispiel werden sie in Betracht ziehen, wo und unter welchen Umständen der Unterricht erteilt und was für Musik gespielt wird. Wenn erwartet wird, daß das Schulorchester bei religiösen oder politischen Anlässen spielt, könnte sich ein Zeuge Jehovas nicht daran beteiligen. Selbst wenn im Unterricht nur geübt wird, würden Schüler, die Zeugen Jehovas sind, nicht die Nationalhymne oder Lieder spielen, die mit religiösen oder nationalen Feiertagen verbunden sind."[12]

Anmerkungen:
[1] Sie wittern Morgenluft, MIZ 2/96, S. 57-60.
[2] Kurt-Helmuth Eimuth: Die Sekten-Kinder, Freiburg/Br. 1996.
[3] Jehovas Zeugen und die Schule, Hrsg. von der Wachtturm Bibel & Traktatgesellschaft, Wiesbaden (jetzt Selters) 1983. Sie wird zwar von letzteren derzeit nicht mehr verbreitet. Sie ist aber nach wie vor auf einer von den Zeugen Jehovas veranstalteten Sammlung ihres Schritfttums auf CD-ROM mit enthalten. Der Öffentlichkeit gegenüber versucht man indes diese Broschüre und auch die CD-ROM soweit wie möglich vorzuenthalten.
[4] Ebenda, S. 3.
[5] Ebenda, S. 5.
[6] Ebenda, S. 6.
[7] Ebenda, S. 7.
[8] Ebenda, S. 16.
[9] Ebenda, S. 17.
[10] Ebenda.
[11]Ebenda, S. 24.
[12] Ebenda, S. 28f.

www.miz-online.de/

Körperschaft des öffentlichen Rechts

Nun ist der sich seit Anfang der 90-er Jahre hinziehende Streit um die von den Zeugen Jehovas erwünschte Gleichstellung mit anderen Kirchen als "Körperschaft des öffentlichen Rechtes" in eine neue Phase getreten. Eine Pressemeldung über die vom Karlsruher Bundesverfassungsgericht am 19. 12. 2000 vorgenommene Urteilsverkündigung besagt:

"Das Bundesverfassungsgericht hob … ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 1997 auf. Darin war den Zeugen Jehovas die Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts verwehrt worden.

Die Karlsruher Richter knüpften den Status allerdings an mehrere Voraussetzungen. Nach dem Urteil darf der Staat einer Religionsgemeinschaft dann nicht den bevorzugten Status als Körperschaft des öffentlichen Rechts verleihen, wenn er gleichzeitig zum Schutz der Grundrechte gegen die Religionsgemeinschaft einschreiten dürfte oder gar müsste.

Konkret wurden die Rechtstreue als Kriterium genannt und der im Grundgesetz garantierte Schutz der Persönlichkeitsrechte sowie die Anerkennung des Kindeswohls. Mit der Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts ist unter anderem das Recht auf Erhebung von Kirchensteuern verbunden.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte 1997 den Zeugen Jehovas den Status verweigert, weil sie prinzipiell die Teilnahme an politischen Wahlen ablehnen. Diese Forderung nach Loyalität ließ das Bundesverfassungsgericht nicht gelten.

In einem neuen Verfahren muss nun jedoch geprüft werden, ob die von den Zeugen Jehovas empfohlenen Erziehungspraktiken das Kindeswohl beeinträchtigen und ob austrittswillige Mitglieder zwangsweise in der Gemeinschaft festgehalten werden".

Die Karlsruher Richter haben mit diesem Urteil eines dokumentiert; dass sie insgesamt das Privilegiensystem "Körperschaft des öffentlichen Rechts" nicht in Frage stellen. Es darf davon ausgegangen werden, dass dieses Urteil Signalcharakter besitzt. Schon haben andere Gruppen überdeutlich erklärt, dass auch sie privilegiert werden möchten. Damit kommen auf den Steuerzahler weitere zusätzliche Belastungen zu.

Vielleicht gibt es im Falle der Zeugen Jehovas, wie aus der obigen Mitteilung entnehmbar, noch ein juristisches "Nachgeplänkel". Indes die eigentliche Hauptschlacht dürfte geschlagen sein.

"Sankrosant" sind die Zeugen Jehovas dadurch nicht geworden. Sie werden weiterhin damit leben müssen, dass sich Kritik an ihnen artikuliert. In ihrer eigenen (früheren) Terminologie haben sie sich damit auf dem Weg nach Babylon begeben. Aber das dürften sie ja selbst aufgrund ihrer Bibelkenntnis wissen, dass schon in biblischen Zeiten gewisse Leute murrten, immer nur "Manna" als Speise zu bekommen. Sie wollten unbedingt wieder an die Fleischtöpfe Ägyptens. Dies wiederholt sich jetzt offenbar wieder.

Im Vorfeld jener Karlsruher Entscheidung hatte ich mal kommentiert:
"Eigentlich möchte ich nicht unbedingt ein Urteil im Stile der klassischen Ja oder Nein-Antwort abgeben. Vieles ist möglich. Einiges mehr wahrscheinlich, anderes weniger.... Habe ich Vertrauen zur Justiz? Nicht immer und überall.

Ein geschichtlicher Rückblick (mit dem ich mich im Detail schon beschäftigt habe - in der 'Geschichte der ZJ'). Damals in den dreißiger Jahren gab es in der Schweiz den Fall Boris Toedtli. Der lief eigentlich unter entgegengesetztem Vorzeichen.

Da hatten sich katholische Kirche und Nazis über Schweizer Mittelsmänner auf einer gemeinsamen Interessenlage gesucht und gefunden. Beiden waren die kirchenkritischen Zeugen Jehovas verhasst. Beide setzten alles daran (auch in der Schweiz), sie wenn möglich dauerhaft außer Gefecht zu setzen. Ihr handelnder Akteur diesbezüglich war der vorgenannte Herr Toedtli der eine Gerichtsklage gegen sie wegen 'Herabwürdigung der Religion' in Szene gesetzt hatte. In erster Instanz verlor er zwar. Aber es gab noch eine zweite. Und da siegte er.

Demokratische Kreise in der Schweiz (und die waren zu jener Zeit auch in der Schweiz dünn gesät) kommentierten zu dem zweitem Sieg des Toedtli, dass nunmehr die in der Bibel mit dem 'Fall Pilatus und Barabas' beschriebene Situation eingetreten sei (Lukas 23).

Meine persönliche Meinung zu diesen geschichtlichen Vorgängen habe ich schon mal in dem Satz zusammengefasst: 'Die Progressiven von gestern - die Konservativen von heute'.

Mit anderen Worten. In diesem geschichtlichem Vorgang gehört meine Sympathie keineswegs der katholischen-faschistischen Koalition; sehr wohl aber deren Gegenseite.

Das hindert mich aber nicht daran, dieser Gegenseite in der Gegenwart genauso klar den Satz vorzuhalten: Nichts ist so alt, wie der Ruhm von gestern!

Eines lehren die beiden Prozesse in Sachen Toedtli auch noch. Auch die Justiz ist letztendlich von der jeweiligen politischen 'Großwetterlage' abhängig. Dies ließe sich auch noch an anderen Beispielen festmachen. …

Was lehren diese Beispiele? Sie lehren, das auch handfeste ökonomische und sonstige Interessen damit verbunden sind.
Es ist noch gar nicht allzu lange her, da musste sich selbst die damalige Bundesregierung mit einer außenpolitischen Kontroverse beschäftigen. Die USA-Regierung hatte auf Druck des Scientology-Clans Deutschland bezichtigt, hier werde 'Religionsfreiheit' beeinträchtigt. Allerdings haben die Herrschaften in Clearwater etwas unpräzise formuliert. Hätten sie gesagt, die BRD habe in ihrer Angelegenheit unseriöse Geschäftemacherei behindert; dann hätte es den Nagel getroffen."

Soweit jener Kommentar.

Wie schon ausgeführt hätte man sich auch vorstellen können, dass gerichtlicherseits ein Einstieg in Richtung der Beschneidung von Privilegien vorgenommen worden wäre. Indem dies nicht der Fall ist, ist es ein enttäuschendes Urteil

In dem Rechtsstreit der Zeugen Jehovas in Sachen "Körperschaft des öffentlichen Rechts", fand schon am 20. 09. 2000 eine mündliche Anhörung seitens des Bundesverfassungsgerichtes statt. Das eigentliche Urteil wurde am 19. 12. 200 verkündet.
In einem Vorfeldkommentar vermerkte "Focus" (Heft 38/2000): "Die mündliche Verhandlung ... soll eine öffentliche Debatte auslösen, wie weit der Staat religiöse Gruppen überhaupt beurteilen darf. Am Ende könnte - nach amerikanischem Vorbild - eine schärfere Trennung zwischen Staat und Religion stehen, hoffen Verfassungsrichter."
Letzteren Satz aufnehmend ist zu konstatieren, dass gerade die "schärfere Trennung" das Gegenteil der KdöR-Tendenz beinhaltet. Jene deutsche Besonderheit, als Überbleibsel des Staatskirchentums aus der Kaiserzeit vor 1919, hat den Kirchen (abgesehen von der Hitlerzeit) einige fette Jahrzehnte beschert. Nun versuchen immer mehr Gruppen von dem knapper werdenden Kuchen zu partizipieren. Wenn jedoch (wie offenbar von interessierter Seite gewünscht), der Staat Geschichte, Theologie und Praxis der Zeugen Jehovas nicht beurteilen soll, beinhaltet dies im Gegenzug aber auch, dass letztere keinen Anspruch auf die begehrten "finanziellen Krücken" des Staates haben. Meine Meinung zu dem Streit ist: Ich kann nur sehr hoffen, dass es zu einer schärferen Trennung zwischen Staat und Kirche (respektive auch Zeugen Jehovas) kommen möge.

Es ist festzustellen, dass diese Hoffnung unter den gegebenen politischen Konstellationen, offenbar nicht durchsetzbar ist..

Zu den vorangegangenen Phasen dieser Entwicklung, seien hier noch zwei frühere Kommentare meinerseits dazu wiedergegeben:


(Auswahl) Kommentare zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
In ihrer durch den Rechtsanwalt Weber formulierten und eingereichten Verfassungsbeschwerde wird als ein Argument auch angeführt, dass bereits in einer 1962 gefällten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Jehovas Zeugen, auf die Option als "Körperschaft des öffentlichen Rechtes" seitens dieses höchsten deutschen Gerichtes verwiesen wurde. Damals drehte sich der Streit darum, dass für die von den Zeugen Jehovas in eigener Regie durchgeführte Kongressverpflegung auch anteilige Steuern fällig sind, die aber von letzteren nicht abgeführt wurden. Es stellte sich in diesem Verfahren heraus, wären sie schon damals "Körperschaft des öffentlichen Rechtes" gewesen, hätten sie gute Chancen gehabt, um diese Steuergelder herumzukommen. So aber wurde die noch nachträgliche Zahlung fällig. Dieses Beispiel belegt (als eines von mehreren), dass der angestrebte Körperschaftsstatus durchaus etliche, im Mark oder Euro zu beziffernde Vorteile für denjenigen bringt, der ihn erhält.

Weber geht in seiner Replik aber noch weiter. Er meint schlussfolgern zu können, dass schon der damalige gerichtliche Hinweis auf den Körperschaftsstatus zugleich beinhalte, dass die Zeugen Jehovas allen diesbezüglichen Ansprüchen zu seiner Erlangung entsprechen. Dem wurde schon verschiedentlich widersprochen. Und dieser Widerspruch soll auch mit einem Zitat belegt werden, dass man selbst auf der Webseite der Zeugen Jehovas nachlesen konnte. Unter Bezugnahme der Weber'schen Verfassungsbeschwerde wurde seitens des Senates von Berlin auch eine diesbezügliche Stellungnahme in seinem Auftrag von einer Rechtskanzlei zu Händen des Karlsruher Gerichts verfasst. In dieser Stellungnahme findet sich schon die antwortende Feststellung (gekürzt zitiert, ohne die juristischen Details).

Es sei angemerkt, "dass das Bundesverfassungsgericht keineswegs in der Entscheidung von 1962 'ohne jede Einschränkung auf die Möglichkeit des Erwerbs der Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts' hingewiesen hat.

Hintergrund der damaligen Entscheidung war, dass die damalige Beschwerdeführerin zwar gerade aus ihrer religiösen Überzeugung keine Körperschaftsrechte erlangen, jedoch die damit verbundene Umsatzsteuerfreiheit für sich in Anspruch nehmen wollte. Anlässlich dieses Verfahrens machte die damalige Beschwerdeführerin geltend, 'sie könne die Körperschaftsrechte jederzeit erlangen.'

Im Hinblick darauf führte das Bundesverfassungsgericht aus, der Beschwerdeführerin stünde es 'frei, ob sie die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erwerben will'."

Die für den Berliner Senat gutachtenden Rechtsanwälte weiter zu diesem Thema:
"Abschließend kann daher den Äußerungen des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Komplex allenfalls entnommen werden, dass der betroffenen Religionsgemeinschaft die Rechtsformenwahl freisteht, soweit sie die jeweils einschlägigen Voraussetzungen erfüllt; mehr aber auch nicht." Genau dieses mehr aber auch nicht ist der springende Punkt. Damals hielt man es aus theologischen Gründen für nicht opportun einen solchen Antrag zu stellen. Heute hat man diese Skrupel nicht mehr. Jedoch erst heute ist im Detail ausdiskutiert, ob die nötigen Voraussetzungen erfüllt würden oder nicht. ....

In Heft 4/1997 der Zeitschrift "Gegenwartskunde" (S. 495-506) kommentierte Heiner Adamski das Urteil des Berliner Bundesverwaltungsgerichts vom 26. 6. 1997, dass in seiner Substanzaussage beinhaltete, dass den Zeugen Jehovas der erstrebte Status als "Körperschaft des öffentlichen Rechts" nicht gewährt wurde. ...

Adamski kommentiert einleitend:
"In Deutschland ist es in diesem Jahrhundert zu einer nachhaltigen Veränderung der religiös-weltanschaulichen und kirchlichen Landschaft gekommen. In Ostdeutschland - in der ehemaligen DDR - sind Kirchenmitglieder mittlerweile eine Minderheit. In freikirchlichen Gemeinschaften mit teilweise unverständlich-realitätsfernen Vorstellungen und exklusiven Ansprüchen sind hingegen Mitgliederzuwächse und gewisse Stabilisierungstendenzen zu erkennen. Die Mitgliederzahlen sind hier freilich insgesamt im Verhältnis zu den großen Kirchen nach wie vor sehr gering."

Im folgenden referiert Adamski das Zeugen Jehovas Urteil vom 26. 6. 97 im Detail. Als Kernsatz kann man sicher die Feststellung ansehen: "Die Klägerin (die Vertreter der Zeugen Jehovas) bringen dem demokratisch verfassten Staat nicht die für eine dauerhafte Zusammenarbeit unerlässliche Loyalität entgegen. … Wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, kann ein Zeuge Jehovas, der auf der Teilnahme an staatlichen Wahlen beharrt, nicht in ihrer Gemeinschaft verbleiben. Mit diesem religiös begründeten Verbot der Wahlteilnahme und dem entsprechenden Verhalten ihrer Mitglieder setzt die Klägerin sich in einen verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Widerspruch zu dem für die staatliche Ordnung im Bund und in den Ländern konstitutiven Demokratieprinzip, das zum unantastbaren Kernbestand der Verfassung gehört."

Zu dem Aspekt, dass in der Bundesrepublik keine Wahlpflicht besteht wurde ausgeführt:
"Das Fehlen einer solchen Rechtspflicht besagt nicht, dass der demokratisch verfasste Staat der Beteiligung der Bürger an den Wahlen 'neutral' oder indifferent gegenüberstünde.

Diese Verantwortung wird nicht dadurch geschmälert, dass das Wahlrecht nicht zu einer Wahlpflicht ausgestaltet ist, weil es gute Gründe dafür gibt, von einer solchen Pflicht abzusehen."

Seine Resümee fasst dieses Urteil auch in dem Satz zusammen:
"Entgegen der Annahme der Klägerin ist dieser (erstrebte) Status keine notwendige Folge der Religionsfreiheit, sondern eine staatliche Vergünstigung, auf die die Religionsgemeinschaften zur Ausübung ihrer Freiheit nicht angewiesen sind. Infolgedessen bleibt der Klägerin der durch Art. 4 I und II Grundgesetz gewährleistete Freiheitsraum mit und ohne Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts uneingeschränkt erhalten."

Seinen abschließenden persönlichen Kommentar kleidet Adamski in die Worte:
"In dieser historischen Dimension kann der Körperschaftsstatus als Inkonsequenz gesehen werden. Wenn Religion Privatsache ist - und sie kann es letztlich nicht anders sein: ein 'Glaubensbefehl' ist absurd -, dann wäre es logisch, alles Religiöse einschließlich der Institutionen der Religion ohne einen irgendwie gearteten öffentlich-rechtlichen Status zu organisieren und das Verhältnis des Staates zu den Religionsgesellschaften so zu regeln wie das des Staates zu beliebigen Vereinen."

Mein damaliger Kommentar zu Adamski:
"In der Sache würde bei der Verwirklichung dieses Vorschlages von Adamski es aber auch bedeuten, dass die sogenannten "Großkirchen" in ihrer materiellen Interessenlage gegenüber der jetzigen Situation, erhebliche Einbussen zu gewärtigen hätten. Die Realisierung einer solchen Forderung würde schon ins "Revolutionäre" übergehen. Ob dies angesichts der bestehenden politischen Konstellationen in der Bundesrepublik Deutschland derzeit möglich wäre, darf mit gewichtigen Gründen bezweifelt werden. Dies wäre als Anmerkung zu Adamski hinzuzufügen. Aber offensichtlich ist, dass hier nach wie vor, eine nicht befriedigend gelöste Problemlage besteht."

In der juristischen Zeitschrift: "Die Öffentliche Verwaltung" (Heft 1/1998 S. 25-29) kam Dr. Gregor Thüsing auch auf das gleiche Thema zu sprechen.
Die Redaktion dieser Zeitschrift leitet mit den Worten ein:

"Seit 1919 bestimmt Artikel 137 Absatz 5 W(eimarer) R(eichs) V(erfassung) unverändert das deutsche Staatskirchenrecht. Die Statik, die diese Kontinuität suggerieren mag, stehen tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen gegenüber: Mehr Getaufte als früher wenden sich von den christlichen Großkirchen ab und treten aus, große Teile der nachfolgenden Generation sind nie Mitglieder einer Kirche gewesen: die Situation in den neuen Bundesländern ist wohlbekannt. Die Gesellschaft ist seit 1919 säkularer und pluralistischer geworden. Das Staatskirchenrecht muss sich dieser Entwicklung stellen und die Frage beantworten, wo die Grenze ist, dass der Staat einer Religionsgesellschaft nicht mehr den Körperschaftsstatus verleihen kann."

Auch Thüsing führt in seiner Referierung dann aus: "Damit liegt in der Anerkennung als öffentlich-rechtliche Körperschaft weit mehr als die Verleihung eines 'rätselhaften Ehrentitels'. Sie hat manifeste und wichtige Vorteile für die Kirchen; der bedeutendste und wichtigste aus diesem Privilegienbündel ist wohl das Recht, Steuern zu erheben."

Zum historischen Hintergrund führt der Autor weiter aus, dass der Staat solche öffentlich-rechtlichen "Strukturen bei den großen christlichen Kirchen vorfand, er den öffentlich-rechtlichen Körperschaftsstatus also nicht verlieh, sondern anerkannte."

Im folgenden setzt sich Thüsing auch mit dem Aspekt der Rechtstreue auseinander:
"Rechtstreu ist auch der, der dem Staat des Grundgesetzes ablehnend gegenübersteht und dennoch seine Gebote respektiert - in der Hoffnung etwa, ihn einst auf legale Weise zu überwinden. Loyal aber ist nur die Religionsgesellschaft, die den Staat und die grundgesetzliche Ordnung bejaht und deren Legitimität nicht in Frage stellt. Eben diese Loyalität sieht das Bundesverwaltungsgericht bei den Zeugen Jehovas wohl zutreffend nicht als gegeben an."

Als abschließenden Kernsatz formuliert Thüsing:
"Allerdings muss der Staat die verschiedenen Religionsgesellschaften gleich behandeln, aber nur da, wo sie nach den Wertungen der Verfassung wirklich gleich sind."

Seine "salomonisches" oder in anderer Sicht "sibillynisches" Votum lässt vielerlei Ausdeutungen zu. Jedenfalls auch eine, die nicht unbedingt im Interesse der höheren Funktionärsschicht der Zeugen Jehovas zu liegen braucht. Denn nur für die ist die ganze Diskussion auch von materieller (in Mark oder Euro zu beziffender) Bedeutung. ..."

Der Beachtung Wert ist die etwas weiter zurückliegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes in der schon genannten Frage der Kongressverpflegung

Es gilt nochmals festzuhalten: Den Antrag Körperschaft des öffentlichen Rechtes werden zu wollen, hatte jener Zweig des Organisationsimperium der Zeugen Jehovas gestellt, der aus der juristischen Neuanerkennung durch die letzte DDR-Regierung entstanden war. Die damalige "Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in der DDR" bzw. ihr Rechtsnachfolger die "Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland" war und ist Antragsteller. Bezeichnenderweise jedoch nicht der Teil ihres Organisationsspektrums, der für die alte Bundesrepublik zuständig war..

Jener Organisationsteil, landläufig auch als Wachtturmgesellschaft bekannt, hatte allerdings schon einmal nähere Bekanntschaft mit dem Bundesverfassungsgericht gemacht. Nach internen Angaben, kostete dies jener Organisation die runde Summe von 2, 5 Millionen DM - zahlbar an den staatlichen Fiskus.

Raymond Franz, der selbst einmal zur Leitungsoligarchie der Zeugen Jehovas in den USA und von dort aus für die gesamte übrige Welt gehörte, kommt in einer seiner Schriften auch auf diesen Fakt mit zu sprechen. In seinen Erinnerungen kramend merkte er beiläufig an:

"Ich erinnere mich, dass in den 1970-er Jahren (als ich der leitenden Körperschaft angehörte) die Behörden in Westdeutschland den dortigen Wachtturmzweig mit einer hohen Steuerforderung belegten, da die Cafeterias eindeutig gewinnerzielende Wirtschaftsbetriebe seien. Die deutschen Zeugen mussten zur Begleichung der Steuer einen siebenstelligen DM-Betrag aufbringen." ...

Im Prinzip hatte der Bundesfinanzhof bereits in seinem Urteil vom 12. Juli 1962 eine klare Entscheidung, gegen die WTG gefällt.Es kam zu einer Revisionsverhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht.
Dessen Erster Senat entschied am 4. 10. 1965 erneut und diesmal endgültig, gegen die WTG.

Der Vorgang wurde auch in der Publikationsreihe "Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts" veröffentlicht (in dessen 19. Band, 1966 erschienen). Ich zitiere daraus mal nachstehend einige Passagen:

"Die Beschwerdeführerin ist der deutsche Zweig der Watch Tower Bible and Tract Society … Sie hat bei ihren Kongressen, Bezirks- und Kreisversammlungen … in eigener Regie Speisen, Getränke usw., sowie Unterkünfte an alle Teilnehmer gegen Entgelt abgegeben. Die zu Großhandelspreisen eingekauften Waren wurden mit entsprechenden Aufschlägen zur Deckung von Unkosten verkauft.

Die vereinnahmten Entgelte hat die Beschwerdeführerin in ihren Umsatzsteuererklärungen weder angegeben noch versteuert. Das Finanzamt hat die in den Jahren 1948-1955 vereinnahmten Entgelte zur Umsatzsteuer mit dem allgemeinen Steuersatz von 3 bzw. 4 % herangezogen. Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12. Juli 1962 … die Heranziehung für rechtmäßig erklärt. In seinem Urteil, dass der Beschwerdeführerin am 11. August 1962 zugestellt worden ist, ausgeführt, Religionsgemeinschaften könnten Umsatzsteuerfreiheit … nur in Anspruch nehmen, wenn sie den Status von Körperschaften des öffentlichen Rechts besäßen. … Der Bundesminister der Finanzen hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. … Diese finanzielle Belastung hat nämlich nicht die Religionsausübung als solche zum Gegenstand, sondern knüpft nur an einen religiös neutralen Vorgang an. Der Verkauf von Speisen und Getränken sowie die Vermietung von Unterkünften sind nicht selbst Gegenstand der Religionsausübung, mögen sie ihr auch mittelbar dienen. …

Im Gegensatz zu ihrem Vorbringen in der Verfassungsbeschwerde, ihre Glaubensauffassung lasse es nicht zu, dass sie 'bei einer weltlichen Instanz um die Verleihung eines Status nachsucht, der ihr Rechte gewährt, die die christliche Versammlung seit ihrem Beginn von Gott verliehen erhielt', hat die Beschwerdeführerin sich im Jahre 1921 vom Reichsrat den Status eines eingetragenen Vereins ausdrücklich anerkennen lassen.

Die angegriffene Regelung verletzt die Beschwerdeführerin auch nicht in ihrem Recht auf Gleichbehandlung. Das Grundgesetz gebietet nicht, dass der Staat alle Religionsgemeinschaften schematisch gleich behandelt."

Man hat zu registrieren, dass vorstehendes inzwischen der "Schnee von gestern" ist. Dennoch sei es als Hintergrundinfornmation nochmals genannt.

Sollten sich weitere Konstellationen aus dem eingangs genannten letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes noch ergeben, so wird darüber zur gegebenen Zeit noch zu reden sein.

Wenn es um Money geht, sind Jehovas Zeugen offenbar gewillt, ihre eigene kirchenkritische Vergangenheit dem Vergessen zu überantworten. Nachfolgende Karikaturen sind aus den Rutherford-Büchern "Rechtfertigung" und "Licht" entnommen:

 

Im Mai 2001 gab es einen weiteren Meilenstein in der "unendlichen Geschichte" zu regristrieren. Das Bundesverwaltungsgericht verhandelte erneut in Sachen Zeugen Jehovas. Deutlich wurde dabei, dass letztere durchaus noch nicht an ihr Ziel angelangt sind. Aus der Fülle der diesbezüglichen Veröffentlichungen seien zwei zitiert. Zuerst die diesbezügliche Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts danach noch ein Kommentar ivom 19. 05. 2001

Pressemitteilung

Nr. 18/2001 vom 17. Mai 2001 des Bundesverwaltungsgerichtes
Antrag der Zeugen Jehovas auf Verleihung der Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechts

Die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas hat beim Land Berlin erfolglos ihre Anerkennung als Körperschaft des öffentlichen Rechts nach den staatskirchenrechtlichen Bestimmungen des Grundgesetzes beantragt. Mit dem Körperschaftsstatus werden einer Religionsgemeinschaft besondere Rechte verliehen, z.B. zur Erhebung von Steuern bei den Mitgliedern und zur Begründung von öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen, für die das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht gilt; der Körperschaftsstatus verschafft der Religionsgemeinschaft zudem in der Wahrnehmung der Gesellschaft eine hervorgehobene Stellung.

Nachdem die Klage der Zeugen Jehovas auf Anerkennung der Körperschaftsrechte beim Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht Erfolg hatte, lehnte das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15. Mai 1997 - BVerwG 7 C 11.96 - einen derartigen Anspruch mit der Begründung ab, die Religionsgemeinschaft sehe sich mit ihrem religiös begründeten Verbot der Teilnahme an Wahlen und dem entsprechenden Verhalten ihrer Mitglieder in Widerspruch zu dem für die staatliche Ordnung konstitutiven Demokratieprinzip. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Entscheidung mit Urteil vom 19. Dezember 2000 - 2 BvR 1500/97 - aufgehoben, weil das Verbot der Teilnahme an Wahlen die Verweigerung der Körperschaftsrechte allein nicht rechtfertige, und die Sache an das Bundesverwaltungsgericht zurückverwiesen. Danach ist im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor allem zu klären, ob die Religionsgemeinschaft die Gewähr dafür bietet, dass ihr künftiges Verhalten die dem staatlichen Schutz anvertrauten Grundrechte Dritter nicht gefährdet. Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem Punkte weiteren Aufklärungsbedarf gesehen. Die hierzu bislang vom Oberverwaltungsgericht Berlin getroffenen Feststellungen seien nicht ausreichend. Insbesondere sei offen geblieben, ob die klagende Religionsgemeinschaft das Verbot von Bluttransfusionen gegenüber den Eltern minderjähriger Kinder mit Mitteln durchzusetzen versuche, die auf eine Erschwerung oder gar Verhinderung der für solche Fälle vorgesehenen staatlichen Schutzmaßnahme hinausliefen. Zu prüfen sei des Weiteren, ob die Klägerin aktiv darauf hinarbeite, dass ausgetretene Mitglieder von ihren bei der Religionsgemeinschaft verbleibenden Familienangehörigen in einer den nach Art. 6 des Grundgesetzes geschützten Bestand von Familie oder Ehe gefährdenden Weise ausgegrenzt werden. Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in einem heute verkündeten Urteil den Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an das Oberverwaltungsgericht Berlin zurückverwiesen.

Ein anderes Blatt notiert

Jehovas Zeugen auf dem Prüfstand

Das Berliner Oberverwaltungsgericht soll eine typisierende Gesamtbetrachtung anfertigen ...

Der Streit um die Anerkennung der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas als Körperschaft öffentlichen Rechts geht weiter. Am Donnerstag hat das Bundesverwaltungsgericht in Berlin das Verfahren an das dortige Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Das Oberverwaltungsgericht soll prüfen, ob die Zeugen Jehovas durch das Verbot von Bluttransfusionen, vor allem gegenüber Eltern minderjähriger Kinder, die Rechte Dritter verletzen. Untersucht werden soll auch, ob die Religionsgemeinschaft darauf hinarbeitet, ausgetretene Mitglieder bei ihren Familienangehörigen in einer Weise auszugrenzen, die nach Artikel 6 des Grundgesetzes den geschützten Bestand von Familie und Ehe gefährdet.

Allein in Deutschland sind etwa 165 000 Verkündiger für die Zeugen Jehovas tätig. Das sind 2,5mal so viele, wie die evangelisch-methodistische Kirche Mitglieder zählt. Die sogenannte Wachtturmgesellschaft, die Dachorganisation der Zeugen Jehovas, gehört zu den größten christlichen Sekten überhaupt; nach eigenen Angaben sind mehr als 5,9 Millionen Verkündiger in 234 Ländern aktiv. Für die Heilsarmee arbeiten nur halb so viele. Die beiden von der Wachtturmgesellschaft vertriebenen Zeitschriften "Der Wachtturm" (22 Millionen Auflage in 132 Sprachen) und "Erwachet" (19 Millionen in 83 Sprachen) gehören zu den auflagenstärksten religiösen Zeitungen überhaupt. Allerdings verlassen auch Tausende Zeugen Jehovas jährlich die Organisation, die ihre Mitglieder fest im Griff hat. Die geschätzte Zahl ehemaliger Zeugen Jehovas liegt in Deutschland bei 15 000 bis 20 000.

Wie die "Abtrünnigen" von der Sekte behandelt werden, muß das Berliner Oberverwaltungsgericht nun untersuchen. Aussteiger haben übereinstimmend berichtet, daß sie nach ihrem Abschied vom Endzeitglauben der Zeugen nicht nur aus deren Gemeinschaft, sondern auch aus der eigenen Familie ausgegrenzt wurden.

In den Veröffentlichungen der Zeugen gibt es dafür durchaus Anhaltspunkte: "Abtrünnigkeit ist in Wahrheit Rebellion gegen Jehova. (... ) Wahre Christen teilen Jehovas Empfindungen gegenüber Abtrünnigen; sie möchten gar nicht wissen, was für Vorstellungen diese vertreten. Im Gegenteil, sie „empfinden Ekel" gegenüber denjenigen, die sich zu Gottes Feinden gemacht haben, aber sie überlassen es Jehova, Rache zu üben." (Wachtturm, 1993.)

Der Gründer der Sekte, Charles Taze Russell (1852 bis 1916), wollte eigentlich überkonfessionell wirken und keine eigene Sekte gründen. Durch seine Schriften und Predigten beabsichtigte er, möglichst viele Menschen mit der bevorstehenden Endzeit vertraut zu machen, die zum vorhergesagten Zeitpunkt freilich nicht eingetreten ist. Sein Nachfolger, der Jurist Joseph Franklin Rutherford, beseitigte die demokratischen Strukturen der Traktatgesellschaft und machte sie zu einer theokratischen Organisation, die Nation Gottes zu sein beansprucht, während die übrigen Nationen unter der Herrschaft des Satans stehen.

Aus dieser Weltsicht haben sich zwangsläufig Konflikte mit dem Staat ergeben. Die ersten tauchten 1917 auf, als junge Bibelforscher den Wehrdienst verweigerten, dann im Dritten Reich, als Zeugen Jehovas den Fahnengruß verwehrten. Jetzt wollen, die Zeugen wie 30 andere Religionsgemeinschaften in den Genuß einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft gelangen, die ihnen etwa die Befreiung von Steuern, Kosten und Gebühren brächte. Die mit dem Körperschaftsstatus, verbundenen Vergünstigungen sind mit erhöhten Einflußmöglichkeiten und besonderen Machtmitteln in Staat und Gesellschaft verbunden, die auch die erhöhte Gefahr eines Mißbrauchs bergen. Deshalb muß der Staat dafür Sorge tragen, daß durch das Handeln öffentlich-rechtlicher Körperschaften die Rechte Dritter nicht verletzt werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Zeugen Jehovas diesen Status in einem Urteil vom 26.Juni1997 verwehrt und unter Aufhebung zweier vorinstanzlicher Urteile eine Entscheidung der Berliner Senatsverwaltung für kulturelle Angelegenheiten aus dem Jahr 1993 bestätigt, die ihnen die Rechte der öffentlichen Körperschaft nicht gewähren wollte. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts steht die Verpflichtung der Mitglieder der Zeugen Jehovas, sich nicht an staatlichen Wahlen zu beteiligen, in einem verfassungsrechtlich, nicht hinnehmbaren Widerspruch zu dem für die staatliche Ordnung im Bund und in den Ländern konstitutiven Demokratieprinzip, das zum Krenbestand der Verfassung gehört.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 19. Dezember 2000 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben. Es hat damit einen langen Streit darüber beendet, ob zur Anerkennung als Körperschaft öffentlichen Rechts formale Kriterien genügen oder ob eine besondere Staatsloyalität hinzukommen muß. Da das Grundgesetz die Verleihung der Körperschaftsrechte an keiner Stelle von der Staatsloyalität der antragstellenden Religionsgemeinschaft abhängig macht, wollte das Bundesverfassungsgericht mit dieser Entscheidung offenbar auch möglichem Mißbrauch des Körperschaftsstatus vorbeugen. Der Körperschaftsstatus darf kein politisches Wohlverhalten erzwingen, zumal die Zeugen Jehovas mit ihrem Wahlverbot kaum politische Ziele verfolgen dürften, auch das Demokratieprinzip nicht schwächen wollten, sondern einen apolitischen Lebensentwurf, der "sich nicht gegen die freiheitliche Verfassungsordnung, sondern auf ein Leben jenseits des politischen Gemeinwesens" richtet.

Die Zeugen Jehovas lesen aus den biblischen Evangelien die Aufforderung, sich aus der Politik herauszuhalten, und wollen statt dessen "die gute Botschaft von Gottes Königreich als einzige Hoffnung der Menschheit" verkündigen. Ausschlaggebend bei der Verleihung des Körperschaftsstatus sind nicht Lehre und Glauben einer Religionsgemeinschaft, die zu beurteilen dem weltanschaulich neutralen Staat ohnehin verwehrt ist, sondern allein ihr tatsächliches Verhalten. "Das hindert freilich nicht daran, das tatsächliche Verhalten einer Religionsgemeinschaft oder ihrer Mitglieder nach weltlichen Kriterien zu beurteilen, auch wenn dieses Verhalten letztlich religiös motiviert ist", heißt es in der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts.

Was soll das Berliner Oberverwaltungsgericht jetzt tun? Durch den Rückverweis des Bundesverwaltungsgerichts ist ihm eine "typisierende Gesamtbetrachtung und Gesamtwürdigung aller derjenigen Umstände aufgegeben, die für die Entscheidung über den Körperschaftsstatus von Bedeutung sind". Es muß sich also umfassend mit dem tatsächlichen Verhalten der Zeugen Jehovas befassen und Tatsachen zusammentragen, wie sie ihre Kinder erziehen und mit den Rechten Dritter, umgehen. Die Abgrenzungsbemühungen der Glaubensgemeinschaft gegenüber nicht Dazugehörigen ist unübersehbar.

Die Mitglieder sollen sich "vor vermehrtem Umgang mit Weltmenschen hüten" und im Umgang mit "Ungläubigen und gewöhnlichen Menschen vorsichtig" sein. Lehrer, die Zeugen Jehovas Schüler unterrichten, berichten auffallend oft von Konflikten bei Geburtstags- und Weihnachtsfeiern (beide Anlässe werden von den Zeugen Jehovas ignoriert), Theatervorführungen und Tanzveranstaltungen, an denen diese Kinder nicht teilnehmen dürfen, weil die Sekte einen "starken negativen Einfluß auf ihre geistige Gesinnung." befürchtet. Wie angesichts solcher Abschottungstendenzen eine umfassende Beurteilung durch ein Oberverwaltungsgericht möglich sein soll, bleibt abzuwarten.

Für eine wirkliche Durchschaubarkeit ihrer Mitgliederorganisation, ihrer Finanzen und internen Umgangsformen werden die Zeugen Jehovas wohl kaum sorgen.

Kommentar zur Urteilsbegründung vom 17. 05. 2001

Typisierende Gesamtbetrachtung. So lautet das Kardinalwort in der jetzt veröffentlichten schriftlichen Urteilsbegründung vom 17. Mai 2001 des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts in der Sache des "Endlosstreites" Klage der Zeugen Jehovas in Sachen "Körperschaft des öffentlichen Rechts".

Ein weiterer wesentlicher Satz lautet:

"Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen."

Und: Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin, vom 14. 12. 1995, wird insoweit aufgehoben, als darin schon der ersehnte Körperschaftsstatus für die juristischen Formationen der Zeugen Jehovas festgemacht schien. Lediglich, weil der Berliner Senat erneut dagegen klagte, wurde das nicht rechtskräftig.

Und noch so ein bedeutungsschwangerer Satz:

"Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten." Wer immer auch am Ende die "Zeche" des sich über diverse Gerichtsinstanzen hinziehenden Streites zahlen muss. Er wird tief in seine Tasche greifen müssen, denn "billig" ist das ganze Unternehmen mit Sicherheit nicht. Abgesehen davon, dass die Parteien (Kläger und Beklagte) schon jetzt ihre engagierten Rechtsanwälte bezahlen müssen, mit der vagen Hoffnung, diese Kosten dem Unterlegenen vielleicht überborden zu können - oder auch nicht.

Was die Vorwürfe gegen die Zeugen Jehovas und ihre juristische Bewertung anbelangt, so spiegeln diese sich in diesem Urteilstext auch in den Sätzen wieder:

"Der erstmals im Berufungsverfahren erhobene Vorwurf, die Religionsgemeinschaft praktiziere ein totalitäres Zwangsystem" würde im staatlichen Bereich keine unmittelbaren Rechtswirkungen entfalten. Verwiesen wird auf die Möglichkeit, durch Austritt für sich persönlich diese Situation verändern zu können.

Das wäre so ein Aspekt für die "typisierende Gesamtbetrachtung". Lasse ich mir diese Vokabel auf "der Zunge zergehen" würde ich zugleich die Berücksichtigung der Zeugen Jehovas-Ideologie damit inbegriffen sehen. Jene "Endzeittheologie", jene "Inzucht" was gesellschaftliche Kontakte anbelangt. Jene Vereinnahmung durch wöchentlich drei Versammlungstage. Jene "Schulung" und moralischer Zwang zum Predigen der WTG-Ideologie auch Außenstehenden in systematischer Form. Ich möchte den Richter sehen, der dass vielleicht persönlich mal durchgemacht hat, der dann noch unbeschwert von einer "leichten Austrittsmöglichkeit" spricht.

Wer in dieser Hinsicht indoktriniert worden ist, den fallen Austrittsgedanken alles andere als "leicht". Und die Praxis beweist (die Internetforen zum Thema Zeugen Jehovas belegen es), wieviele einen verzweifelt harten Kampf diesbezüglich kämpfen. Und man muss hinzufügen: Es gibt Fälle, wo solche an diesem Kampf zerbrechen. Nennen wir stellvertretend nur den Suizidfall Vjekoslav Marinic; dieweil er durch Fernsehpublizistik einen größeren Bekanntheitsgrad erreichte.

Weiter wird im Urteil das Thema Bluttransfusion angesprochen. Begrenzt auf Fälle unmündige Kinder betreffend. Es ist richtig. Erwachsene müssen, dieweil mündig, anders bewertet werden. Dennoch hinterlässt diese Ausgrenzung der Erwachsenen einen durchaus faden Beigeschmack bei mir. Auch ihre Fälle gehören mit zu einer "typisierenden Gesamtbetrachtung".

Mittels Vormundschaftsgerichte könnten ja im Falle von Kindern, zwangsweise Bluttransfusionen durchgesetzt werden. So der Tenor des Urteilstextes. Auch wieder so eine Halbwahrheit. Was das erst mal für einen Nervenkrieg kostet, bis es eventuell so weit ist, und ob damit nicht zusätzlich wertvolle Zeit im Einzelfall vergeudet wird, das wäre meine Rückfrage. Auch dieser Aspekt gehört mit in die "typisierende Gesamtbetrachtung", jedenfalls nach meiner Meinung.

Noch so ein Satz, bezugnehmend auf frühere Gerichtsentscheide in der Sache:

"Das religiöse Verbot der Teilnahme an staatlichen Wahlen sei ein Gesichtspunkt, der zwar bei der gebotenen Gesamtbetrachtung Berücksichtigung finden könne, der für sich allein die Versagung des Körperschaftsstatus nicht rechtfertige."

Also auch hier ist die "typisierende Gesamtbetrachtung" eingefordert. Dazu gehört auch das Gebaren in Sachen Wehr- und Ersatzdienste und die dem zugrunde liegende Theologie "kein Teil der Welt" sein zu wollen. Andererseits sich aber von der Welt in Form von Privilegien durchaus "spicken" lassen zu wollen.

Besonders die Auswirkungen der Zeugentheologie auf Dritte, müssten nach dem Urteilstext geklärt werden. Wieso eigentlich nur für Dritte? Eine Theologie der Weltfremdheit ist auch für Erste und Zweite schlimm genug.

Es ist richtig: Religionsfreiheit ist in diesem Lande ein hohes Gut. Es ist weiter zu beklagen. Die Verfilzung zwischen Staat und Kirche hat in diesem Lande erschreckende Ausmaße. Frankreich, beispielsweise, setzt da andere Maßstäbe.

Die Sache dreht sich meiner Ansicht nach doch nur darum. Ob die Zeugen Jehovas auch einen Privilegiertenstatus erzwingen können, was sie ohne Zweifel wollen. Auch ohne Privilegien haben sie die Möglichkeit ihre weltfremden Doktrinen zu praktizieren. Privilegien sind dazu keineswegs ein "Muss". Leider ist das kirchenpolitische Klima in diesem Lande für diese simple Erkenntnis nicht reif.

Es tut mir leid: Ich spreche hier für meine Person. In diesem Punkt liege ich mit diesem Staat und seiner kirchenpolitischen Lethargie über Kreuz. Gerichte sollen nun politisches Versagen "ausbügeln". Ob sie letztendlich dazu fähig sind, erscheint mir zweifelhaft.

Zwar gibt es einen Kommentar in der Wochenzeitung "Die Zeit", der in dieser Hinsicht optimistisch ist. Hoffen wir, er hätte recht.

www.infolink-net.de/docs/news/presse141.htm

Poppenberg's KdöR-Video

Fast alleiniges Hauptthema der Webseite der "Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland" ist ihr Begehren, auch Körperschaft des öffentlichen Rechts" werden zu wollen. Dokumentiert dort auch die verschiedenen Phasen der juristischen Auseinandersetzung dazu. Ein ganzes Heer von Juristen hat sich mittlerweile schon mit diesem "Jahrzehntestreit" beschäftigt. Etliche der dabei auch fällig gewordene Honorare mussten letztendlich bis heute von der Wachtturmgesellschaft getragen werden, weil immer noch nicht das heißersehnte Ziel erreicht wurde.

Alle nur denkbaren Hilfstruppen wurden dazu mobilisiert. Ein neues Mosaiksteinchen dieser Stimmungsmache gilt es zu nennen. Auch der Filmemacher Poppenberg, bekannt durch diverse Pro-Zeugen Jehovas-Videos, schaltet sich mit in dieses Geschäft ein.
Zwei besondere "Kronzeugen" stellt auch er vor, einmal die Gabriele Y., die aber lediglich durch ein Standbild und ein entsprechendes Zitat von ihr, in diesem Video präsent ist. Und zum anderem der Heidelberger Theologieprofessor B.. Auch ein einschlägig "Bekannter". Mit zu Wort kommt auch noch WTG-Präsident Pohl, mit einem Statement, dass nicht neu ist, und dass er offenbar schon bei den einschlägigen Gerichtsverhandlungen, im Anschluss daran der Presse verkündete.

Mit im Bild gezeigt wird auch der WTG-Justitiar Glockenthin. Zu letzterem ist anzumerken, dass er in diesem Video auch eine sachlich falsche Aussage machte.
Glockenthin bemerkt richtig, dass der Streit zum Ende der DDR seinen Ausgang nahm. Ihre dortige Neuanerkennung interpretiert er als adäquat zum Körperschaftsstatus in der alten BRD. Genau dies ist die Falschaussage. Mit der DDR-Verfassung von 1968, wurden auch die kirchenpolitischen Paragraphen, im Vergleich zur DDR-Verfassung von 1949 grundlegend revidiert. In der Praxis war diese Revision eine akute Beschneidung des kirchlichen Priviliegienbündels auf einen einzigen Paragraphen, der nebulös davon redet, das weiteres per Verhandlung festzulegen sei. Mit dieser 1968 DDR-Verfassung war jeglicher Körperschaftsstatus de facto für die Kirchen abgeschafft worden. Die 1990-er Neuanerkennung der Zeugen Jehovas, seitens der DDR, ist daher keineswegs als Anerkennung im Sinne des Alt-Bundesrepublikanischen Körperschaftsrechtes zu bewerten.

Die Ausführungen von B. in diesem Video sind ja im Prinzip nicht neu. Ihre Tendenz ist, wie voraussehbar, auch die Zeugen Jehovas sollten (seiner Meinung nach) KdöR werden. Den Großkirchen wirft er vor, dass sie aber nach wie vor in dieser Frage die Definitionsmacht hätten. Und er stellt weiter die Frage, ob das nun besonders ausgeleuchtete Erziehungsverhalten der Zeugen Jehovas beispielsweise. Ob, so es dabei nachweisbare Entgleisungen gegeben hat. Ob man solche "Entgleisungen" nicht auch in Religionsgemeinschaften nachweisen kann, die bereits KdöR sind.

Etwas wird in diesem Poppenberg-Video nicht mit der gebotenen Deutlichkeit angesprochen. Dies ist die Frage; welche Konsequenzen die Verleihung des KdöR-Status nach sich zieht. Auch B. merkt an, dass etwa seit den fünfziger Jahren, die Neuverleihungen von KdöR-Status nur noch sehr zurückhaltend erfolgte.
Man kann die These gar aufstellen, dass Poppenberg-Video tut es nicht. Dafür tue ich es mal. Die These wäre, dass die bereits rund 30 Religionsgemeinschaften in Deutschland mit KdöR-Status, diesen bereits fast alle Ende der 1940-er Jahre besaßen. Das faktisch seit diesem Zeitpunkt kaum oder nur sehr wenige Neuverleihungen dieses Status erfolgten.

Hier agieren in der Tat die Zeugen Jehovas als eine Art "Wellenbrecher". Erreichen sie doch noch ihr Ziel, ist ein unabsehbares Maß an "Nachfolgeanträgen" zu befürchten. Gerade diesen Aspekt haben die Lobbyisten Poppenberg und B. aber in ihrem Video keineswegs thematisiert. Nicht thematisiert haben sie auch, dass jeder neue KdöR-Fall unabsehbare fiskalische Konsequenzen nach sich zieht (für den Staat - das Gemeinwesen aller Bürger, einschließlich der Religionslosen oder Atheisten) die auch dafür mit bezahlen dürfen.
Nicht mit erwähnt in dem Poppenberg-Video ist auch, dass erst kürzlich (das heisst auch im Jahre 2002) ein Buch von Carsten Frerk erschienen ist, dass sich gezielt der Frage widmet "Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland" (ISBN: 3-932710-39-8).

Gesamteindruck der Studie von Frerk. In geradezu ausbeuterischer Weise, plündern die KdöR-Religionsgemeinschaften den deutschen Michel, namens Steuerzahler. Nur ein kleines Beispiel aus der Studie von Frerk. Wird jemand arbeitslos, der davor auch keiner Kirchensteuerpflicht unterlag, eben weil er keiner Kirche angehört, wird bei der Berechnung seines Arbeitslosengeldes er vom Arbeitsamt jedoch so eingestuft, als wenn er die Jahre davor auch Kirchensteuer bezahlt hätte. Im Klartext. Sein Arbeitslosengeld wird entsprechend reduziert (Frerk S. 36).

Noch ein Beispiel. Frerk (S. 11) beziffert die Kirchensteuereinnahmen der beiden Großkirchen im Jahre 2001 auf etwa 17 Milliarden DM. Aufgestockt wird diese Summe aber auch noch durch sogenannte "Staatsdotationen" die Frerk für das Jahr 2000 auf rund 812 Millionen DM beziffert (Frerk S. 103).
Es sollte auch niemand glauben, nur Religionsgemeinschaften tätigen auf KdöR-Basis den Griff in die Staatskasse. Gerade dieser Status beinhaltet auch eine Reihe von geldwerten Vorteilen. Angefangen von Steuerersparungen, über den staatlicherseits getätigten Kirchensteuereinzug, und anderes mehr. Für die bereits den KdöR-Status habenden gilt zudem der "Paritätsgrundsatz". Was den "großen" recht ist, wird für die kleinen auch als billig angesehen, staatlicherseits.

Eines kann man prophezeien. Gelingt den Zeugen Jehovas der angestrebte Durchbruch, bleibt es nicht bei den rund 30 KdöR. Da steht noch eine ganze Batterie anderer in den Startlöchern. Sie alle wollen nicht zuletzt eines vom Staat: Money.
Wollten sie es nicht, brauchten sie sich um den KdöR-Status nicht zu mühen. Ihre bisherige Basis auf der Vereinsgesetzgebung, garantiert ihnen auch so volle Entfaltungsmöglichkeiten. Nur eben nicht die gewünschte staatliche Alimentierung.

Der Körperschaftsstreit der Zeugen Jehovas spielt sich auch und besonders im Lande Berlin ab. Jenes Bundesland, dessen Zahlungsunfähigkeit mittlerweile sich bis ins letzte Dorf herumgesprochen haben dürfte. Gerade heute (21. 9. 02) veröffentlichte eine hiesige Zeitung ein Interview mit dem derzeit regierenden Berliner Bürgermeister Wowereit. Aufgeschreckt durch ein Streichszenario seines Finanzsenators kündigt der Bürgermeister an; dass etliche dieser Streichvorlagen in der Konsequenz politisch nicht durchsetzbar seien. Gefragt was nun, wie weiter, kündigt er dann an, unabhängig davon, welche Farbe die nächste Bundesregierung tragen werde, wird er sich um Verhandlungen mit dieser bemühen, zwecks Abmilderung der Berliner Finanzkrise. Und so seine Ankündigung. Kommt die Bundesregierung Berlin nicht diesbezüglich auf dem Verhandlungswege entgegen, werde er nicht säumen gerichtlich in Karlsruhe die Forderungen einzuklagen.

Etwas weniger verklausuliert formuliert. Es steht die Forderung im Raum, der Berliner Haushalt müsse durch den Bund ect. mit gestützt werden.
Kommen die Zeugen Jehovas mit ihrer Forderung durch, beinhaltet dies aber unausweichlich weitere, zusätzliche Belastungen finanzieller Art, auch für den Berliner Haushalt.

Darüber schweigen sich de Lobbyisten B. und Poppenberg, allerdings dezent aus.
Zum Schluss seines Videos lässt Poppenberg verkünden, dass er den Zeugen Jehovas einen Erfolg im KdöR-Streit wünsche.
Diesem Wunsch schließe ich mich nicht an. Mein Wunsch hingegen wäre, dass der gesamte KdöR-Filz, namentlich seine finanziellen Belastungen für die Staatskassen, endlich einmal beseitigt würde.
Eine Neualimentierung am Beispiel Zeugen Jehovas, wäre allerdings das verkehrteste aller verkehrten Singnale dazu.

In Heft 3/2002 der Zeitschrift MIZ (derzeit Online noch nicht zugänglich), präzisiert der Buchautor Carsten Frerk (Finanzen und Vermögen der Kirchen in Deutschland) seine Angaben über die Staatliche Finanzierung der Kirchen.
Es ist ein erschreckendes Szenario, dass er da über den Kirchenfilz-Staat Bundesrepublik Deutschland, offenlegt.
Zurecht verweist Frerk auch darauf, dass auch der "Verzicht" auf ansonsten übliche Einnahmen, den Kirchen zugute kommt. Da hat man nur zu sagen, schon heute, partizipieren auch die Zeugen Jehovas mit davon, indem beispielsweise ihr Druckereibetrieb nicht den Steuern unterworfen wird, wie sie ansonsten branchenüblich sind.
Gleichwohl ist einzuräumen, dass KdöR-Kirchen noch weit höher von diesem staatlichen Entgegenkommen partizipieren.

Ein paar Sätze aus dem Artikel von Frerk:
"Die Kirchen und ihre Einrichtungen sind befreit von der Körperschaftssteuer, der Gewerbesteuer, der Umsatzsteuer, der Grundsteuer, der Kapitalertragssteuer/Zinsabschlagssteuer und von den nach Landesrecht zu zahlenden Gebühren. Zudem sind Spenden, Erbschaften und Stiftungszuwendungen für die Kirchen steuerfrei.
Aufgrund der Steuerbefreiung der Kirchen selber verzichtet der Staat auf rd. 2,7 Mrd. Euro, durch die steuerliche Absetzbarkeit des Schulgeldes auf 12 Mio. Euro, von Spenden auf rund 300 Mio. Euro und durch die Steuerbefreiung der konfessionellen Krankenhäuser auf rd. 2,8 Mrd. Euro.
Insgesamt verzichtet der deutsche Staat also auf rund 10,3 Mrd. Euro Einnahmen zugunsten der Kirchen und ihrer Einrichtungen, die damit subventioniert werden.

Neben diesem gut organisierten Subventionsdickicht zwischen Staat und Kirche gibt es noch weitere staatliche Töpfe: Für die Erhaltung (Denkmalpflege) kirchlicher Gebäude und Bauzuschüsse für weitere Kirchengebäude. Ebenso werden der Evangelische Kirchentag und der Deutsche Katholikentag mit einem größeren Anteil aus Steuergeldern als aus Kirchenkassen bezuschusst.
Weiterhin sind die Kirchen und ihre Einrichtungen Empfänger gerichtlicher Bußgelder und da immer viel zu tun ist, erhalten sie rund 20 Prozent der Mittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM-Gelder).
Wer meint, dass jetzt üppige Büffet der staatlichen Zahlungen für kirchliche Zwecke komplett sei, täuscht sich gewaltig. Der Bau und die Instandhaltung konfessioneller Krankenhäuser erfolgt mit Steuergeldern, ebenso wie der kirchliche Nachwuchs an Universitäten und Fachhochschulen auf Staatskosten ausgebildet wird. Dann gibt es noch reichlich Zuschüsse für christliche Hilfs- und Missionswerke …"

Zusammenfassend bilanziert Frerk die Staatlichen Zuwendungen an die Kirchen für das Jahr 2000 auf rund 20 Milliarden Euro.
Er kommentiert weiter:
"Diese rund 20 Mrd. Euro an Staatsgeldern übersteigen das Aufkommen aus der Kirchensteuer (1999 = 8,7 Mrd. Euro) um das rund Zweieinhalbfache. Legt man nun noch zugrunde, dass für die Kirchen die Kirchensteuern nur etwa die Hälfte ihrer eigenen Einnahmen bedeuten, d. h ihre eigenen Einnahmen bei rund 17 Mrd. Euro pro Jahr liegen, so liegt die Staatsquote der Kirchenfinanzierung bei rund 54 Prozent."

Weiter resümiert der Autor:
"Bezieht man die staatlichen Zahlungen auf die Erwerbstätigen (Steuerzahler) so zahlt jeder der 35,86 Millionen Erwerbstätigen pro Kopf pro Jahr 556 Euro (= DM 1089) direkt oder indirekt an die Kirchen und ihre Einrichtungen. Jeder …"

Angesichts dieser Ausführungen kann man die Hartnäckigkeit durchaus nachvollziehen, mit der gewisse Kreise (allen voran auch die Leitung der Zeugen Jehovas) alles daran setzen, um auch in den Club jener Privilegierten mit aufgenommen zu werden, die den deutschen Steuerzahlermichel bis zum geht nicht mehr, weiter zu melken gedenken!

Noch zwei Kurznotizen zum finanziellen Aspekt der KdöR-Debatte.
Die Zeitschrift "Diesseits" beklagt in ihrer neuesten Ausgabe (60/2002)
"Berlin - Völlig überraschend hat die Senatsverwaltung für Kultur in den Sommerferien die Zuschüsse für den Lebenskundeunterricht um mehr als 310.000 Euro abgesenkt. Das führte zu erheblichen finanziellen Engpässen, die einen Schülerzuwachs im soeben begonnenen Schuljahr verhindern.
Während die Islamische Föderation und das Kulturzentrum Anatolischr Aleviten ihr Schülerwachstum bezahlt bekommen, kann der Humanistische Verband Deutschlands in diesem Schuljahr nicht mehr dem Wunsch vieler Eltern nach Lebenskunde nachkommen. Der Humanistische Verband rief dazu auf, bei der Senatskulturverwaltung gegen die Finanzkürzungen zu protestieren."

Mein Kommentar dazu.
Wenn da die Vokabel "völlig überraschend" verwandt wurde, trifft sie den Sachverhalt nicht. "Überrascht" kann eigentlich keiner sein, der die Lage öffentlicher Kassen einzuschätzen vermag. Eine ganz andere Frage ist, wer vom "Streichkonzert" erwischt wird und wer nicht.
Hier kann man in der Tat andere Wünsche haben, als es wie die tatsächliche Praxisumsetzung.

Zweite Meldung aus der gleichen Zeitschrift. Auch ein Teil der "Unterorganisationen" des HVD (den es in der jetzigen Form ja erst rund zehn Jahre gibt) besitzt, historisch gewachsen, bereits KdöR-Status. So auch der "Bund für Geistesfreiheit" in Bayern. Einem Leserbrief eines dortigen Funktionärs ist zu entnehmen:
"Im Gegensatz zu den Kirchen wirkt sich dieser Status für den bfg nur in drei Details aus:
1. Die Gemeinnützigkeit wird ohne Prüfung durch Finanzämter zuerkannt, die auch kein Recht habebn, die internen Finanzen zu prüfen.
2. Aufgrund dieses Status besteht ein Rechtsanspruch auf Gehör im Rundfunk, also auf Rundfunksendungen;
3. Der Freistaat Bayern gewährt einen geringen jährlichen Staatszuschuss (derzeit 5,10 Euro pro Mitglied und Jahr) als Ausgleich für die weit höheren Subventionen, die er an die Kirchen und den Landesverband der Israelitischen Kultusgemeinden leistet."

Damit dürften in etwa auch die diesbezüglichen WTG-Begehrlichkeiten umrissen sein. Der Unterschied besteht wohl lediglich darin, dass die WTG eine größere Anhängerschaft vorweisen kann als beispielsweise der bfg. Ergo auch größere Ansprüche stellt, zu Lasten der Steuerzahlerkasse.

In einer Meldung gelesen:
"BERLIN - Im Streit um die künftige Stellung des Religionsunterrichtes an Berliner Schulen haben sich die beiden großen Kirchen skeptisch über den Vorschlag zur Einführung eines bekenntnisfreien Pflichtfaches "Wertevermittlung" geäußert. Angesichts des Sparzwangs in Berlin könne er sich nicht vorstellen, wie ein vollkommen neues Schulfach finanziert werden soll, sagte der zuständige Abteilungsleiter bei der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg, Oberkonsistorialrat Steffen-Rainer Schultz. Ein neues Schulfach würde erhebliche Aufwendungen für neue Ausbildungsgänge, Lehrpläne und Schulbücher bedeuten.
Auch das Erzbistum Berlin geht davon aus, dass zum "augenblicklichen Zeitpunkt" ein neues Schulfach "nicht umsetzbar ist". Zudem sei der Vorschlag der Kirchen, die Fächer Religion, Philosophie und Ethik im Rahmen eines Wahlpflichtbereiches in den Schulen zu unterrichten, die "preiswertere Variante", betonte der katholische Schulrat Rupert von Stülpnagel auf Anfrage. Dies sei mit den gegenwärtig vorhandenen Lehrkräften machbar und erlaube zugleich ein effektiveres Arbeiten, da mehr Schüler und Schülerinnen erreicht würden, so Schultz.
Damit reagierten die beiden Kirchen auf Berichte, denen zufolge PDS und SPD im neuen Schulgesetz, dass im Oktober ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden soll, neben dem freiwilligen Religionsunterricht ein Pflichtfach "Wertevermittlung" festschreiben wollen. Unklar ist, inwieweit Schüler, die nur am Religionsunterricht der Kirchen oder am Lebenskundeunterricht des Humanistischen Verbandes teilnehmen möchten, sich vom Fach Wertevermittlung befreien können."

Kommentar. Da geht es wieder mal ans "Eingemachte" dass heißt an den Besitzstand der Besitzenden. In der Stadt Berlin wird die Zahl der Christen laut Reinhard Hempelmann, Leiter der EZW auf 34,9% der Gesamtbevölkerung prognostiziert. Also keineswegs mehr die Bevölkerungsmehrheit. Dennoch pocht man kirchlicherseits verbissen auf das Grundgesetzlich festgelegte Recht Religionsunterricht an staatlichen Schulen, mit überwiegend staatlicher Finanzierung, erteilen zu können. Am liebsten sähe man es 100% aller Schulkinder wären genötigt daran teilzunehmen. Zähneknirschend muss man registrieren, dass ist nicht mehr durchsetzbar.

Da hatte das Land Brandenburg in einer Art Vorreiterrolle den LER-Unterricht (Lebenskunde Ethik Religion) eingerichtet. Verbissen mobilisierte man alle nur möglichen Hilfstruppen zum Kanpf dagegen, einschließlich der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Was erwarten kirchliche Kreise eigentlich im weitgehend entkirchlichten Brandenburg? Das sie dort gar wieder Staataskirche würden?
Bei LER hatten und haben sie die Chance sich mit einzubingen. LER als Faktum hat auch dazu geführt, dass der Humanistische Verband (vormals Westberliner Freidenker) bei seiner Begehrlichkeit, sein Unterrichtsangebot "Lebenskundeunterricht" auch in Brandenburg, auf staatlich finanzierter Basis, anbieten zu können, gestoppt wurde.

Nun kommt aus Berlin obige Meldung. Und prompt setzt schon im Vorfeld das kirchliche Wolfsgeheul ein. In der Tat, in der gegenwärtigen finanzpolitischen Lage des Landes Berlin, mag es wichtigeres geben und es auch äußerst zweifelhaft erscheinen, ob dieser Vorstoß zum tragen kommen kann. Ob indes die Alternativen, vor allem den kirchlichen Besitzstand zu wahren, wirkliche "Alternativen" sind, mag man zu Recht kritisch hinterfragen!

Zur Veranschaulichung.
Die 1949-er Verfassung der DDR enthielt noch rund acht Artikel, in denen das Verhältnis Bürger-Staat in Kirchenfragen beschrieben wurde. In der 1949-er Verfassung war auch noch ausdrücklich (aus der Weimarer Verfassung übernommen) davon die Rede, dass Kirchen usw. "Körperschaft des öffentlichen Rechtes" waren bzw. werden konnten.

Die danach Rechtskraft erlangt habende DDR-Verfassung vom April 1968 hingegen, reduzierte die kirchenpolitischen Abschnitte auf gerade mal zwei magere Artikel. Die im Vorfeld der 68 Verfassung dazu bekannt gewordenen kirchlichen Proteste, teilweise auch über die Ost-CDU ventiliert, konnten diese Sachlage nicht abändern. Rechtskraft erlangte, was die Kommunisten den Kirchen gerade mal noch zuzubilligen bereit waren. Besonderes Kennzeichen der 68-er Verfassung war auch noch, dass unter anderem auch der Status "Körperschaft des öffentlichen Rechts" für die Kirchen, nebst anderen Rechten, die in der 49-er Verfassung (theoretisch) noch verbrieft waren, ersatzlos weggefallen ist.

Schon davor waren die KdöR-Bestimmungen der 49er Verfassung weitgehend (in der Praxis) zur Wirkungslosigkeit verurteilt. In der 68-er Verfassung war dieser Zustand endgültig auch de jure "legalisiert". Im Jahre 1990 zum Zeitpunkt der offiziellen Wiederanerkennung der DDR Zeugen Jehovas, war die 1968 Verfassung bis zum allerletzten Tag der DDR geltendes Recht. Eine Ableitung als juristische "Körperschaft des öffentlichen Rechts" ist aus der DDR-Verfassung von 1968 nicht möglich.

Anders wäre die Sachlage gewesen, die Alt-Bundesrepublikanischen Zeugen Jehovas, hätten in der alten Bundesrepublik schon den KdöR-Status gehabt, zum Zeitpunkt des Beitrittes der "neuen Bundesländer" in die alte BRD. Dann hätte auch gegolten, dass eine Übertragung des Rechtsstatutes in der alten BRD auf die neuen Bundesländer zutreffend ist.

Die WTG indes hat es versäumt, sich in der alten Bundesrepublik um diesen Status zu bemühen. Hätte sie beispielsweise in Hessen, Baden-Württemberg, Bayern sich um diesen Status bemüht, und wäre sie mit einem solchen Ansinnen vielleicht erfolgreich geworden, dann dürfte es wohl den bekannten Jahrzehntestreit nicht gegeben haben. Aber genau dies hat die WTG nicht getan. Sie ist erst "aufgewacht", als das Land Berlin, in juristischer Hinsicht den Status der DDR-Zeugen Jehovas zu bewerten hatte.

Das Land Berlin hat meines Erachtens zu Recht festgestellt, dass die DDR-Zeugen Jehovas keine "Körperschaft des öffentlichen Rechts" waren. Das Ansinnen über diesem Hebel den gesamtdeutschen Zeugen Jehovas noch diesen Status zu verschaffen, hat sich bis heute als Sackgasse erwiesen. Eine endgültige Prognose wage ich nicht. Aber ich glaube wohl sagen zu können, dass die WTG sich von allen denkbaren Wegen, den steinigsten ausgesucht hat!

Nachstehend zur Veranschaulichung die kirchenpolitischen Abschnitte der DDR-Verfassungen:

Verfassung 1949, Artikel 41:
Jeder Bürger genießt volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. Die ungestörte Religionsausübung steht unter dem Schutz der Republik. Einrichtungen von Religionsgemeinschaften, religiöse Handlungen und der Religionsunterricht dürfen nicht für verfassungswidrige oder parteipolitische Zwecke mißbraucht werden. Jedoch bleibt das Recht der Religionsgemeinschaften, zu den Lebensfragen des Volkes von ihrem Standpunkt aus Stellung zu nehmen, unbestritten.

Verfassung 1949, Artikel 42:
Private oder staatsbürgerliche Rechte und Pflichten werden durch die Religionsausübung weder bedingt noch beschränkt.
Die Ausübung privater oder staatsbürgerlicher Rechte oder die Zulassung zum öffentlichen Dienst sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis.
Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Verwaltungsorgane haben nur insoweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft zu fragen, als davon Rechte oder Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.
Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesformel gezwungen werden.

Verfassung 1949, Artikel 43:
Es besteht keine Staatskirche. Die Freiheit der Vereinigung zu Religionsgemeinschaften wird gewährleistet.
Jede Religionsgemeinschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbständig nach Maßgabe der für alle geltenden Gesetze. Die Religionsgemeinschaften bleiben Körperschaften des öffentlichen Rechtes, soweit sie es bisher waren. Andere Religionsgemeinschaften erhalten auf ihren Antrag gleiche Rechte, wenn sie durch ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten. Schließen sich mehrere derartige öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine öffentlich-rechtliche Körperschaft.
Die öffentlich-rechtlichen Religionsgemeinschaften sind berechtigt, von ihren Mitgliedern Steuern auf Grund der staatlichen Steuerlisten nach Maßgabe der allgemeinen Bestimmungen zu erheben. Den Religionsgemeinschaften werden Vereinigungen gleichgestellt, die sich die gemeinschaftliche Pflege einer Weltanschauung zur Aufgabe machen.

Verfassung 1949, Artikel 44:
Das Recht der Kirche auf Erteilung von Religionsunterricht in den Räumen der Schule ist gewährleistet. Der Religionsunterricht wird von den durch die Kirche ausgewählten Kräften erteilt. Niemand darf gezwungen oder gehindert werden, Religionsunterricht zu erteilen. Über die Teilnahme am Religionsunterricht bestimmen die Erziehungsberechtigten.

Verfassung 1949, Artikel 45:
Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden öffentlichen Leistungen an die Religionsgemeinschaften werden durch Gesetz abgelöst.
Das Eigentum sowie andere Rechte der Religionsgemeinschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten, Stiftungen und sonstigen Vermögen werden gewährleistet.

Verfassung 1949, Artikel 46:
Soweit das Bedürfnis nach Gottesdienst und Seelsorge in Krankenhäusern, Strafanstalten oder anderen öffentlichen Anstalten besteht, sind die Religionsgesellschaften zur Vornahme religiöser Handlungen zugelassen. Niemand darf zur Teilnahme an solchen Handlungen gezwungen werden.

Verfassung 1949, Artikel 47:
Wer aus einer Religionsgesellschaft öffentlichen Rechtes mit bürgerlicher Wirkung austreten will, hat den Austritt bei Gericht zu erklären oder als Einzelerklärung in öffentlich beglaubigter Form einzureichen.

Verfassung 1949, Artikel 48:
Die Entscheidung über die Zugehörigkeit von Kindern zu einer Religionsgesellschaft steht bis zu deren vollendetem vierzehnten Lebensjahr den Erziehungsberechtigten zu. Von da ab entscheidet das Kind selbst über seine Zugehörigkeit zu einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft.
------------------------------------------------------------
Verfassung 1968, Artikel 20:
(1) Jeder Bürger der Deutschen Demokratischen Republik hat unabhängig von seiner Nationalität, seiner Rasse, seinem weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnis, seiner sozialen Herkunft und Stellung die gleichen Rechte und Pflichten. Gewissens- und Glaubensfreiheit sind gewährleistet. Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich …

Verfassung 1968, Artikel 39:
(1) Jeder Bürger der deutschen Demokratischen Republik hat das Recht, sich zu einem religiösen Glauben zu bekennen und religiöse Handlungen auszuüben.
(2) Die Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften ordnen ihre Angelegenheiten und üben ihre Tätigkeit aus in Übereinstimmung mit der Verfassung und den gesetzlichen Bestimmungen der Deutschen Demokratischen Republik. Näheres kann durch Vereinbarungen geregelt werden.

Man vergleiche auch:

19512USA (Gerichtliche Auseinandersetzungen in den USA)

Herder-Korrespondenz

Ein Pressekommentar in Sachen KdöR sei noch genannt. In Heft 3/2001 der in katholischen Kreisen, für den dortigen Leserkreis als renommiert geltenden Zeitschrift "Herder Korrespondenz", veröffentlichte der Referent der E(vangelischen) Z(entralstelle) für W(eltanschauungsfragen), einen entsprechenden kommentierenden Bericht.

Sein Votum fällt dergestalt aus, dass er die aus seiner Sicht positiven Aspekte des Karlsruher Urteils einleitend nennt. Es entgeht ihm aber auch nicht, dass damit der "Fisch noch keineswegs gegegessen" ist.

In einem Unterabschnitt spricht er dann aber auch notwendige kritische Akzente an. Etwa wenn er schreibt: "Die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas ist umstritten. Kritiker und Aussteiger sprechen von einem totalitären System, von gewaltigem seelischen Druck und Herrschaftsmechanismen, die sich mittels Angst und Denunziation durchsetzen."

Die Blutfrage bezeichnet er zurecht als besonders problematischen Aspekt. Das Schwarz-weiss-Weltbild der Zeugen Jehovas wird dargestellt, die hörige Abhängigkeit der Zeugen von ihrer Leitung erwähnt.

Einen Abschnitt seiner Ausführungen überschreibt Fincke mit: "Immer wieder massive Polemik gegen Aussteiger." Dies hier in diesem Kreise näher zu verifizieren, hieße wohl "Eulen nach Athen zu tragen."

Bemerkenswert erscheint mir auch, dass er jenen "Wachtturm" vom 1. April 1991 zitiert, worin die WTG seinerzeit gegen die "ostdeutsche Geistlichkeit" polemisierte; dieweil kirchliche Kreise im 1989-er DDR-Umbruch, durchaus ihren Part mitgespielt hatten (allerdings ohne die Zeugen Jehovas). Letztere haben aber nun die Unverfrorenheit als Trittbrettfahrer von der nachfolgenden Entwicklung partizipieren zu wollen. Die WTG meinte damals den kirchlichen Kreisen ihr eigenes Verhalten als "Vorbild" anpreisen zu sollen. Sie verschweigt dezent aber zugleich, wäre diese Empfehlung befolgt worden, so gäbe es heute noch einen Honecker/Mielke-Staat.

Wie bekannt ist, spielt vorstehende Argumentation in dem nun noch anstehendem Verfahren keine relevante Rolle mehr. Hugh - das Bundesverfassungsgericht hatte gesprochen. Auch Fincke ist sich über diese Sachlage im klaren.

Welche Aspekte meint nun er, angesichts der eingeschränkten Argumentationsbasis noch hervorheben zu können? Nun mir scheint dies kommt im nachfolgenden Zitat durchaus zum Ausdruck. Unter Bezugnahme auf den verfassungsmäßigen Anspruch auf Kindeswohl führt er aus:

"Dieser Abschnitt könnte zur Fußangel für Jehovas Zeugen werden: Wenn Kindern Bluttransfusionen vorenthalten werden, dann können sie den Schutz ihrer körperlichen Unversehrtheit gegen die Ideologie der Zeugen Jehovas einfordern. Der Staat des Grundgesetzes kann also zur Verweigerung von Bluttransfusionen für Minderjährige nicht schweigen. Zu fragen ist auch, ob soziale Strafen wie der bei Jehovas Zeugen weit verbreitete 'Gemeinschaftsentzug' nicht gegen die Menschenwürde verstößt. Hat beispielsweise ein Jugendlicher ein Recht darauf, dass seine Eltern mit ihm reden? Was ist, wenn über ihn dieser 'Gemeinschaftsentzug' verhangen wurde und somit nicht miteinander geredet werden darf? Was ist mit der Würde von Aussteigern, den so genannten 'Abtrünnigen'? … Wenn die Abtrünnigen als Dämonen bezeichnet werden, die Lügen und Gift verbreiten (vgl. Der Wachtturm vom 1. Juli 1994, 11f.), dann muss man sie um jeden Preis meiden. Und genau das ist die Wirklichkeit vieler Zeugen Jehovas-Familien."

Auch Dr. Fincke wagt es nicht, eine Prognose zu stellen, wie die Sache denn letztendlich ausgeht. Auch er registriert gewisse Modifikationen, beispielsweise in der Wehrersatzdienstfrage. Allerdings, zurecht äußert er zugleich auch die Einschätzung:

"Offiziell sagt man jetzt, der einzelne Zeuge Jehovas müsse mit seinem Gewissen klären, welche Entscheidung er trifft. Gleichzeitig wird die Messlatte für die Gewissensentscheidung derart hoch gelegt, dass faktisch der alte Zustand … beibehalten ist."

In der Tat, Kosmetik ist bei den Zeugen Jehovas jetzt angesagt. Das wahre Gesicht dieser Organisation zeigt sich indes im Alltag. Ihn zu verdeutlichen kann und muss die eigentliche Aufgabe sein!

Boris Maskow: Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts?

Der wertende Schlusssatz einer juristischen Hausarbeit von Boris Maskow aus dem Jahre 2002 mit dem Titel: "Zeugen Jehovas als Körperschaft öffentlichen Rechts?" lautet:

"Auch wenn also die geschriebenen Verleihungsvoraussetzungen sämtlich erfüllt werden, muß die Zulassung am Kriterium der mangelnden Rechtstreue scheitern."

Nun ist dies eine Meinungsäußerung. Man weiß, es gibt auch andere Meinungen. Etwa in dem Gutachten im WTG-Auftrag von Hermann Weber. Letzteres hat sich aber auch Maskow angesehen, nebst auch dem Gutachten von Christoph Link. Mit der Zitierung von Gutachten und Gegengutachten, ist noch lange keine Entscheidung gefallen. Es gehört zu den Grundsätzen rechtsstaatlicher Justiz, dass die damit befassten Richter sich ihre eigene Meinung zu bilden pflegen.

Man weiß, fast die gesamte Webseite der Zeugen Jehovas in Deutschland, ist vorrangig nur dem Körperschafts-Anspruch gewidmet. Und dokumentiert wird dort dass, was vermeintlicherweise diesem Zweck dient. Kritische Voten indes, findet man dort kaum.

So sei denn an dieser Stelle skizziert, wie sich aus der Sicht von Maskow das Problem darstellt.

Auch er sieht sich genötigt einzuräumen, dass Formalien - etwa die Gewähr der Dauer und ähnliches - seitens der Zeugen Jehovas erfüllt werden, fügt aber zugleich hinzu:

"Ungeschriebene Verfassungsvoraussetzungen könnten dem Anspruch entgegenstehen".

Und als Detail zu dieser Meinung führt er dann aus:

"In der Literatur wird die Anerkennungswürdigkeit als ungeschriebenes Kriterium gefordert. Der Bestand an Werten solle nicht dem freien Spiel der Kräfte überlassen werden, sondern dem Staatszweck dienen. Der Staat habe deshalb ein Auswahlrecht, bezüglich der Ziele einer Gemeinschaft. Diese müssen im Rahmen des Wertekonsens von den Körperschaften des öffentlichen Rechts gefördert werden. Die religiös dualistische Sicht der Zeugen Jehovas zielt auf den Abbruch sozialer Kontakte aus dem als schlecht empfunden Vorleben. Bei Kindern soll es nach Möglichkeit gar nicht erst zum Aufbau solcher Kontakte außerhalb der Glaubensgemeinschaft kommen. Das gesamte soziale Leben spielt sich innerhalb der Gemeinde ab. Diese bezieht auch ihre Informationen wesentlich aus den gesellschaftseigenen Publikationsorganen.

Wichtigster und weitestgreifender Sanktionsmechanismus der Zeugen Jehovas ist deshalb der totale Gemeinschaftsentzug. Diese Kontaktsperre dringt selbst in den familiären Nähebereich und zielt auf Strafisolation. Link hält ihn für weiterreichend, als den großen Kirchenbann des Mittelalters. Er begründet dies mit der umfassenden Strafwirkung: das Mittel der Kontaktsperre wird schon bei vergleichsweise geringfügigen Verstößen auferlegt."

Und nach der Meinung von Maskow wird "der Umgang mit Minderjährigen das Hauptinteresse der Prüfung auf sich ziehen."

Und zu diesem Aspekt äußert er dann weiter:

"Das Problem der Isolation als Strafe für Erwachsene ist bereits besprochen worden. Darüber hinaus ist aber das auch für Kinder geltende große Maß an Verboten zu berücksichtigen: die zahlreichen Warnungen vor den weltlichen Veranstaltungen führen bei den Kindern von kleinauf dazu, daß sie außerhalb der Religionsgemeinschaft wenig bis gar keine Sozialisierung erfahren. Zwar wird die Entscheidung über die Teilnahme in das Ermessen des Kindes gestellt; mit dem Argument der Zeitverschwendung und Gefährdung wird aber die Entscheidung tendenziell antizipiert, zumal Rücksprache mit den Eltern empfohlen wird. Auch hier zieht dann ein Verstoß gegen Verhaltensmaßstäbe schwere Folgen bis hin zur körperlichen Züchtigung auch von Kleinstkindern nach sich… Schon auf die Kinder wird das religiöse Überwachungssystem ausgedehnt, wenn schwere Verfehlungen der Kinder zu melden sind und das elterliche Züchtigungsrecht gleichsam an die Gesellschaft abgetreten wird. Die strikte, religionskonforme Einhaltung der Grundsätze führt aber in eine Ghettoisierung des Kindes

Mit Blick auf die elterliche Pflicht aus § 1631a I BGB ist noch zu bemerken, daß der treue und verständige Sklave auf dem Empfehlungswege die Eltern vor einer universitären Ausbildung der Kinder warnt, die Unterwürfigkeit unter die theokratische Herrschaft gehe dem Kindeswohl vor. Das führt letztlich zur Unmöglichkeit der Einübung demokratischer Verhaltensweisen, die in der streng hierarchischen Religionsgemeinschaft ebenfalls nicht erlernt werden. Darin ist ein eklatanter Widerspruch zum eigenverantwortlichen Persönlichkeitsbild des Grundgesetzes zu erblicken.

Der Umgang der Zeugen Jehovas mit grundrechtlich verbürgten Garantien läßt auf ein mangelndes Verantwortungsbewußtsein schließen, das namentlich eine jenseitige Heilserwartung pflegt und sich dem gegenwärtigen Staatsbetrieb nicht verpflichtet fühlt. Die daraus resultierenden zahlreichen zwar nur punktuellen Verstöße gegen einfaches Recht mögen für sich genommen läßlich sein und vom Grundrecht der Religionsfreiheit verdrängt werden, in der Gesamtschau stellte sich eine Verleihung der Korporationsrechte an eine Organisation, die in keiner Weise den demokratischen Konsens zu tragen bereit ist, als unverantwortbar dar."

Reinhardt (Fallbeispiel Reinhardt)

Weltmenschen

Rink

Einer von kids e.V. verbreiteten Meldung zufolge, soll jetzt am 25. März dieses Jahres die noch ausstehende Gerichtsverhandlung in Sachen KdöR-Ansprüche der Zeugen Jehovas stattfinden. Gemäß ursprünglicher Planung war mal vorgesehen, diese Verhandlung noch im Jahre 2003 durchzuführen, was offenbar aber nicht eingehalten wurde

Dass die WTG im Vorfeld ihr ganzes Lobbyistenheer dazu mobil macht, wird auch schon an solchen Details deutlich, wie: das der Filmemacher Poppenberg eigens ein Video das nur diesem Anspruch gewidmet ist (mit B. als „Hauptstar") auf den Markt warf.

Wer auf eine unabhängige Justiz hofft, wird möglicherweise enttäuscht. Der Lobbyistendruck ist nicht zu unterschätzen. Dies zeigte sich schon in den Jahren 1995/96 bei der Einsetzung einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages. Auch da leisteten die Lobbyisten „ganze Arbeit" um eventuelle Ansätze, die auch den Großkirchen unangenehm werden könnten, zu desavouieren. Unrühmlich auch die Rolle der Grünen dabei. Deren Kirchenpolitische Sprecherin hat sich gekonnt im verharmlosen profiliert und wesentlich zum Endergebnis des „Hornberger Schießens" beigetragen. Viel Rauch und Nebel - kein fassbares Ergebnis. Und von SPD und CDU, beide auf die „Großkirchen" schielend, war in der Sache ohnehin nichts zu erwarten: Schande über sie!

Enquete

Auch die „Großkirchen" haben im Vorfeld schon längst ihre Meinung abgesteckt. Als gewiegte Taktiker wissen sie, was für sie das kleinere Übel ist. Ob die Zeugen Jehovas nun KdöR werden oder nicht, ist ihnen im Prinzip „schnurzpiepe". Ihnen geht es doch nur um die Wahrung des eigenen Besitzstandes, insbesondere um die weitere Melkung der Staatskassen.
Das Sie mit einem Buch wie etwa dem von Leske, nicht konform gehen, bedarf wohl keines weiteren Kommentars.

Zieht man Bilanz, jetzt mal ab cirka 1995, ist festzustellen, dass zwischenzeitlich eine Ausweitung des Status Deutschland als Theokratie-Staat stattgefunden hat. Einer kürzlichen Fernsehsendung zufolge, bieten jetzt nach den Islamisten, auch die Buddhisten an deutschen Schulen schon eigenen Religionsunterricht an (selbstredend vom Steuerzahler finanziert), der ihrer Intention nach, noch massiv ausgeweitet werden soll. 1995 indes, gab es den noch nicht. Das Einfallstor zum Theokratie-Staat Deutschland ist also weit geöffnet.

Zu nennen wäre da noch der „Humanistische Verband" (früher nannte sich diese Kreise auch mal „Freidenker". Vom freien Denken sind sie mittlerweile auch ziemlich weit abgedriftet. Ihre Intention beschränkt sich auch nur darauf, möglichst einen großen Anteil am Kuchen der Staatsmelkung zu bekommen. Heißt das „Geschäft" der Kirchen zur Staatsmelkung vielfach Religionsunterricht an den Schulen. So dasselbe des Humanistischen Verbandes eben in dem Angebot von „Lebenskundeunterricht" oder auch im Fach LER (Lebenskunde Ethik Religion) in Brandenburg, von den Kirchen zwar heftigst bekämpft, dieweil es die eigenen Ansprüche tangiert. Letztendlich aber halbherzig bekämpft - auf beiden Seiten. Mit Agurenlächeln ist man sich unter der Hand durchaus einig im gemeinsamen Ziel. Der Melkung des dummen deutschen Steuerzahler-Michels. Der Dissenz besteht wohl bloß darin: Wem es gelingt wieviel von dem Kuchen abzubekommen.

Schon seit Jahren haben die juristischen Vertreter der Zeugen Jehovas lautstark angemeldet: Wir wollen auch von diesem Kuchen noch mehr abhaben. Und in den Startlöchern hinter ihnen steht schon eine ganze Batterie ähnlicher Gruppierungen. Inhaltlich sehr auseinandergehend. In einem Ziel jedoch vereint. Der Melkung der Staatskasse.

)

aus: MIZ Heft 2/98

Das Verbot der Bluttransfusion bei den Zeugen Jehovas ist allgemein bekannt. Im Zusammenhang mit dem Antrag der "Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland" beim Bundesverwaltungsgericht als "Körperschaft des öffentlichen Rechts" anerkannt zu werden [1] - und damit bestimmte Privilegien zu erlangen - wird die Sache der Öffentlichkeit jedoch etwas anders dargestellt.

Der Rechtsanwalt Hermann Weber gab im Auftrag der Zeugen Jehovas ein Rechtsgutachten ab [2]. Dabei stellte sich die Frage, ob sich "Gesichtspunkte dafür ergeben, daß die Gemeinschaft in Zukunft in einem der Verleihung der Körperschaftsrechte ausschließenden Umfang mit dem geltenden Recht in Konflikt geraten wird. Anhaltspunkte in dieser Richtung sind vom und Berlin lediglich in zwei Einzelfragen vorgetragen worden: der Haltung der 'Zeugen Jehovas' zu Bluttransfusionen und der arbeits- und sozialrechtlichen Behandlung der 'Sondervollzeitdiener' der 'Zeugen Jehovas"' [3].

Dabei argumentiert Weber zur Bluttransfusion folgendermaßen: "Soweit Mitglieder der Religionsgemeinschaft auf Grund dieser religiösen Überzeugung für sich selbst Bluttransfusionen (und ähnliche Behandlungen mit Blut und Blutprodukten) ablehnen (und soweit die Religionsgemeinschaft selbst ihren erwachsenen Mitgliedern ein solches Verhalten nahelegt), ist das unproblematisch: Nach der Rechtsordnung der Bundesrepublik besteht keine Pflicht, sich im Krankheitsfall einer bestimmten Behandlung (oder überhaupt einer Behandlung) zu unterziehen - das zumindest so lange nicht, als Dritte durch die Verweigerung der fraglichen Behandlung nicht gefährdet werden. Die Konstituierung entsprechender Behandlungspflichten wäre nicht zuletzt auch unter dem Aspekt des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II GG) und - bei einer, wie im konkreten Fall, religiös motivierten - Verweigerung der in Frage stehenden Behandlung auch im Hinblick auf Art. 4 I, II GG problematisch.

Gleiches muß für die Verweigerung der Bluttransfusion (oder einer ähnlichen Behandlung mit Blut oder Blutprodukten) durch Minderjährige gelten, denen kraft ihrer geistigen und sittlichen Reife die Fähigkeit zur selbständigen Einwilligung zu einem Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit (und damit gleichzeitig auch das Recht zur Entscheidung über die Verweigerung eines solchen Eingriffs) zuzuerkennen ist. In einem solchen Fall besteht auch keine Pflicht der Eltern, ihre Entscheidung an die Stelle des Minderjährigen zu setzen und diesen - trotz gemeinsamer religiöser Überzeugung von der Unzulässigkeit der fraglichen Behandlung 'im Konfliktfall entgegen ihrem gemeinsamen Glauben ... von einer an diesem Glauben orientierten Entscheidung abzubringen"' [4]

Allerdings wird auch ganz konkret auf Minderjährige eingewirkt, eine Bluttransfusion zu verweigern. Unter der Rubrik "Fragen von Lesern" wird im Wachtturm [5] die Frage gestellt: "Wie energisch sollte sich ein Christ einer gerichtlich angeordneten oder genehmigten Bluttransfusion widersetzen?" Wörtlich heißt es darauf. "Jesus verließ ein bestimmtes Gebiet, als ihn eine Volksmenge zum König machen wollte. Desgleichen würde ein Christ, falls es aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer gerichtlichen Transfusion kommt, es so einrichten, daß er für eine derartige Übertretung des Gesetzes Gottes nicht erreichbar wäre. ( ... ) Wenn sich ein Christ energisch bemüht, Gottes Gesetz über das Blut nicht zu übertreten, könnte es sein, daß er von der Obrigkeit als Gesetzesbrecher betrachtet oder strafrechtlich verfolgt wird. Sofern es zu einer Bestrafung käme, könnte der Christ die Sache so ansehen, als leide er um der Gerechtigkeit willen". Im gleichen Artikel wird auch eine zwölfjährige Zeugin Jehovas zitiert mit den Worten, daß sie keinen Zweifel darüber aufkommen ließ, "daß sie sich mit aller ihr zu Gebote stehenden Kraft gegen eine gerichtlich angeordnete Bluttransfusion zur Wehr setzen würde, daß sie schreien und kämpfen und die Kanüle aus dem Arm herausreißen und versuchen würde, die Blutkonserven über ihrem Bett unbrauchbar zu machen".

Nach Webers Auffassung kann ein Konflikt mit der staatlichen Rechtsordnung nur in einem Fall auftreten, nämlich dann, wenn"( ... ) Eltern eine - nach ärztlicher Auffassung erforderliche - Bluttransfusion (oder eine ähnliche Behandlung mit Blut oder Blutprodukten) für ein ihrer Personensorge unterliegendes minderjähriges Kind ablehnen, dem selbst die Reife und Einsichtsfähigkeit für eine eigene Entscheidung über die Behandlung fehlt (oder in denen die Religionsgemeinschaft als solche den Eltern ein solches nahelegt). Für diese Fälle ist zunächst darauf zu verweisen, daß gerade die Erfahrungen der neueren Zeit, insbesondere die Fälle der Übertragung des Human-Immundefizienz-Virus (HIV) durch Bluttransfusionen, den Blick für die medizinische Problematik dieser Behandlungsmethoden geschärft haben.

Auch in der medizinischen Praxis ist daher die Akzeptanz für alternative Behandlungsmethoden in der jüngeren Vergangenheit stark gewachsen. Dem entspricht, daß heute auch die gerichtliche Praxis dazu neigt, in derartigen Fällen von den behandelnden Ärzten eine genaue Prüfung alternativen Behandlungsmethoden zu verlangen, bevor endgültig eine Notwendigkeit der Behandlung mit Blut oder Blutprodukten bejaht wird. Das ändert allerdings nichts daran, daß auch nach heutiger medizinischer Kenntnis davon auszugehen ist, daß es Fälle gibt, in denen zur Erhaltung des Lebens oder der Gesundheit des betroffenen Kindes eine Behandlung mit Blut oder Blutprodukten notwendig ist; die Gerichte gehen davon aus, daß in solchen Fällen bei Weigerung der Eltern, ihre Zustimmung zu einer solchen Behandlung zu geben, zur Abwendung einer konkreten Gefahr für das Wohl des Kindes vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen (etwa: die Ersetzung der Einwilligung der Eltern zu der fraglichen Behandlung) zulässig und erforderlich sind.

Der hier bestehende Konflikt zwischen dem nach Auffassung der Zeugen Jehovas religiös gebotenen Verhalten einerseits, den Forderungen der staatlichen Rechtsordnung (und den sich daraus ergebenden Pflichten der behandelnden Ärzte und des Vormundschaftsgerichts) andererseits ist auch der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas nicht unbekannt. Trotz dieses Konflikts lehnen die Zeugen Jehovas die Inanspruchnahme medizinischer Hilfe (unter Einschluß von Krankenhausbehandlungen) in entsprechenden Fällen keineswegs grundsätzlich ab. Die Eltern, die den Zeugen Jehovas angehören, verweigern zwar in einem solchen Fall in Übereinstimmung mit den Belehrungen ihrer Glaubensgemeinschaft jede Zustimmung zu einer Bluttransfusion (oder einer ähnlichen Behandlung mit Blut); sie sind sich aber darüber im klaren, daß der behandelnde Arzt in Fällen, in denen er eine Bluttransfusion aus medizinischen Gründen für unausweichlich ansieht, nach geltendem Recht berechtigt (und in aller Regel auch verpflichtet) ist, vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen mit dem Ziel einer Ersetzung der Einwilligung der Eltern herbeizuführen (oder auch in Notsituationen eine Bluttransfusion ohne eine solche Einwilligung vorzunehmen). Mit dem Einleiten medizinischer Maßnahmen durch das Aufsuchen des Arztes nehmen die Eltern eine solche gerichtliche Maßnahme (gegebenenfalls auch eine Notmaßnahme des Arztes selbst) in Kauf und setzen ihr keinen Widerstand entgegen." [6]

Weber verweist auf ein Formular, das von der Religionsgemeinschaft für solche Fälle herausgegeben wurde. [7] In diesem Formular, das dem behandelnden Arzt vorzulegen ist, wird dieser bei der Ergreifung rechtlicher Schritte zur Durchführung einer Transfusion zur Benachrichtigung des Sorgeberechtigten verpflichtet, um diesem "Gelegenheit zu geben, seinen Standpunkt vor Gericht darzulegen". Auch wird gedroht: "Wenn in einer solchen Notsituation Blut verabreicht wird, müssen das Ärzteteam und das Krankenhaus die Konsequenzen ihrer Handlungsweise tragen".

Erwin Fischer bemerkte zum rechtlichen Aspekt dieser Thematik [8]: "Unstreitig ist insoweit jedenfalls, daß ein Arzt in solcher Situation selbständig die erforderlichen Maßnahmen auch gegen den Willen des Einwilligungsberechtigten ergreifen darf, sein Handeln in strafrechtlicher Hinsicht also gerechtfertigt ist", und verwies auf andere juristische Literatur, in der klargestellt wird:" (...) daß die Eltern ihre religiöse Überzeugung hinter die ihnen bekannte Rechtspflicht zurückstellen, wo es nicht mehr um sie selber, sondern um einen anderen geht, dessen künftige religiöse Überzeugung sie gar nicht absehen können ..."[9]

Obwohl durch das Formular die Bluttransfusion nach wie vor rigoros abgelehnt und mit rechtlichen Schritten gedroht wird, interpretiert Weber: "Der hier bestehende Konflikt zwischen Glaubensgebot einerseits, Gebot der staatlichen Rechtsordnung andererseits wird also dadurch gelöst, daß die betroffenen Eltern zwar von ihrem durch die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4 I GG) geschützten Recht Gebrauch machen, die Vomahme der von ihrem Glauben (und damit auch von ihrem Gewissen) her als böse erkannten Handlung (hier: der Zustimmung zur Bluttransfusion) abzulehnen; auf der anderen Seite nehmen sie es in Kauf, daß die staatliche Rechtsordnung die von ihnen verweigerte Einwilligung ersetzt (und damit die medizinisch für erforderlich gehaltene Maßnahme durchsetzt), ohne sich dem in den Weg zu stellen (und ohne deswegen eine medizinische Behandlung überhaupt zu verweigern). In einer solchen Handlungsweise - die letztlich die Durchsetzung der staatlichen Rechtsordnung durch den Staat akzeptiert kann keinesfalls eine die Verleihung der Körperschaftsrechte ausschließende rechtsfeindliche Haltung gesehen werden; es handelt sich noch nicht einmal um die 'Mißachtung einzelner staatlicher Vorschriften', sondern lediglich um die - vom Gewissen diktierte - Verweigerung der eigenhändigen Mitwirkung an der - vom staatlichen Recht für erforderlich gehaltenen (und im Ergebnis auch von den Mitgliedern der Religionsgemeinschaft und von der Religionsgemeinschaft als solcher akzeptierten) - Durchsetzung bestimmter Rechtspositionen". [10]

Nun mag mensch denken, daß in der Praxis zwar mit Widerstand zu rechnen ist, im Notfall aber die lebensrettende Bluttransfusion verabreicht werden kann. Zu diesem Schluß kommt der Autor Christoph Link in seinem Beitrag [11] jedoch nicht: "Die Einhaltung des Verbots wird genau überwacht. Bereits vor der Klinikeinlieferung sollen die Ältesten Hilfe leisten, 'damit sichergestellt wird, daß die medizinisch-rechtlichen Formulare angemessen ausgefüllt sind und mit den behandelnden Ärzten gesprochen wurde, um eine Transfusion zu vermeiden', sie sollen die Eltern eines kranken Kindes stärken und mit Ärzten und ungläubigen Verwandten klärende Gespräche führen. 'In seltenen Fällen ist es erforderlich, daß rund um die Uhr jemand Wache hält'.

Auch in der Bundesrepublik besteht ein Netz von sog. Krankenhausverbindungskomitees, an die sich zu wenden das Mitglied gehalten ist. Ihre Aufgabe ist es, bereits im Vorfeld auf die Einweisung in Kliniken mit 'kooperativen Arzten' hinzuwirken und die Mitglieder davon abzuhalten, 'einfach in das nächstgelegene, vom Hausarzt empfohlene Krankenhaus zu Rehen, ohne sich über die Versammlungä1testen beim Krankenhauskomitee erkundigt zu haben, welche Ärzte zur Zusammenarbeit bereit sind'.

Diese Komitees sollen auch von den Ältesten angerufen werden, 'wenn der Patient einen Arzt benötigt, der zur Zusammenarbeit bereit ist, wenn sich eine Konfrontation anbahnt oder wenn weiterhin die Gefahr besteht, daß dem Patienten Blut aufgezwungen wird'. Daneben - so wird im Zusammenhang mit der Blutfrage ausgeführt - bestehen auch Krankenhaubesuchsgruppen, die 'Patienten, die Zeugen sind, beistehen' - was allerdings die Altesten selbst nicht von der Besuchspflicht entbindet. 'Das bedeutet, daß kaum ein Zeuge Jehovas die Chance hat, sich unüberwacht stationär behandeln zu lassen und - unbeeinflußt von Ältesten und der Drohung des Ausschlusses - in der Frage einer Bluttransfusion zu entscheiden'.

Dies gilt in gleicher Weise auch für die Situation von Eltern bei medizinisch indizierter Transfusion. Gerade in diesen Fällen läßt das rigorose Vorgehen der Gesellschaft aufgrund der Mittel ihrer Einflußnahme eine schwerwiegende Mißachtung der staatlichen Rechtsordnung erkennen."

rh

Anmerkungen:

1 Siehe auch MIZ 3/97, S. 57, Meldung 2460

2 Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht, 41. Jahrgang 1996, Nr. 2, Hermann Weber: Körperschaftsstatus für die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland? Der Beitrag ist hervorgegangen aus einem Rechtsgutachten für die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland, das von dieser im Verfahren gegen das Land Berlin vor dem OVG Berlin vorgelegt worden ist.

3 Ebd., S. 204.

4 Ebd., S. 205.

5 Der Wachtturm, 15. Juni 1991, S. 31

6 Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht, 41. Jahrgang 1996, Nr. 2, S. 206f.

7 Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland (Hrsg.), Kurzdarstellung ihrer inneren Ordnung und ihrer Wirkungsweise, Anlage 40.

8 Erwin Fischer: Trennung von Staat und Kirche, neu bearbeitete Auflage, Frankfurt am Main 1984, S.137.

9 Ebd., S. 138.

10 Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht, 41. Jahrgang 1996, Nr. 2, S. 208.

11 Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht, 43. Jahrgang 1998, Christoph Link: Zeugen Jehovas und Körperschaftsstatus, S. 32 ff.

W53.1.15 („Der Wachtturm" vom 15. 1. 1953)

Jehovas Zeugen als Staatsbürger

Entnommen dem Buch

"Geschichte der Zeugen Jehovas. Mit Schwetrpunkt der deutschen Geschichte"

(gekürzt um die dazugehörigen Anmerkungsnummern) ISBN: 3-89811-217-9 (Redaktionsschluss: Oktober 1999)

Im Jahre 1929, parallel mit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise, deren Auswirkungen nicht zuletzt auch eine starke politische Polarisierung in breiten Bevölkerungsschichten bewirkte, nahm die Rutherfordadministration eine bemerkenswerte dogmatische Zäsur vor. Bis dahin herrschte in der Frage des Verhältnisses der Christen zur weltlichen „Obrigkeit" der klassische religiöse Indifferentismus vor, der in der Bibel vom Apostel Paulus mit den Worten umschrieben ist:

„Jedermann sei den obrigkeitlichen Gewalten untertan; denn es gibt keine Obrigkeit ohne von Gott (bestellt zu sein), und wo immer eine besteht, ist sie von Gott verordnet. Wer sich also der Obrigkeit widersetzt, der lehnt sich damit gegen Gottes Ordnung auf; und die sich auflehnen, werden sich selbst ein Strafurteil zuziehen." [1]

Auch andere Religionsgemeinschaften hatten sich zu allen Zeiten mit dieser Fragestellung auseinanderzusetzen. Martin Luther beispielsweise, stellte in seiner Schrift: „Von weltlicher Obrigkeit, wie weit man ihr Gehorsam schuldig sei" die These auf:

„Der echte Christ lebe zugleich im geistlichen und im weltlichen Reich. Dem weltlichen Reich gehören alle Menschen an. Im geistlichen Reich herrsche Gott, im weltlichen die Obrigkeit mit ihren Gesetzen. Beide Reiche bestehen nebeneinander, weil die Welt voll Sünde sei. Die Obrigkeit muss mit dem Schwert die Menschen am Bösen hindern. Sie tut es - ohne ihr Wissen - im Auftrag Gottes. Der Christ ist also beiden Reichen zugehörig, handelt im geistlichen Reich als Person, im weltlichen als Träger eines Amtes im Dienste der Obrigkeit. Die Obrigkeit ist Werkzeug Gottes, obwohl sie meistens nicht christlich handelt. Widerstand gegen sie aber muss ganz passiv bleiben; denn es gibt nach Luther kein Unrecht der Obrigkeit, das aktiven Widerstand rechtfertigen kann. Das Seelenheil kann sie dem einzelnen nicht rauben.

Mit dieser 'Zwei-Reiche-Lehre', deren Grundtenor in den Auffassungen Luthers längst vorgebildet war, stellte er sich auf den Boden der bestehenden gesellschaftlichen Gegebenheiten und wies alle radikaleren Kräfte bei ihrem Versuch, zumindest die Kirchenverhältnisse von 'unten' her zu verändern, eindeutig zurück." [2]

Um ein anderes Beispiel zu zitieren. Die in Amerika entstandene „Kirche Jesu Christi Heiligen der letzten Tage", bekannt auch als Mormonen, beantwortete beispielsweise diesen Fragenkomplex folgendermaßen: „Angenommen, die von Menschen aufgestellten Gesetze würden den Geboten des geoffenbarten Wort Gottes widersprechen, welcher dieser beiden Autoritäten wären dann die Mitglieder zum Gehorsam verpflichtet? Hierauf kann die Antwort mit den Worten Christi gegeben werden: Es ist Pflicht des Volkes, dem Kaiser zu geben, was das Kaisers ist, und Gott, was Gottes. Das Himmelreich als eine irdische Macht mit einem regierenden König, der eine unmittelbare und persönliche Machtbefugnis in zeitlichen Dingen ausübt, ist bis heute noch nicht auf Erden aufgerichtet worden; die Gemeinden der

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Kirche und deren Mitglieder sind den verschiedenen Regierungen unterworfen, in deren Machtbereich sie sich befinden."

Weiter wird in dieser Stellungnahme ausgeführt:

„Heute, bei der verhältnismäßig großen Erleuchtung und Freiheit, ist wenig Grund dafür vorhanden, irgend einen direkten Zusammenstoß mit den Rechten der privaten Verehrung und des persönlichen Gottesdienstes zu befürchten. Bei zivilisierten Völkern wird dem Bürger gestattet, zu beten und dieses Recht wird durch ein gewissermaßen allgemeines Gesetz der Menschheit geschützt. Keine ernstlich bestrebte Seele ist von der Verbindung mit ihrem Gott abgeschnitten, und auf diesem offenstehenden Weg kann Hilfe von den bedrückenden Gesetzen und Linderung der Not von der Macht erbeten werden, welche die Völker überwacht. Im Vertrauen darauf, dass die Macht der Vorsehung zu Gunsten religiöser Freiheit wirken wird, sollten sich die Heiligen den Gesetzen ihres Landes fügen. Dessen ungeachtet sollten sie als Bürger und Untertanen ihrer verschiedenen Regierungen in jeder angebrachten Weise dafür eintreten, dass ihnen und allen Menschen das kostbare Gut persönlicher Freiheit in religiösen Angelegenheiten gesichert wird."

Bezüglich der Aspekte, die sich dann bei den Bibelforschern als Knackpunkt erwiesen wird ausgeführt: „Es wird nicht von ihnen verlangt, dass sie dem ungesetzlichen Druck gesetzloser Verfolger, oder die Folgen ungerechter Gesetzgebung, ohne Widerspruch hinnehmen und dulden; aber ihr Widerspruch soll auf gesetzliche und maßvolle Weise geltend gemacht werden. Die Heiligen der letzten Tage haben der Welt eine praktische Darlegung jener Lehre gegeben, dass es besser sei, Böses zu dulden, als durch rein menschliche Empörung gegenüber ungerechter Autorität Unrecht zu tun." [3]

Auch Russell verblieb in wesentlichen Punkten seiner Obrigkeitslehre auf dem Status quo. Seine These war: „Das Reich Israel ist das einzige, welches Gott je seit dem Fall als seine Obrigkeit, Gesetze usw. vertretend, anerkannte. Es gab viele Völker vor ihnen, aber keins konnte mit Recht Gott als seinen Gründer beanspruchen, noch auch, dass seine Herrscher Gottes Vertreter gewesen wären." [4]

Er meint dann weiter: „Daraus geht hervor, dass alle anderen zeitweilig zur Macht gelangten Reiche bis zur Wiederaufrichtung des Reiches Gottes als 'Reiche dieser Welt' unter dem 'Fürsten dieser Welt' stehend gekennzeichnet werden, und das daher alle von irgendeinem derselben gemachten Ansprüche, als ob sie Reiche Christi seien, unrecht und unwahr sind. … Wohl waren die heidnischen Regierungen böse, doch um eines weisen Zweckes willen zugelassen oder 'von Gott verordnet' (Röm. 13,1). Ihre Unvollkommenheit und Mißherrschaft bildet einen Teil der allgemeinen Lektion über die überaus große Sündigkeit der Sünde und beweist die Unfähigkeit gefallener Menschen, auch nur zur eigenen Zufriedenheit sich selbst regieren zu können." [5]

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Rutherford nahm nun eine bedeutsame Änderung vor, indem er diesen christlichen Grundkonsens relativierte. Mittels einer älteren, der King-James-Bibel Übersetzung, wurden die „Höheren Obrigkeiten" als die Adressaten dieser einschlägigen Bibelaussagen angegeben. Und die „Höheren Obrigkeiten" konnten in seiner Auslegung nur Gott bzw. seine „sichtbaren Vertreter" sein. Die praktische Anwendung dieser Änderung bewies, dass sie, obwohl scheinbar revolutionär, im Sinne einer Stärkung seiner durch das 1925 Desaster angeschlagenen Autorität konzipiert war.

Charakteristisch kommt das auch in dem von dem Schweizer Zeugen Jehovas, Zürcher herausgegebenen Buch „Kreuzzug gegen das Christentum" zum Ausdruck. Als geistesgeschichtliche Erklärung, weshalb die Zeugen Jehovas in Hitlerdeutschland allerhand Repressalien ausgesetzt seien, führt Zürcher an:

„Die Anweisung des Apostels in Römer 13 richtet sich aber nicht an die Menschen im allgemeinen, sondern wie Paulus eingangs der Epistel schreibt, an die 'Geliebten Gottes' also an gottergebene Christen. Es ist klar, dass die Worte des Apostels falsch ausgelegt worden sind, und es ist vernünftig anzunehmen, dass sie sich nicht auf die weltlichen Obrigkeiten beziehen, sondern ausschließlich auf die Autorität und Gewalt Gottes." [6]

Zürcher sieht den Hintergrund dafür in den Worten: „Die eigentlichen Gegner in diesem gigantischem Kampf sind also Gott und Satan (Luzifer), der Kriegsschauplatz ist Himmel und Erde, die Streitfrage betrifft die Oberherrschaft Gottes." [7]

Diese Auslegung veranlasste den dieses Buch herausgebenden Europa-Verlag zu der ausdrücklichen Feststellung: „Um Missdeutungen vorzubeugen, erklären wir, dass wir uns von (dieser) biblischen Auseinandersetzung distanzieren, auch den Bestrebungen der Zeugen Jehovas (Bibelforscher) fernstehen." [8]

Diese These bildete, neben den Endzeiterwartungen und der kritischen Einschätzung der tagespolitischen Situation, den faktischen Hintergrund um die Zeugen Jehovas in Hitlerdeutschand zu motivieren, den Konfrontationskurs durchzusetzen, nachdem die vorangegangenen Bemühungen um einen Modus vivendi, gescheitert waren.

Natürlich war auch beispielsweise den vernehmenden Gestapo-Beamten die Bibelstelle aus Römer 13:1 bekannt. Sicher werden sie versucht haben, ihre Opfer auch damit zu „beeindrucken". Aber ebenso sicher ist auch, dass ihnen dies bei den Zeugen Jehovas nicht gelang.

Sowjetisches Statement

Neben Hitlerdeutschland, ist geschichtlich betrachtet, auch die ehemalige Sowjetunion einer der Staaten, denen die Zeugen Jehovas einiges Kopfzerbrechen bereiteten und die bis zum Ende ihrer Existenz sich außerstande sah, in kultivierter Weise mit den Zeugen Jehovas „fertig" zu werden. Es ist bezeichnend, dass die dortigen Propagandisten, in ihrer oberflächlichen Primitivität, glaubten ebenfalls auf dem Thema Römer 13: 1 herumreiten zu müssen.

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Beispielsweise erschien 1969 in Moskau eine Arbeit über die Zeugen Jehovas der sowjetischen Autoren E. M. Bartoschewitsch und J. D. Borrissoglebski. [9] Ein Schwerpunktkapitel dieser Auseinandersetzung ist dem vermeintlichen „Antikommunismus unter dem Aushängeschild der Neutralität" gewidmet. Berücksichtigt man, dass in der seinerzeitigen DDR, gleichfalls wenig „überzeugend" auch mit Vorliebe auf diesem Thema herumgeritten wurde, dann kann man die Moskauer Veröffentlichung schon als eine Art Pilotprojekt betrachten.

Bartoschewitsch und Borrissoglebski belehren dem „unkundigen" Leser erst einmal darüber: „In der Heiligen Schrift (Matth. 22:21) heißt es: 'Dem Kaiser was des Kaisers ist. Die Erklärung dieser These durch führende Persönlichkeiten religiöser Organisationen bestimmt in hohem Maße die Einstellung der Christen zum Staat, zu den Gesetzen des Landes, indem sie leben und zu ihren bürgerlichen Pflichten. Im biblischen Pathos stammt dieser Ausspruch vom Apostel Paulus, der zu einer umstrittenen Autorität der christlichen Religion zählte. Während erstere die These 'Dem Kaiser was des Kaisers ist und Gott was Gottes ist' unterstützte und verteidigte, schrieb er 'alle Macht kommt von Gott.'"

Die genannten Autoren wollen also damit, wie man erkennen kann, schon mal eine Differenzierung zwischen Jesus und Paulus vornehmen. Aber sie lassen auch keinen Zweifel darüber aufkommen, wohin denn die Reise zu gehen hat: „Die genaue und richtige Deutung dieses christlichen Grundsatzes bedeutet aber, wie ihn auch die Worte der Bibel erklären, dass jeder Gläubige verpflichtet ist, die Gesetze des Staates, indem er lebt, zu achten und sich ihnen zu unterwerfen."

Zu ihrem großem Bedauern mussten sie jedoch trotz dieser „glasklaren" Erkenntnis registrieren: „In der Geschichte des Christentums war oft das Gegenteil der Fall. So hat die Kirche oft schon dieses Prinzip verletzt, indem sie ihre Ansprüche, zur Bedingung machte. In den Händen des höheren Klerus wurde je nach der politischen Lage und je nach der Rolle der religiösen Gruppierungen im Klassenkampf dieser Grundsatz umgewandelt. Das heißt entsprechend der politischen Richtung, die aus dem Klassenkampf hervorging, wurden diese Bedingungen verändert.

So war es auch in Russland vor der Revolution. Die Kirche befand sich damals in einer privilegierten Stellung. Sie war eine der strengsten sozialen Stützen des Zarismus, eine heilige Synode, die sich zielgerichtet an die evangelische These 'dem Kaiser was des Kaisers ist und Gott was Gottes ist' hielt, und schrieb der Gemeinde vor, sich blind allen Gesetzen der kapitalistischen Gesellschaft zu fügen und sie strikt zu befolgen.

Doch kaum war die Macht des Kapitalismus in Russland gestürzt, setzte die Synode alles daran, dass der schlimmste Feind der Sowjetmacht, der Metropolit Tichon Bjeliavin zum Patriarchen gewählt werden sollte. Man rechnete damit, dass er zum Führer der kirchlichen Konterrevolution bestimmt war. Das kirchliche Konzil erklärte die Sowjetmacht als ein Werk des Satans und rief alle Gläubigen zum Kampf

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gegen die junge Republik auf. Der Aufruf wurde mit dem Ausspruch 'Gott was Gottes ist' begründet."

Nach diesem geschichtlichen Rückblick meinen die Autoren: „Ähnliche Fälle hat auch die Tätigkeit der Brooklyner Zentrale zu verzeichnen. Fragen Sie zum Beispiel einen beliebigen Zeugen Jehovas, ob seine Gesellschaft irgendwelche politischen Ziele oder Ideen verbreite. Die Antwort ist 'nein'. Gleichzeitig wird er Ihnen auf eine offizielle Darstellung verweisen, die der Präsident der Wachtturmgesellschaft verfasst hat und von der es im 'Wachtturm' vom August 1957 heißt: 'Die Zeugen Jehovas bleiben gegenüber der Zwietracht dieser Welt neutral.' Weiter heißt es: 'Als wahrhafte Christen können sie nicht für irgendwelche politischen Lehren oder Ideale, welche sie auch sein mögen, kommunistische oder kapitalistische, kämpfen.'

In einem Artikel des 'Wachtturms' wird folgendes gesagt: 'Die Zeitschrift 'Der Wachtturm' verfolgt keine politischen Ziele oder Ideale, sie helfe ihren Lesern nur, die Bibel zu studieren. Sie erweise ihnen nur eine notwendige Hilfe, dieses Buch mit seiner Lehre, seiner wahrhaften Religion und ihren unfehlbaren Prophezeiungen richtig zu verstehen."

Nach dieser Zitierung der Zeugen Jehovas-Selbstdarstellungen wird dazu kommentiert:

„Tatsache jedoch ist, dass diese und ähnliche Bekanntmachungen nicht der vollen Wahrheit entsprechen. Die Brooklyner Neutralität verfolgt durchaus eine bestimmte Richtung. Seit dem Bestehen dieser Gesellschaft verfolgt sie die Richtung, die Beziehung zum Staat in Einklang mit ihrer neuen Auslegung zu bringen. Diese Interpretation lautet: 'Jede Seele unterwerfe sich den höheren Obrigkeiten. Es gibt keine Macht, die nicht von Gott stammt, die irdischen Mächte sind von Gott geduldet.'"

In Übereinstimmung mit anderen Beobachtern, monieren auch Bartoschewitsch/ Borrissoglebski, dass mit diesem Bibeltext nicht die „himmlischen Mächte" sondern die irdischen Staatsmächte gemeint seien. Die Entwicklung der Zeugen Jehovas stellt sich in diesem Kontext, ihrer Meinung nach, wie folgt dar:

„Bei der Gründung dieser Gesellschaft war die Mitgliedschaft noch klein; ihre Tätigkeit ging nicht über die Grenzen der USA und einiger kapitalistischer Staaten hinaus. Die kleine Anzahl Zeugen Jehovas veranlasste deren Leitung sich loyal zu den Staatsmächten zu verhalten. Das hielt sie jedoch nicht davon ab, eine feindliche Stellung zur Sowjetunion einzunehmen, wenn dies auch nicht so deutlich zum Ausdruck kam, wie in den darauffolgenden Jahren.

Die Krise von 1929, die in ihrem Ausmaß alle vorangegangenen übertraf, brachte eine Verschärfung der Klassengegensätze mit sich. Die krampfhaften Bemühungen um den Ausgang und das Ende der Krise der Unternehmen verschärfte mehr und mehr den Druck auf die Arbeiterklasse. Die Arbeit wurde intensiviert, die Löhne wurden gesenkt, die Zahl der Arbeitslosen wuchs ständig. Hunderte, ja Tausende

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Firmen machten pleite. Das Elend und die Verzweiflung unter der Bevölkerung näherten sich der Grenze."

Nun kommt die für sowjetische Autoren offenbar obligate Selbstbeweihräucherung:

Nur der erste sozialistische Staat, die Sowjetunion, kannte keine Krisen und war auf dem Höhepunkt der ökonomischen und kulturellen Entwicklung."

Darauf folgt für Bartoschewitsch/Borrissoglebski der große Schreck: „Unter diesen Bedingungen unternahm damals der Präsident der Gesellschaft der Zeugen Jehovas den Versuch, den Gläubigen die Ursache der entstandenen Lage zu erklären. In der Broschüre 'Die Krise' sprach er über die neue Offenbarung, in der es heißt: 'Der Herr hat sein Volk klar und verständlich informiert, wer die höheren Mächte sind, und das man sich nur Jehova und Jesus Christus fügen muss, denn sie sind die höheren Mächte.'"

Summa summarum: Zu einem Zeitpunkt, wo die sowjetische Politik auch die hermetische Abschottung der eigenen Bevölkerung vor allem aus dem Ausland kommenden Einflüssen beinhaltete. Wo Karten bewusst falsche oder gar keine Angaben enthielten, auf höherem Befehl, damit das feindliche Ausland getäuscht werde. Zu diesem Zeitpunkt (der zwanziger und dreißiger Jahre), waren die jetzigen Zeugen Jehovas in der Sowjetunion überhaupt nicht in nennenswertem Umfang vertreten. Und die Handvoll, die es trotzdem dort schon damals gab, hatte kaum Möglichkeiten zu Auslandskontakten, auch nicht auf konspirativem Wege.

Die Renaissance der Zeugen Jehovas in der Sowjetunion setzte im Prinzip erst mit dem Zweiten Weltkrieg ein. Namentlich mit der Annexion vormals polnischer Gebiete. Wenn diese sowjetischen Autoren daher Bibelforscherliteratur dahingehend interpretieren, dass sie speziell im Hinblick auf den Kampf gegen die Sowjetunion konzipiert worden sei, so liegen sie mit ihrer Sicht schief.

Allerdings dahingehend ist zuzustimmen, dass die damaligen Bibelforscherthesen auch politische Auswirkungen implizierten. Gerade das Beispiel Hitlerdeutschland zeigt das überdeutlich. Wenn dessen Terrorchef Himmler mal mit dem Ausspruch zitiert wurde: „Euer dämlicher Jehova regiert im Himmel - hier aber regieren wir", dann ist genau das der springende Punkt, der auch die Kommunisten zur Weißglut brachte und den sie mit dem Vokabular „Antikommunismus" zu verklären beliebten.

Letztendlich werden sich diese Kommunisten die gleiche Frage gefallen lassen müssen, die man analog auch den Funktionären des Naziregimes zu stellen hätte: Fällt ihr System wie ein Kartenhaus zusammen, wenn man religiöse Narren auch Narren sein lässt? Oder kann man jovial zur Tagesordnung übergehen, was nicht ausschließt, dass man seine ehrliche Meinung über diese Narreteien auch deutlich zum Ausdruck bringt.

Die genannten beiden politischen Systeme haben ihre Art von Antwort gegeben. Die Weltgeschichte hat diesen Systemen inzwischen auch eine Antwort gegeben!

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„Körperschaft des öffentlichen Rechts"?

Vor einiger Zeit konnte man aus der Tagespresse, und kommentiert auch in einschlägigen Zeitschriften die Meldung zur Kenntnis nehmen, dass die „Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland", als juristischer Nachfolger der erst in den letzten Tagen der Modrowregierung staatlich wieder anerkannten „Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in der DDR" - eine empfindliche juristische Schlappe hinnehmen musste. [10]

Es ging bei diesem Streit darum, dass die Zeugen Jehovas durchsetzen wollten, erstmals in Deutschland auch als „Körperschaft des öffentlichen Rechts" anerkannt zu werden, wie dies bei einigen anderen Kirchen auch der Fall ist. In zwei Instanzen, beim Berliner Verwaltungsgericht, bzw. Berliner Oberverwaltungsgericht erzielten sie Teilerfolge für ihr Anliegen. Da jedoch ihr Widerpart, die für Kirchenfragen zuständige Abteilung der Kulturverwaltung des Berliner Senats dem Paroli bot, wurde der Fall vor das Bundesverwaltungsgericht gezogen, das letztendlich gegen die Zeugen Jehovas entschied. [11]

Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest:

„Für das besondere Kooperationsverhältnis mit dem Staat, dass der Körperschaftsstatus beinhaltet, müsse eine gewisse 'Loyalität' zum Staat, ein 'Mindestmaß an gegenseitigem Respekt' hinzukommen, so die Richter. Das sei bei den Zeugen, die ihren Mitgliedern die Teilnahme an Wahlen und die Kandidatur für öffentliche Ämter verbieten, nicht gegeben. Diese Grundhaltung stehe 'in einem verfassungsrechtlich nicht hinnehmbaren Widerspruch zu dem für das Grundgesetz konstitutiven Demokratieprinzip.'" [12]

Überhaupt hat dieser Vorgang für Sachkenner der Geschichte der Zeugen Jehovas einen „schalen Beigeschmack". Keine andere Religionsgemeinschaft hat so auf partielle Konfrontation gesetzt. Das ausgerechnet die Neuanerkennung der Zeugen Jehovas durch die DDR als Hebel benutzt wurde, um weitergehende Ansprüche durchzusetzen ist schon merkwürdig.

Jahrzehntelang haben die Zeugen Jehovas in der alten Bundesrepublik es verabsäumt einen ähnlichen Antrag zu stellen. Indem nun die DDR Zeugen Jehovas dazu benutzt wurden, ist man geneigt zu kommentieren: Man wollte sich für die Konfrontationspolitik im Nachhinein noch belohnen lassen! [13]

Worum es dabei letztendlich geht, lässt sich auch an einem anderen Beispiel verdeutlichen. Der evangelische Bischof Dibelius hatte einmal eine Herausforderung besonderer Art formuliert. Er warf die Frage auf, ob ein Christ einen totalitären Staat auch als Obrigkeit anerkennen könne. In seinen diesbezüglichen Ausführungen äußerte er: „Dies Wort übergeordnete Mächte übersetzt Luther mit Obrigkeit. Und das ist die Frage, um die es sich hier handeln soll: Ob dies Wort dasjenige wirklich wieder gibt; was Paulus gemeint hat, oder ob er gar den Bibelleser zu einem falschen Verständnis einer wichtigen biblischen Weisung verführt?

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Von Machthabern eines totalen Staates soll man nicht als von Obrigkeit reden. Es kann sich lediglich um die Frage handeln, ob und wie weit Römer 13, so wie es Paulus geschrieben hat - nicht, wie es Luther übersetzt hat! - auf diese Machthaber noch angewandt werden kann!" [14]

Dibelius blieb mit seiner These nicht unumstritten. Er hatte sich im weiteren Verlauf seiner Ausführungen sogar dazu verstiegen auszuführen, dass er Verkehrsvorschriften westlicher Staaten stets respektieren werde, auch wenn sie ihm im Einzelfall widersinnig erscheinen sollten. Das er hingegen sich die Freiheit nehmen würde, „mit gutem Gewissen" gegebenenfalls Verkehrsvorschriften der DDR zu missachten, aus politischer Motivation heraus, weil er diesen Staat politisch nicht anerkennen könne. [15]

Eine solche Argumentation war denn auch anderen erklärten Gegnern der DDR zu viel und so erntete Dibelius nicht nur „Beifall". [16]

Auch bei den Zeugen Jehovas gab es eine ähnliche These. Charakteristisch lässt die sich mit einem Artikel aus ihrer Zeitschrift „Erwachet!" verdeutlichen, wo sie auf die Kontroverse um Dibelius näher zu sprechen kommen. [17] Der Artikel trug die Überschrift „Die deutschen Protestanten in einer Zwickmühle." Darin wird unter anderem auch referiert, dass andere Kirchenleute (Lilje, Vogel und andere) dem Dibelius vehement widersprochen hätten, dass aber, eine eindeutige Verurteilung des Dibelius unterblieben sei.

Unter Hinweis auf letzteres verlautbaren die Zeugen Jehovas genüsslich, dass sie sich nicht in einer solchen Zwickmühle wie die deutschen Protestanten befinden würden. Eben, weil sie diese These schon seit Jahrzehnten in der Praxis vertraten, die Dibelius erst einmal zur Diskussion stellte.

Denn die These von den „Höheren Obrigkeiten" wurde 1929 bei Ihnen eingeführt. In ihrer Lesart sei Römer 13 im Deutschen falsch übersetzt worden. Gemäß ihrer Interpretation spreche Römer 13 von „Höheren Obrigkeiten", denen der Christ untertan sein müsse und das seien nur Gott und seine sichtbare Organisation. Damit hatten sie, in Verbindung mit ihrer Endzeit-Naherwartung, ihr ideologisches Rüstzeug erworben, um sich im heraufziehenden Naziregime als resistent zu erweisen.

Auch nach 1945 hielten sie diese These aufrecht und erneuerten sie in den nunmehr aufbrechenden Konflikten mit der DDR. Erst 1962 gaben sie diese These auf, indem sie modifiziert wurde. Möglicherweise hatte der nicht endende Sturm der Entrüstung den Dibelius letztendlich erntete, auch bei ihnen einen Nachdenkungsprozeß beflügelt. Inzwischen hatten sie aber nicht nur im Hitlerregime, sondern auch in der DDR, der Sowjetunion und anderswo, eben in sogenannten „geschlossenen Systemen" schwerste Konflikte provoziert. Letztendlich ging es Dibelius und ging es den Zeugen Jehovas in ihrem Kampf, um Privilegien, die wie sie meinen, von den ihnen nicht genehmen Systemen in unzulässiger Weise beschnitten wurden.

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Nun ist allerdings die Interpretation dessen, was noch als „Beschneidung von Privilegien" oder gar als darüber hinausgehende Vernichtungsbestrebungen anzusehen ist, umstritten. Je nachdem, von welchem Standpunkt aus man urteilt. Hier das rechte Augenmaß zu haben, mag in der Tat ein schwieriges Problem sein. Gerade das Beispiel der Zeugen Jehovas kann dies veranschaulichen. Sie verfügten nicht über historisch gewachsene Privilegien, wie z. B. andere Kirchen.

Dennoch versuchen sie auf ihre Art und Weise der „Ellbogenmethode", durch aggressive Werbemethoden und neuerdings durch das „kaufen" von „Gefälligkeitswissenschaftlern" ihr Image aufzupolieren und womöglich klassische „Lobbyarbeit" in Szene zu setzen. Nicht zu vergessen ihr steuerfreier Druckereibetrieb. Das ungehinderte Gewährenlassen solcher Bestrebungen, stellt auch eine Art von Privileg dar.

Wenn hier Einschränkungen vorgenommen werden ist ihr Geschrei groß. Es ist das gleiche Geschrei wie das derjenigen aus anderen Schichten und Lagern, deren wirtschaftliche Interessen eingeschränkt oder gar beschnitten werden und die dann auch versuchen, möglichst ihre ganze Lobby in Aktion zu versetzen.

Die Kontroverse um Dibelius muss auch in dem Kontext gesehen werden, dass der DDR-Staat sich im Jahre 1961 aus Gründen innerer Schwäche, mit seinem Mauerbau, abschottete. Es war offensichtlich, dass dies für wache Beobachter der weltpolitischen Szene der Anlass für drastische Kommentare war. Ein den Kommunisten besonders „auf den Magen geschlagener" Kommentar, wurde am 28. Juli 1961 vom westdeutschen Fernsehen in der Form eines Interviews ausgestrahlt.

Befragt wurde der evangelische Bischof Lilje:

„Sind Sie der Meinung, Herr Bischof, dass der Christ in der Sowjetzone heute schon in einer Situation ist, wo er nach theologischer Sicht nicht nur ein passives, sondern auch ein aktives Widerstandsrecht hätte?"

Landesbischof Lilje: „Ich möchte meine Brüder drüben nicht gefährden, indem ich einfach sage: Ja. Aber denken tue ich es wohl. … Im übrigen würde ich praktisch im Augenblick niemand den Rat geben, voreilig zu einer Flinte zu greifen. Das würde realpolitisch kein weiser Entschluss sein." [18]

Mit dieser, durch die tagespolitische Situation zugespitzten Diskussion, waren letztendlich auch die Zeugen Jehovas, mit ihrer exponierten Obrigkeitslehre, herausgefordert. Sie, die schon lange vor anderen es abgelehnt hatten, totalitären Regimen in allem willfährig zu sein, mussten sich jetzt auch fragen, wie weit sie gehen wollen. Es hätte in der Konsequenz der Beibehaltung der 1929-er Obrigkeitslehre gelegen, dass ihr passiver Widerstand gegen totalitäre Regime, möglicherweise unter dem Druck der Verhältnisse auch in aktivem Widerstand hätte umschlagen können. Auch der Zeugenleitung wurde diese Gefahr deutlich.

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Und so trat relativ kurzfristig das ein, was man eigentlich vorher nicht erwartet hatte. Die Zeugenleitung legte ihre 1929-er Obrigkeitslehre zu den Akten und kehrte zu der Position die davor bestand zurück. Ende 1962 wurde dazu im Wachtturm (in Englisch - Deutsch Anfang 1963) in einem dreiteiligen Artikel dieser Salto mortale vorgenommen. In dieser Artikelserie wurde auch ausdrücklich auf die von Dibelius angestoßene Diskussion Bezug genommen. [19]

Die Anhängerschaft wurde darin ausdrücklich instruiert: „Unter keinen Umständen dürfen wir uns an politischen Verschwörungen beteiligen oder Sabotage gegen Regierungen treiben, einen Verteidigungskrieg führen, oder bei der Planung von Aufständen oder Revolten mitmachen. … In der kommenden Schlacht von Harmagedon werden wir nichts gegen die 'Obrigkeiten' unternehmen, um ihre Vernichtung zu beschleunigen. Wir werden es Gott überlassen, dem Quell aller Gewalt, der 'Obrigkeit' die Herrschaft wegzunehmen und sie durch das rechtmäßige Königreich seines Sohnes Jesus Christus zu ersetzen." [20]

Um keinen Zweifel darüber aufkommen zu lassen, welche Rolle die Anhängerschaft einzunehmen hat, wurden dann noch lang und breit Ausführungen darüber gemacht, wie das Urchristentum sich zur Sklavenfrage verhielt. „Gewürzt" wurde das zugleich noch durch ablehnend kommentierende Hinweise auf geschichtliche Zäsuren, die Sklavenfrage in der Neuzeit betreffend.

In diesen Ausführungen konnte man lesen:

„In der damaligen Christenversammlung gab es sogar Sklavenbesitzer. Paulus war kein Vorbild für den russischen Zaren Alexander II., der im Jahre 1861 rund

23 000 000 Leibeigene freiließ; noch für den amerikanischen Präsidenten Abraham Lincoln, der im Jahre 1863 eine Erklärung herausgab, die allen Sklaven in den Gebieten der Südstaaten, die nicht von den Unionsheeren besetzt waren, die Freiheit verlieh. Nein, Paulus erklärte nicht alle christliche Sklaven für frei und alle christlichen Sklavenbesitzer ihrer Sklaven verlustig, ihrer Sklaven beraubt. Er erklärte nicht, dass den christlichen Sklavenbesitzern, die ihre gläubigen oder ungläubigen Sklaven nicht freiließen, die Gemeinschaft der Christenversammlung entzogen werden müsse. Nein, sondern Paulus schrieb sogar an einen christlichen Sklavenhalter namens Philemon einen Brief, der in der Bibel aufbewahrt ist. Anstatt Philemon die Gemeinschaft zu entziehen, versammelte sich die Gemeinde jenes Ortes in Philemons Haus." [21]

In dieser Tonlage werden die entsprechenden biblischen Unterlagen lang und breit weiter ausgewertet. Die Veränderung der Zeugen Jehovas-Obrigkeitslehre im Jahre 1962 war also ganz im Sinne eines christlichen Konservatismus konzipiert, denn zu beantworten, man am besten mit einem Zitat von August Bebel in der Lage ist:

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„Das Christentum ist freiheits- und kulturfeindlich. Durch seine Lehre vom passiven Gehorsam gegen die 'von Gott eingesetzte' Obrigkeit, sein Predigen zur Duldung und Ergebung im Leiden, verknüpft mit dem Hinweis, dass für alle Beschwerden hienieden die Seligkeit im jenseitigen Leben entschädigen werde, hat es die Menschheit von ihrem Zweck, sich nach allen Richtungen zu vervollkommnen, nach ihrer höchsten Entwicklung zu streben und der gewonnenen Güter sich zu freuen und sie zu genießen, abgezogen. …

Diese haben vielmehr, indem sie die Erde als ein Jammertal darstellten, die Entbehrung und Enthaltsamkeit predigten und die Menschheit auf ein künftiges Leben verwiesen, für dessen Existenz keine Beweise vorhanden sind und keine beigebracht werden können, weil seine Existenz unmöglich ist, dem menschlichen Streben die schlimmsten Fesseln angelegt und den menschlichen Fortschritt gehemmt. … Aber sie sind Hauptverteidiger der Vorrechte, der Standes- und Klassenherrschaft. Sie wollen nicht die Gerechtigkeit, sondern die Mildtätigkeit, nicht das Wissen, sondern den Glauben. … Der sogenannte gute Kern im Christentum, den Sie, aber ich nicht darin finde, ist nicht christlich, sondern allgemein menschlich. Und was das Christentum eigentlich bildet, der Lehren- und Dogmenkram, ist der Menschheit feindlich." [22]

Der polnische Durchbruch

Eine „Bewährungsprobe" der neuen Obrigkeitslehre sollte sich in den 80-er Jahren schon in Polen zeigen. [23] Man sollte dabei den geschichtlichen Hintergrund nicht vergessen. Nachdem Polen nach 1945 in den kommunistischen Machtbereich geriet, betrieben die dortigen Machthaber eine Pro-katholische Kirche ausgerichtete Politik.

Sie vermieden es jedenfalls, der katholischen Kirche in dem Maße empfindlich auf die „Zehen zu treten", wie dies in anderen Ostblockstaaten durchaus der Fall war. Symptom für die Stärke der katholischen Kirche in Polen, war beispielsweise ihre in eigener Regie geleitete katholische Universität in Lublin. In anderen Ostblockstaaten wäre ein solches Entgegenkommen nicht denkbar gewesen. Andererseits mussten andere die „Zeche dafür bezahlen".

So beklagten sich beispielsweise die Zeugen Jehovas im Jahre 1949:

„Die meisten Religionsgemeinschaften in Polen erhalten gutes Druckpapier in annehmbaren Mengen zugeteilt um ihre Zeitschriften herausgeben zu können. Die katholische Hierarchie erhält Papierzuteilungen für rund sechzig verschiedene Zeitschriften. … Jehovas Zeugen hingegen müssen sich damit begnügen, jede Nummer des für die Studien in den Versammlungssälen und für die Heimbibelstudien bei Menschen guten Willens benutzten 'Wachttürme' auf Vervielfältigungsapparaten herzustellen." [24]

Es war offensichtlich, dass die katholische Kirche sich den Zeugen Jehovas, wo immer es ihr möglich war, in den Weg stellte. Symptom dafür ist auch die Bemerkung: „Am 18. Februar 1948 reichten Jehovas Zeugen an das Innenministerium und an das Amt für öffentliche Sicherheit in Warschau ein Memorandum ein, worin folgendes aufgezählt war:

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60 Fälle von Folterungen mit tödlichem Ausgang, 226 Fälle grässlicher Misshandlung, 256 Fälle von Plünderungen, eine Anzahl gegen sie ausgesprochene Todesurteile, Verwüstung von Wohnungseinrichtungen, Brandstiftungen, Steinigungen, tätliche Beleidigungen und Drohungen. Und damit waren nicht etwa alle, sondern nur die markantesten Fälle von Übergriffen aufgezählt, die sich römisch-katholische Fanatiker seit Beendigung des Zweiten Weltkrieges gegenüber den Zeugen Jehovas erlaubt haben." [25]

Das geschichtlich stark katholisch geprägte Polen, ist neben dem gleichfalls stark katholisch geprägten Italien eines der europäischen Länder, wo die Zeugen Jehovas ihre stärksten Zuwachsraten erzielten (bezogen auf Europa). Anfang der 80-er Jahre machte in Polen die Gewerkschaft „Solidarnosc" von sich reden, die maßgeblich zur Destabilisierung des kommunistischen Regimes beitrug.

Zeitgenössische Berichterstattung dazu vermerkt:

„Als in der (Danziger) Werft ereignisreiche Streiks währten, nahmen Arbeiter, die den Zeugen Jehovas angehörten, nicht daran teil, sie arbeiteten auch als einzige an freien Sonnabenden. Von der Allgemeinheit unter Druck gesetzt, interpretierten sie ihre Haltung damit, sie hätten den Arbeitsvertrag mit der Direktion und nicht mit der Gewerkschaft geschlossen." [26]

Polen war jenes Land im Ostblock, dass im Jahre 1950, noch vor der DDR, als erstes ein staatliches Verbot der Zeugen Jehovas aussprach. Das angeschlagene kommunistische Regime in Polen, sah sich daraufhin veranlasst, wiederum als erstes Land im Ostblock, seine Zeugen Jehovas-Politik gravierend zu verändern.

So konnten die Zeugen Jehovas in Polen schon im Jahre 1985 den Triumph feiern, massenwirksame öffentliche Kongressveranstaltungen wieder durchführen zu dürfen.

Über jene Kongresse von 1985 wird vermerkt: „Das nach Beendigung der Feierlichkeiten der Leiter des Amtes für Glaubensfragen, Minister Lopatka, Vertreter der Zeugen Jehovas aus Polen und den USA empfing. Sie überbrachten den staatlichen Behörden ihren Dank für die Erlaubnis, das Treffen abzuhalten. Es fand auch ein Meinungsaustausch statt zum Thema der Situation der Zeugen Jehovas in Polen, sowie der Perspektiven einer rechtlichen Anerkennung dieser Gemeinschaft." [27]

Wahlverweigerung

Politisch denkenden Menschen, stößt an den Zeugen Jehovas schon immer besonders übel ihr Grundsatz des Nichtwählens auf. Gerade diese Position hatte schon zu mittleren bis großen Katastrophen für einzelne Glieder der Bibelforscher / Zeugen Jehovas geführt, besonders in totalitären Regimen, mit denen Deutschland bekanntlich besonders „gesegnet" war.

Diese totalitären Regime pflegten im allgemeinen nicht über ihren „Tellerrand" hinauszusehen. Sie registrierten diese Verweigerungshaltung eben nur als auf sie bezogen. Das andernorts und in anderen politischen Konstellationen ähnliches registrierbar war, nahmen sie - wenn überhaupt - nur höchst widerwillig zur Kenntnis.

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Schon bei Russell ist diese Position nachweisbar. Bezogen auf die USA hatte er z. B. geäußert: „Die reformierten Presbyterianer haben sich jahrelang geweigert, unter dieser Regierung zu wählen oder ein Amt zu bekleiden, weil sie nicht Christi Reich sei. Hiermit erkennen sie an, dass es einem Christen nicht zukommt, sich an irgendeiner anderen Regierung zu beteiligen."

Russell kommentiert diesen Fakt dann mit den Worten: „Wir sind mit dieser Anschauung in voller Übereinstimmung, aber nicht mit der Schlussfolgerung, dass diese Regierung, sobald nur der Name Gottes in der Verfassung erwähnt wäre, aus einem Reiche dieser Welt ein Reich Christi würde, und sie dadurch die Freiheit erlangten, unter ihr wählen und Ämter verwalten zu können."

Zur Begründung führt er dann noch aus: „Laßt uns erkennen, dass die besten wie die schlimmsten Völker der Erde 'Reiche dieser Welt' sind, deren von Gott gegebene Machtfrist nun bald abgelaufen ist." [28]

Immer wieder betonte Russell, dass seiner Meinung nach, Politik und soziale Fragen die Christen nichts angehen, da sie „keine andere wirkliche Lösung kennen als die im Worte Gottes vorhergesagte." [29]

Auch Rutherford hatte diese Position beibehalten. Sie beinhaltete zugleich auch unausweichliche Konflikte mit dem Staat, der von den Bibelforschern unter negativem Gesichtspunkten gesehen wurde. Im Ersten Weltkrieg wurde ihnen daher schon in Deutschland vorgeworfen „durch düstere Prophezeiungen von Revolutionen zu beunruhigen und es sogar gewagt zu haben gegen die Kriegsanleihen flau zu machen." [30]

Ein anderer, gleichfalls kirchlich orientierter Autor, will sogar von einem geheimen Heeresbefehl gegen die revolutionären Wühlereien der Bibelforscher in dieser Zeit wissen. [31]

Die Kolportierung solcher Thesen durch kirchliche Autoren muss in dem Kontext gesehen werden, das letztere in jener Zeit gleichfalls für nationalistisch-chauvinistische Thesen anfällig waren. So konnte man beispielsweise in einer einschlägigen 1915 erschienenen Schrift lesen:

„Gewiss, Gott will nicht den Krieg; aber er will das wir Deutsche die Freiheit wollen, weil sonst der Quell von Licht und Liebe, von Tugend und Religion versiegt. Es bleibt Gott gar nichts weiter übrig, als den Krieg zuzulassen; täte er es nicht, so müsste er das schlimmere geschehen lassen, dass ein edles Volk eingeengt, entehrt, entrechtet und geknechtet würde. Der Krieg befleckt niemand, der ihn mit reiner Seele bejaht. Er ist nur eine andere Sprache Gottes für die, die seine Stimme im Frieden nicht hören wollten." [32]

Die Nichtanfälligkeit der Bibelforscher für solcherlei Thesen ist eben auch in ihrem Grundsatz zu sehen nichts mit der Politik zu tun zu haben. Begründet in der Naherwartung des imaginären „Gottesreiches". Was aber, wenn jenes „Gottesreich" nun schon rund zweitausend Jahre versäumt tatsächlich zu erscheinen? Dann gäbe es

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noch die Möglichkeit die „Kirche" oder ähnliches als „Gottesreich" zu titulieren. Ansätze dafür sind auch bei den Zeugen Jehovas nachweisbar. [33]

Aber jene Außenstehende, denen die Zeugen Jehovas die Augen nicht mit ihren Zweckthesen zu verkleistern vermögen, werden immer wieder mal die Frage aufwerfen, welchen Sinn eine solche Geisteshaltung hat. Denn ohne Zweifel stellt auch das Nichtwählen ein politisches Faktum dar. Und sei es nur, dass es die Kräfte begünstigt, die der Nichtwähler von seinen weltlichen Interessen her gesehen, am wenigsten begünstigt sehen möchte. Die aber durch seine Stimmenthaltung faktisch begünstigt werden.

Schon in der Weimarer Republik waren die Bibelforscher wegen ihres Grundsatzes des Nichtwählens aufgefallen. [34] Die Redaktion der „Leipziger Neuesten Nachrichten" kommentierte die Kontroverse mit den Worten: „Von der moralischen Pflicht jedes Staatsbürgers sein Wahlrecht auszuüben scheinen die ernsten Bibelforscher keinen Begriff zu haben."

Auch der antisemitische Bibelforschergegner Fetz, nahm diesen Aspekt mit in seine Argumentation auf. Etwa, wenn er polemisiert: „Nur die Worte und Werke Russells und seiner von Gott gesandten Jüngerschar sollen ihnen vorleuchten. Die Bibelforscher werden aber auch von allen kommunalen und politischen Wahlen ferngehalten. Für die nationalen oder gar völkischen Kandidaten dürfen sie unter keinen Umständen auftreten, denn das wäre gegen Gottes Plan, der ja den Sturz aller Nationen will. Für die Radikalsten der Sozialdemokratie, für die Spartakisten, Kommunisten, Anarchisten möchte man sie wohl haben, darf ihnen diese Parole aber nicht geben, weil sonst die Karten der internationalen Drahtzieher aufgedeckt würden. Darum befiehlt man: 'Gewehr bei Fuß!' Und erreicht so die Kräftelähmung der sonst ordnungsliebendsten Massen; indirekt doch die … Verwirrung und Unordnung." [35]

Zwar datiert die Phase der scharfen Konfrontation zwischen Bibelforschern und dem NS-Staat erst ab Oktober 1934. Dennoch sind sie dem Regime schon davor „aufgefallen", insbesondere bei sogenannten Wahlen. Ein Beleg dafür ist ein entsprechend polemischer Artikel im „Heilbronner Tageblatt" vom 15. 11. 1933. Dieses „Heilbronner Tageblatt" wurde zu diesem Zeitpunkt von einem gewissen Hans Hauptmann herausgegeben.

In diesem Artikel konnte man unter anderem lesen:

„Von diesen Narren, die sich früher 'Ernste Bibelforscher' genannt haben, verstänkert immer noch ein Grüppchen die geistige Luft Heilbronns, obgleich dieses Judenunternehmen des hirnweichen Herrn Rutherford aus Amerika im ganzen Deutschen Reiche verboten ist. Die hiesigen 'Zeugen Jehovas' (wer lacht da?) rekrutieren sich zum größten Teil aus kleinen Handwerkern und Handelsleuten. …

Ihr Prediger - Treppenwitz der Weltgeschichte - ist ausgerechnet ein Fensterputzer, der seinen Zuhörern aber ihre Brillengläser nicht etwa blank macht, sondern mit der Judensalbe seines amerikanischen Meisters so undurchsichtig wie möglich macht.

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Auch ein Milchhändler, der sich in wenigen Jahren von einer armseligen Handkarre über zwei Pferdegespanne bis zum Auto emporzuarbeiten verstanden hat, spielt eine Rolle im Kreise dieser Armen im Geiste.

Angesichts der Tatsache, dass die lächerlichen 'Zeugen Jehovas' ihren Anhängern zur Pflicht gemacht haben, bei den Wahlen am vorigen Sonntag nicht mitzutun, weil sie mit Politik, also mit dem Schicksal des Vaterlandes nichts zu tun hätten, muss der vernünftige Teil der Bevölkerung diesen Saboteuren gegenüber zur Selbsthilfe greifen. Wir rufen insbesondere die deutschen Frauen dazu auf, jede Geschäftsverbindung mit den Anhängern dieser Judensekte unbedingt und schleunigst zu lösen. Es liegt für deutsche Menschen, die sich soeben in hellster Begeisterung für den Deutschesten aller Deutschen, für Adolf Hitler erklärt haben, keine Veranlassung vor, diese bewusst Abseitsstehenden in Nahrung zu setzen. Man entziehe ihnen jede Unterstützung und lasse sie mit ihrem Judenkram allein. Vielleicht weichen die schleimigen Nebel aus ihren Hirnschalen, sobald ihre Magen knurren und sie einsehen lernen, dass sie ihre bisherigen Profitchen nicht so sehr dem Wüstengotte Israels, wie der Langmut und Nachsicht ihrer deutschen Volksgenossen zu verdanken gehabt haben."

Besagter Hans Hauptmann war schon früher als Gegner der Bibelforscher in Erscheinung getreten. In einer dubiosen Zeitschrift namens „Ariosophie" hatte er bereits 1931 einen Artikel veröffentlicht mit dem Titel: „Was wollen die ernsten Bibelforscher." [36] Darin war zu lesen: „Ein jüdischer Hausierer mit geöltem Mundwerk hat - leider in meiner Abwesenheit - zwei Wahnsinnstraktätchen in mein Haus geschwätzt. Beide haben den sattsam bekannten J. F. Rutherford, ehemals angeblich amerikanischer Richter, zum Verfasser."

Hauptmann kommt dann auf die Broschüren „Krieg oder Friede" und „Gericht über Richter, Prediger, Nationen, Geldmänner, Politiker" zu sprechen. Sein Kommentar dazu: „Gibt es kein Gesetz, dass genügende Handhabe gibt, diesen Meuchelmördern der Vernunft in den Arm zu fallen, dann muss es geschaffen werden."

Namentlich ereifert er sich, dass die Bibelforscher nicht die Thesen der Deutschgläubigen vertreten, sondern im Kontrast dazu stark den Philosemitismus betonen. Er spart nicht an drastischen Formulierungen. Sein Elaborat klingt mit den Worten aus:

„Die künstlichen Nebelwände und deren Verschleierungen, hinter denen das rabbinistisch geleitete Weltjudentum, solange unerkannt an der Vernichtung der arischen Völker gearbeitet hat, sind endlich zerrissen; man kennt seine Zusammenhänge mit den Freimaurern und den Jesuiten. … Aber Millionen und abermals Millionen wollen nicht sehen. Das der Marxismus dieses Nichtsehen wollen mit allen Mitteln unterstützt ist erklärlich, denn er stammt aus dem jüdischen Arsenal und ist dem Judentume leibeigen. Ganz unerklärlich jedoch ist es, dass die christlichen Kirchen nicht nur nicht Front machen, sondern durch ihre bis zum Ekel betonte Judenfreundschaft mehr als nur indirekt den Kampf des Judentums gegen die christliche Kultur und die christlichen Völker unterstützen."

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In dem 1932 erschienenen Sammelband „Der Jud ist schuld …?„ ist auch ein Beitrag dieses Herrn Hauptmann enthalten. Darin offenbart er sich ebenfalls als gläubiger Nachbeter der „Protokolle der Weisen von Zion". Etwa mit seiner Behauptung: „Das ist der unumstößliche Beweis für die Echtheit der heftigst bestrittenen Protokolle der Weisen von Zion, dass die dort aufgezeichneten Ziele tatsächlich schon zum größten Teile erreicht worden sind." [37]

Besagter Hauptmann amtierte dann noch von 1936 bis 1940 als Schriftleiter der antisemitischen von Rosenberg begründeten Zeitschrift: „Der Weltkampf". 1937 veröffentlichte er dann ein Buch mit dem Titel: „Bolschewismus in der Bibel".

Einen Vorgeschmack bekommt man schon durch seine einleitenden Worte: „Nachfolgende Ausführungen, werden die beide Teile der Bibel als grundlegend mitverantwortlich für die … alle Welt bedrohende Erscheinung des Bolschewismus zeigen." [38]

Er versteigt sich dann zu der Behauptung: „An der Spitze dieser judenhörigen Riesenorganisationen, zu denen das internationale Freimaurertum, der Marxismus in allen Schattierungen, die Liga für Menschenrechte, der Pazifismus usw. gehören, steht das 700 Millionen umfassende Weltchristentum." [39]

Dieses Beispiel macht deutlich, zu welch extremen Kampfpositionen jene braunen „Rassejünglinge" und Greise [40] sich verstiegen. Charakteristisch kommt das auch im nachfolgenden Band der gleichen Reihe „Deutsche Aktion" zum Ausdruck, worin die Schrift von Hauptmann die 5 Folge war. Die Nr. 6 der gleichen Reihe hat den bezeichnenden Titel: „Der Bolschewismus eine Frucht des Christentums".

Darin will eine braune Nazisse ihren Lesern weismachen:

„Deutsch und christlich? Nein 'deutsch oder christlich' heißt die Losung, denn das eine schließt das andere aus und Kompromisse aller Art müssen die Folge sein, will man zwei unüberbrückbare Gegensätze in Einklang bringen. Der Bolschewismus ist also die organisierte Durchführung der Weltherrschaft Judas und damit die Erfüllung der in der Judenbibel programmierten Judenherrschaft." [41]

Diese Beispiele mögen stellvertretend für andere veranschaulichen, was das Ende vom Lied ist, wenn man die Argumentation der faschistischen Bibelforschergegner weiter verfolgt.

Um auf die Frage der Wahlverweigerung der Bibelforscher zurück zukommen. Symptomatisch dafür sind auch die „Mitteilungen" des Geheimen Staatspolizeiamtes die in ihrer Nr. 4 vom März 1934 meldeten: „Besonders bezeichnend war in dieser Hinsicht die Einstellung der Internationalen Bibelforscher zur Reichstagswahl vom 12. November 1933. Aus einer ganzen Reihe von Berichten geht hervor, dass die Bibelforscher für ihre Anhänger die Parole ausgegeben hatten, der Wahl fernzubleiben."

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Weiter notiert diese Meldung: „Mitglieder der Sekte, die durch den Wahlschleppdienst zur Beteiligung an der Wahl aufgefordert wurden, weigerten sich mit aller Entschiedenheit ihrer Wahlpflicht zu genügen." [42]

Die Gestapo kommentiert dazu: „Dass die angebliche religiöse Überzeugung der Internationalen Bibelforscher, an der sie zum großen Teil fanatisch hängen, sich mit den Staatsbürgerpflichten im nationalsozialistischen Staat schlechterdings nicht vereinigen lässt." [43]

Ein weiterer Lagebericht fasst das in die Worte: „Die Anhänger der Internationalen Bibelforschervereinigung haben sich von der Abstimmung am 19. 8. 34 ferngehalten. Sie haben das offen zum Ausdruck gebracht und waren an verschiedenen Orten trotz guten Zuredens nicht dazu zu bewegen, sich an der Wahl zu beteiligen." [44]

Der Nazistaat beließ es nicht beim „guten Zureden". Wie dieses „gute Zureden" in der Praxis aussah, darüber hat Zürcher einen Fall dokumentiert: „Vor der Wahl im November 1933 kam der politische Leiter und damalige zweite Bürgermeister meines Wohnortes zu mir in mein Sattler- und Tapeziergeschäft und forderte mich auf, zur Wahl zu gehen, andernfalls würde ich mein Haus, mein Geschäft, meine Ehre und mein Recht verlieren … Der Wahlsonntag brachte mir dann um 11 Uhr nachts vollständig zertrümmerte Fenster. Es flogen kiloschwere Steine in meine Behausung, so das meine Frau und ich, namentlich aber die Kinder in großer Lebensgefahr waren.

Hernach wurde noch mein Anwesen mit einer sechs bis acht Meter langen und einen halben Meter hohen Inschrift versehen: 'Hier wohnt der Volksverräter … hier ist kein Zutritt.' Wer dann noch ins Geschäft kam, wurde teils von SA, SS und der Polizei angehalten, was er in diesem Haus gekauft hätte. Somit wurde mein früher sehr gutgehendes Geschäft vollständig stillgelegt und der Ruin war die selbstverständliche Folge." [45]

In besonders prononcierter Form wurde die Grundsatzposition der Zeugen Jehovas in einer Agitationsschrift zum Ausdruck gebracht: [46] „Selbstverständlich verweigern Bibelforscher den Kriegsdienst, wenn Gottes Wort doch sagt: 'Du sollst nicht töten!' Wir beteiligen uns nicht an der Wahl, weil wir unseren König Christus ein für allemal gewählt haben und ihm folgen werden, wohin es geht. Wir kämpfen für ihn und mit ihm, weil wir ihn lieben, achten und kennen! Warum will man uns unbedingt an die Wahlurne haben? Wir grüßen die nationalen Symbole nicht, aber wir beschimpfen sie auch nicht. Wir handeln nicht gegen das Gesetz, wenn wir die Fahne nicht grüßen. Dann widerstrebt es uns auch, tote Dinge zu grüßen.

Wir werden dies ebenso wenig tun als Sadrach, Mesach und Abednego sich vor dem goldenen Bild, das Nebukadnezar aufgerichtet hatte, niederbeugten. Wir grüßen nicht 'Heil Hitler', weil wir auf Grund des Wortes Gottes von ihm das Heil nicht erwarten können. Es ist sicher auch von menschlichen Standpunkt aus nicht klug, einem Monarchen zu hohe Ehre zu erweisen. Wir geben nichts bei öffentlichen

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Sammlungen. Für den Christen ist es eine Selbstverständlichkeit Gutes zu tun: Tuet Gutes Jedermann, vor allem an des Glaubens Genossen." (Gal. 6, 10). Wir lassen uns aber die Art, wie wir das Gute tun sollen, nur von Gott vorschreiben!"

Weiter wird in dieser Schrift noch ausgeführt: „Wir beteiligen uns nicht an öffentlichen Kundgebungen, Fackelzügen usw. Wir handeln nicht aus Opposition, sondern, weil wir die Lieder, die hierbei gesungen werden, doch nicht mitsingen würden, weil wir uns an allem was mit diesen Kundgebungen zusammenhängt, doch nicht aus Gewissensgründen beteiligen dürfen. Dem Christen geht nicht Deutschland über alles, wenn er auch sein schönes irdisches Vaterland herzlich lieb hat - aber Gott und sein Wort geht ihm eben über alles, auch über das Vaterland. Das Horst-Wessel-Lied steht aber gerade in krassem Gegensatz zu dem, was die Bibel sagt.

Wir nützen niemand, wenn wir zu Hause bleiben, wir schaden damit auch niemand - da wir aber absolut nach Gottes Gebot handeln würden, fiele es sicher mehr auf, wenn wir als völlig Unbeteiligte bei Kundgebungen dabeistehen würden. Mag die Welt ihren Weg gehen, wir werden auch unseren gehen." [47]

Auch aus heutiger Sicht wird man konstatieren können, dass diese Ausführungen das nahezu perfekte Programm der „spirituellen Staatenlosigkeit" repräsentierten. Das NS-Regime hingegen war auch unter dem Aspekt des betonten Nationalismus angetreten. Es war daher auch von der rein theoretischen Seite her betrachtet, nahezu ein „Unding", dass diese diametralen Positionen sich eventuell auf einer „mittleren Linie" einigen könnten. Schon die diese mittlere Linie versuchenden Großkirchen, gerieten bei diesem „Balanceakt" aus dem Gleichgewicht.

Es war offensichtlich das diese Maximalpositionen auf Seiten der Zeugen Jehovas und des Nazismus letztendlich nur in einem Konflikt „bis zum bitteren Ende" einmünden konnten.

Mögen die Zeugen Jehovas das in ihrem eigenen Selbstverständnis als einen Akt des „unpolitisch" sein Wollens verstanden haben; letztendlich war dem nicht so. Natürlich stellt eine solche Verhaltensweise auch eine Art politischer Demonstration dar. Dies lässt sich an einem Geschichtsbericht aus Wuppertal verdeutlichen: [48]

„Angeblich sollen die vielen Vermerke 'Jesaja 41, Vers 24' die während dieser (Nazi) Zeit besonders hier im 'Muckertal' auf die Stimmzettel geschrieben wurden, auf das Konto der hier außerordentlich zahlreichen Zeugen Jehovas kommen. Die erbosten nationalsozialistischen Ortsgruppenleiter, die daraufhin diese Bibelstelle aufschlugen, lasen dann. … 'Siehe, ihr seid aus nichts und euer Tun ist auch nichts, und euch wählen ist ein Greuel.'" [49]

Wie die Nazis darauf reagierten, lässt sich auch am Fall des Exilrussen Gregor Schwartz-Bostunitsch verdeutlichen. [50] Über seine Begegnungen mit Jehovas Zeugen äußert er:

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„Kennzeichnend für die Frechheit dieser von den Juden mit besonderer Sorgfalt aufgebauten Stoßtruppe ist die Tatsache, dass im Dritten Reich selbst die Reste der Kommunisten kaum so herausfordernd gegen Adolf Hitler hetzen, wie die Zeugen Jehovas. Ich selber erlebte, als Reichsredner der NSDAP während einer Vortragsreise … dass in einem kleinen sächsischen Städtchen - Lößnitz war es - Jehovas Zeugen, von Wahlvorständen zur Teilnahme an der Wahl aufgefordert, trotzig ablehnten und erklärten, bereit zu sein, selbst eine Strafe … auf sich zu nehmen, aber nicht wählen zu gehen, denn ihr Gott verbiete ihnen das wählen! Deutlicher konnte man wirklich nicht sein." [51]

Aus dem Naziregime sind Fälle bekannt, wo über die Nichtteilnahme an den Wahlen penibel Buch geführt wurde. [52] Dabei stellte sich immer wieder heraus, dass ein hoher Anteil der Nichtwähler Zeugen Jehovas waren, was für das Regime ein weiterer Anlass für seine drakonischen Maßnahmen war. [53]

Das die Wahlverweigerung im Hitlerregime einer existentiellen Gefährdung ersten Ranges gleichkam, lässt sich an vielerlei Beispielen verdeutlichen. [54] Dies betraf auch Nicht-Zeugen Jehovas. Diesterkamp / Stolleis berichten beispielsweise vom Fall eines bei der Firma Krupp beschäftigten Arbeiters. Dieser hatte bei der Reichstagswahl des Jahres 1936 einen Bootsausflug unternommen, war dabei gekentert und konnte nicht mehr rechtzeitig zur Wahl erscheinen. Offenbar wurde sein Nichtwählen auch seinem Arbeitgeber mitgeteilt, der ihm darauf die Kündigung aussprach. Eine Klage vor dem Landesarbeitsgericht in Essen erbrachte keine Zurücknahme der Kündigung.

In der Begründung des Gerichtes wurde ausgeführt:

„Wahlrecht ist nicht nur ein Recht, sondern eine Wahlpflicht, der sich kein Wahlberechtigter Deutscher entziehen kann und darf. Sonst stellt er sich außerhalb der Volksgemeinschaft. … Seine Schuld an seiner Nichtbeteiligung an der Wahl liegt darin, dass ihm sein Vergnügen vor seiner Pflicht für seinen Führer und sein Vaterland ging. … Es ist daher verständlich, dass die Beklagte (Firma) … die Kündigung aussprach." [55]

Wenn schon eine solche Sachlage zu Repressionen führte, um wieviel mehr noch die ideologisch begründete Haltung der Zeugen Jehovas.

Den Terror den die Nazis gegen Nichtwähler ausübten macht auch eine Notiz aus einem Provinzblatt deutlich:

„Zwei bekannte hiesige Bibelforscher hatten trotz wiederholter Aufforderung am Sonntag ihrer Wahlpflicht nicht genügt. Die beide, die sich dadurch außerhalb der deutschen Volksgemeinschaft gestellt haben, wurden deshalb gestern nachmittag in Begleitung einiger SA-Männer mit einem Plakat mit der Aufschrift 'Wir Lumpen (Internationale Bibelforscher) haben nicht für Deutschland gestimmt' durch die Straßen geführt. Die Ehefrauen stellten sich freiwillig an die Seite der Männer." [56]

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Das Verhalten der Bibelforscher anlässlich der „Wahlen" vom 12. 11. 1933 wurde von der Nazibürokratie als erster größerer Affront bewertet. Besonders in kleinstädtischen Gegenden, wo die Anonymität der Großstädtischen Verhältnisse fehlt, wurde entsprechend rabiat reagiert.

Ein entsprechender Bericht ist z. B. aus Pölitz in Pommern überliefert. Dort wurde nach der Novemberwahl 1933 auf dem Marktplatz eine Schandtafel mit den Namen der Nichtwähler öffentlich aufgestellt, die bis Anfang Dezember verblieb. Lediglich die nazistische Befürchtung, dass dies zu negativen Kommentaren in der ausländischen Presse führen könnte, bewirkte dann ihren Abbau.

Aber es war für die Nazis klar, dass die darin Genannten bei passender Gelegenheit entsprechende weitere Restriktionen zu verspüren bekommen würden. So auch im Falle des davon betroffenen Bibelforschers Reinhard Lemke, dem ein mit staatlichen Mitteln gefördertes Siedlungshaus wieder aberkannt wurde.

In seiner Eingabe an die Behörden diesen Vorgang betreffend äußert Lemke auch, dass er seine Nichtbeteiligung an der Wahl „nicht aus der Absicht der Opposition heraus praktizierte." Zu seiner Verteidigung meint er weiter ausführen zu können: „In den vergangenen 14 Jahren der Nachkriegszeit habe ich mich aus denselben Gründen unter einer marxistischen Regierung ebenfalls von jeder Politik ferngehalten. An diesem Grundsatz muss ich um der Treue zu meinem Herrn und Heiland unter allen Umständen festhalten." [57]

Anlässlich der „Wahl" vom 29. 3. 1936 wurden beispielsweise bei dem Bibelforscher Wilhelm Lichtenhagen aus Kaiserslautern Schilder an seiner Wohnung angebracht: „Internationaler Verbrecher wohnt im 1 Stock" und: „Achtung! Landesverräter nennt sich Streiter Christi."

Andere wurden gewaltsam als Spottfigur durch die Ortschaften geführt und als besondere „Wohltat" wurde ihnen dann eröffnet, dass sie zu ihrer Sicherheit in „Schutzhaft" genommen werden müssten. [58]

Weiteren wurden sogar die Häuser angezündet und die Feuerwehr am löschen gehindert. Sie wurden dann zu allem Überfluss noch beschuldigt, einen „Versicherungsbetrug" versucht zu haben. Pech für diese Staatsterroristen, dass sich in einem solchen Fall erwies, dass das Opfer gar nicht versichert war! [59]

Die Bibelforscher waren ohne Zweifel mit an exponiertester Stelle unter den religiösen Gegnern des Hitlerregimes. Soweit es solche Fälle auch im Bereich der Evang. Kirche gab, kann man eine bemerkenswerte Parallelität der Konfliktlage feststellen. Namentlich gilt das für den Fall Paul Schneider, bei dem deutlich ist, dass seine Nichtbeteiligung an den 1936-er Wahlen des Hitlerregimes, seine Konfliktlage erheblich beschleunigte. [60]

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Auch sein Verhalten im KZ lässt eine gewisse Parallelität zur Motivation der Zeugen Jehovas erkennen: „Es war üblich, dass die gehisste SS-Fahne durch Abnehmen der Mütze beim Vorbeigehen von den Häftlingen gegrüßt wurde. Diese Ehrenbezeugung lehnte Schneider als Götzendienst ab. Damit begann der Leidensweg von Paul Schneider. Er nannte die Teufel beim Namen: Mörder, Ehebrecher, Ungerechte, Scheusale. Durch dieses Bekenntnis … wurde Schneider schweren körperlichen Martern und Ängsten ausgesetzt." [61]

Was die Frage einer Nichtbeteiligung an den Wahlen anbelangt, so ist auch ein katholisches Beispiel überliefert. Der katholische Bischof Sproll aus Rottenburg hatte sich nicht an den Wahlen vom 10. 4. 1938, unmittelbar nach der Annexion Österreichs beteiligt. Es ist ihm nicht gut bekommen. Er wurde vom aufgehetzten Mob gezwungen, seine Heimatstadt zu verlassen. Als er schließlich nach reichlich zwei Monaten zurückkehren wollte, wurde das bischöfliche Palais erneut vom Mob gestürmt und alles durchwühlt.

„Der Bischof weigerte sich, wieder fortzugehen, wurde aber schließlich von der Gestapo aus seiner Diözese verbannt. Sproll war anscheinend der einzige höhere Würdenträger der Kirche, der am 10. April keine Ja-Stimme abgegeben hatte." [62]

Die Geschichte der Zeugen Jehovas in der Nazizeit ist eine Geschichte der Tragödien. Spätestens nach 1925 war auch die Bibelforscherführung sich darüber im klaren, dass ihre laufend aktualisierten Endzeitvorstellungen vom „unmittelbarem göttlichem Eingreifen" eine Fata Morgana war, ist und sein wird. Dennoch spielte sie dieses Spiel weiter.

Um ihre Organisation zu retten, war sie in der Anfangszeit des Naziregimes zu weitgehenden Konzessionen bereit. Als die resonanzlos verpufften, setzte sie auf genau solche weitgehende Konfrontation.

Politisch wirksamen Widerstand etwa im Sinne eines Dietrich Bonhoeffer, beabsichtigte sie damit nicht. Zwar war und ist sie mit allen geheimdienstlichen Wassern der Konspiration gewaschen. Allein diese Fähigkeit wurde vorrangig im Sinne zweifelhafter Demonstrationen verwandt.

Etwa, wenn Bibelforscher in KZs es ablehnten Blutwurst zu essen. Trotz der KZ üblichen Hungerrationen diese aber nicht anderen Gefangenen gaben, die diesbezüglich keine „Skrupel" hatten. Auch hier wieder eine fragwürdige Demonstration.

Die Zeugenleitung wird sich vorhalten lassen müssen, dass es in ihrer Macht gelegen hätte das Leiden ihrer deutschen Glaubensgeschwister zu reduzieren. Nicht das sie damit ihre Organisation gerettet hätte. Aber sie hätte die Möglichkeit gehabt, durch ihre konspirativen Kanäle dämpfend, reduzierend auf fanatische Positionen einzuwirken.

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Im Gegensatz zu G. und anderen vermag ich in diesem demonstrativem Verhalten der deutschen Bibelforscher in der Nazizeit keine „Klugheit" zu erkennen. Und dass das Bibelforscherverhalten in der Nazizeit nicht geeignet ist, der heutigen Generation als „Vorbild" angedient zu werden, darüber sind sich auch G. und andere im klaren.

Summa summarum bleibt, dass auch die Zeugenführung ein gerütteltes Maß Mitschuld an den Leiden hat, die in Deutschland über ihre Anhängerschaft während zweier totalitärer Regime hereingebrochen sind.

Auch in der DDR war man gegenüber Wahlverweigerungen in gleicher Weise allergisch. Man wagte es im Einzelfall nicht immer in der gleichen drastischen Art wie die Nazis zu reagieren. Aber in der „Seele" der damit befassten Funktionäre kochte die gleiche ohnmächtige Wut. Und bei passender Gelegenheit wurden die diesbezüglichen Fakten akribisch festgehalten. [63]

Über eine aus der DDR-Sicht provokative Umsetzung des Zeugen Jehovas Grundsatzes des Nichtwählens, existiert auch ein Bericht aus der Endzeit der DDR. Danach haben einzelne Zeugen Jehovas, bewaffnet mit ihrer zugesandten Wahlbenachrichtigungskarte, am Wahltag das Wahllokal aufgesucht, diese dort abgegeben und mit ausdrücklichem Hinweis auf ihr Glaubensbekenntnis das Wahllokal wieder verlassen, ohne an den eigentlichen Formalitäten des „Wahl„vorganges teilzunehmen.

Dies muss man auch in dem Kontext sehen, dass die meisten Nichtwähler der Zeugen Jehovas es im allgemeinen vorziehen, auf Wahlbenachrichtigungen usw. bewusst nicht zu reagieren. [64]

„Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in der DDR"

Mit dem Ende der beiden totalitären Regime in Deutschland, war es erst einmal einige Zeit still um den Zeugen Jehovas Grundsatz des Nichtwählens. Die freiheitlich-demokratische Grundverfassung der Bundesrepublik Deutschland gestattet es anerkennenswerterweise, ihren Bürgern, gegebenenfalls auch diese Variante in Anspruch zu nehmen, ohne dafür mit staatlichen Repressionen bestraft zu werden.

Es waren nicht so sehr die nicht wenigen Kritiker der Zeugen Jehovas, die dieses Thema erneut auf die Tagesordnung setzten. Nein, es war die deutsche Zeugenleitung selbst.

In der alten Bundesrepublik hatten sie es nie gewagt, einmal mit dem Antrag „Körperschaft des öffentlichen Rechtes" werden zu wollen, in Erscheinung zu treten. Nun waren sie aber in der Endphase der DDR von letzterer staatlich wieder anerkannt worden; hatten dort eine eigene Körperschaft „Jehovas Zeugen in der DDR" gemäß DDR-Recht gegründet. Inzwischen kam die Wiedervereinigung Deutschlands, die auch anderen kirchlichen Organisationen, neben der Freude, auch Verdruss

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verursachte. Was sollte man mit den vielen Doppelfunktionen auf Leitungsebene anfangen?

Anderweitig hat man sich durchaus zu schmerzhaften Zäsuren durchgerungen. Zusammenlegen hieß die Devise. Auch wenn dieses „Zusammenlegen" vielfach nicht ohne personelle Probleme bedeutender Art durchzusetzen war.

Ausgerechnet die Zeugen Jehovas, so ziemlich als einzige Ausnahme von diesem Trend, legten nichts zusammen. Sie hielten beide Leitungsebenen in Ost- und Westdeutschland bis November 1999 unverändert aufrecht. Lediglich, dass aus der „Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in der DDR" nunmehr selbige „in Deutschland" wurde. Aber das ist nur eine Wortspielerei. Für den Bereich, für den schon früher Selters zuständig war (sprich alte BRD) blieb es auch weiterhin bis Ende 1999 uneingeschränkt zuständig.

Ausgerechnet nun jener DDR-Zweig machte von sich dadurch reden, dass er begehrte „Körperschaft des öffentlichen Rechtes" zu werden. In etlichen Gerichtsinstanzen gelang es ihm bis heute nicht, seine ursprüngliche Absicht durchzusetzen. Zuletzt wurde noch versucht mittels einer Verfassungsklage beim Bundesverfassungsgericht ans Ziel zu gelangen. Der dürftigen diesbezüglichen Argumentation traute man wohl selbst nicht so recht. Den noch bevor das Bundesverfassungsgericht den Fall behandelt, hatte man im November 1999 die überfällige Zusammenlegung ihrer beiden deutschen Rechtspersonen vorgenommen. Selbstredend auf Vereinsrechtsbasis. Denn der angestrebte Status als "Körperschaft des öffentlichen Rechts" ist nach wie vor nicht erreicht.

Aber eines haben diese Aktivitäten doch bewirkt. Das man Gerichtlicherseits, nunmehr auch in der freiheitlichen Bundesrepublik Deutschland das staatsbürgerliche Verhalten der Zeugen Jehovas unter die Lupe nahm, und dies insbesondere im Hinblick auf den Wahlverweigerungsgrundsatz, als Versagungsgrund bewerte, weshalb man den Zeugen Jehovas es nicht zubilligen könne, den privilegierten Zustand einer „Körperschaft des öffentlichen Rechtes" zu erhalten.

Selbstredend haben die Zeugen Jehovas das Recht an ihren Positionen festzuhalten, wenn sie meinen dies theologisch tun zu müssen. Sie haben auch das volle Recht, wie all die Jahrzehnte davor in der alten Bundesrepublik, auf Vereinsrechtsbasis ihre inneren Angelegenheiten zu gestalten. Nur eines haben sie nicht bekommen - zusätzliche - Privilegien. Wobei man die Frage stellen kann, ob diese Privilegien überhaupt noch zeitgemäß sind! [65]

Das Votum von Host Knaut

„Was mag alles geschehen, wenn die 'Besessenen' von Brooklyn ihrer Religion wieder einmal einen neuen 'touch' geben - diesmal vielleicht in Richtung noch militanterer, noch gesellschaftswidriger Lehren und Gebote? Nichts wäre leichter, als dem fanatischen Heer der 'Zeugen Jehovas' mit dem erprobten Geschick abermals neue Verheißungen zu proklamieren und es womöglich zu einer noch extremeren Haltung der Gesellschaft gegenüber zu programmieren. Diese Umfunktionierung muß ja nicht gleich bis zu dem fürchterlichen Lehrsatz 'Ihr sollt Freude am Erschlagen haben' führen. Obwohl: In ihren Aussagen über das Blutbad von Harmagedon, die größte und abscheulichste Massenschlächterei am Ende der Brooklyner Weltgeschichte, wird die Freude am Erschlagen - hier der Feinde Jehovas - auch schon zu einer glaubensmäßigen Selbstverständlichkeit. Nur: die 'Zeugen Jehovas' greifen dabei nicht selbst zur Axt. Das Gemetzel erledigt für sie die himmlische Obrigkeit.

Möge es bei dieser Theologie aus dem Watchtower Wolkenkratzer nur bleiben, denn die Glaubensblindheit vieler starrer Sektierer läßt eine Empfangsbereitschaft für Manipulationsmethoden der Religionshypnose nach vielen Seiten offen. Es gibt kaum eine Möglichkeit, gefährliche religiöse Ausbrüche auch in unserer Zeit der vermeintlichen Vernunft unter Kontrolle zu bringen. Den mit allen modernen Techniken und psychologischen Erfahrungen ausgestatteten religiösen Managern, die nun schon seit hundert Jahren in weiten Teilen der Welt Legionen von Leichtgläubigen, Wankelmütigen und Seelenkranken in eine scheinbare Geborgenheit mit fanatischen Sehnsüchten suggeriert haben, die Glaubenslabile aber auch in Irre und Wahn führen, ist noch mehr zuzutrauen - im Guten wie im Bösen.

Gott bewahre uns vor einem Ausbruch des Bösen in den Hirnen der 'Wachtturm'-Bläser von Brooklyn."

Mit diesen Worten lässt Horst Knaut seinen 1975 erschienenen Bericht ausklingen (S. 225, 226).

Geschrieben zu einer Zeit, wo das Selbstmorddrama der Volkstempelsekte des Jim Jones noch keine Realität gewesen. Geschrieben zu einer Zeit, wo an den islamistischen Anschlag auf das World Trade Center und ähnliches, gleichfalls noch nicht zu denken war.

An anderer Stelle schreibt dergleiche Autor noch:

„'Ach, malen Sie doch den Teufel nicht an die Wand. Das sind doch alles nur harmlose Spinner!' Diese vielverbreitete Meinung über religiöse Außenseiter kann man oft hören. Auch ein Mann hinter einem hohen sozial-liberalen Regierungsschreibtisch sagte mir das. Nun, mag er in dem Glauben bleiben. Glauben ist nicht Wissen. Glauben ist Vertrauenssache.

Der Mann hielt mich wahrscheinlich für verrückt, als ich ihm sagte, daß er in den Augen von hunderttausend 'Zeugen Jehovas' in unserem Lande nichts als ein ganz übler Satansknecht sei. Sein Gesicht blieb dabei unbeweglich überlegen. …

Ministerialblätter sind seit zehn Jahren seine Pflichtlekttüre. Und diese Lektüre ist umfangreich. Hinzu kommen sein Parteiamt und damit sein Mitengagement für ein Kirchenpapier, die Bildungsplanung und dann erst die kulturpolitischen Perspektiven. … Nein, wirklich nein, mit 'Banalitäten' kann man sich daneben nicht auch noch belasten …

So ist in etwa die Situation - nicht nur aus dem Blickwinkel eines Schreibtisches aus gesehen. Religiöse Orientierungen finden nur an den relevanten großen Glaubenspositionen statt. Und daher wird 'draußen' beinahe mit weltlichem Segen von oben bei den 'nicht so relevanten' weiter gepredigt, weiter verkündigt, verdummt, zerfleddert, verhetzt" (S. 220, 221).

Das Beispiel Islam hat gezeigt, wie schnell das „Pendel umschlagen" kann. Sicherlich gibt es im Islam auch breite Schichten, welche Selbstmordattentate und vergleichbares, entschieden ablehnen. Aber es gibt sie auch, jene vermeintlichen „Auswüchse".

Wie soll man in diesem Kontext wohl einen „Wachtturm"-Artikel der Zeugen Jehovas in dessen Ausgabe vom 15. 1. 1955 bewerten, mit der folgenden aussagekräftigen Überschrift?!

Was soll man wohl vom Inhalt dieses Artikels halten, wenn man darin auch Sätze liest wie die:

„Jehova ist kein Pazifist, sondern er hat gemäß seinem eigenen Vorhaben gerechterweise zum Mittel des Krieges gegen die Feinde gegriffen, die gegen ihn und sein Volk Krieg geführt haben. Er hat niemals eine Schlacht verloren; denn seine Kriegführung ist heilig und gerecht."

Wie soll man es wohl werten, wenn in dergleichen WT-Ausgabe, kaum abgeschwächt, diese kriegerischen Grundsätze fortgeschrieben werden, unter der Überschrift.

„Der christliche Krieger".

Im Gegensatz zu Herrn Knaut, der seine Frage einem „hohen sozialliberalen Schreibtischinhaber" stellte, scheint mir. Es wäre auch angebracht, wenn einige „hohe Richterschreibtische", namentlich solche befasst mit „Körperschaft des öffentlichen Rechts"Fragen, sich mit ihr intensiver auseinandersetzen würden. Nur das eine fürchte ich auch, am Ende steht dasselbe Ergebnis, dass schon Knaut prognostizierte, als er davon redete, dass jene Herrschaften zwar ihre „Ministerialblätter-Pflichtlektüre" absolvieren. Und das war es dann!

Der Wachtturm Ausgabe vom 15. 1. 1953

Ausgehend von der WTG-Endzeitdoktrin, titelt „Erwachet!" in seiner Ausgabe vom 8. 2. 1955:

Wie kaum anders zu erwarten, wird ein schwarz in schwarz Szenario gemalt. Darin finden sich dann auch solche Sätze wie die:

„Die kommunistische Lehre sagt einen bitteren Kampf an bis zum Ende. Lenin erklärte im Jahre 1919: „Die gemeinsame Existenz der Sowjetrepublik Seite an Seite mit den imperialistischen Staaten [d. h. allen nichtkommunistischen Staaten] ist undenkbar. Die eine oder andere Macht muß den Endsieg davontragen. Bevor jenes Ende eintritt, werden eine Reihe furchtbarer Zusammenstöße zwischen der Sowjetrepublik und den bürgerlichen Staaten unvermeidlich sein." Im Jahre 1920 sagte er: „Zuletzt … wird entweder der Sowjetunion oder dem Weltkapitalismus die Totenglocke läuten."

Viele Beobachter sind der Meinung, daß ein harter Kampf unvermeidlich sei. Der Amerikanische Rat Christlicher Kirchen sagte warnend, wenn Rußland kein Widerstand geleistet werde, warte „der Welt das schrecklichste Blutvergießen und eine Massenvernichtung von unvorstellbarem Ausmaß".

„Wenn Rußland kein Widerstand geleistet werde …„ Da fühlt man sich doch unwillkürlich an den Kult in der katholischen Kirche um den Wallfahrtsort Fatima in Portugal erinnert, wo denn in der Verkündigung der „Stifterin" dieses Kultes, genau dieselbe These in religiöser Verbrämung serviert wird.

Schon einleitend serviert „Erwachet!" in genannter Ausgabe eine Schreckensszenario bezüglich der gescheiterten Politik der Sowjetunion (in ihren Anfangsjahren) die Familie „abschaffen" zu wollen. Auch „Erwachet!" muss zugeben, selbst die Russen sahen noch ein, diese Politik ist gescheitert und korrigierten sie dann. Aber als Schreckgespenst für den braven Spießbürger offenbar ist der Hinweis darauf, immer noch geeignet. Wollten die Sowjets um der Stärkung der staatlichen Erziehungsdoktrination willen, dass damals so handhaben. So gibt es aber auch eine schleichende Auflösung von Familien in westlich geprägten Staaten. Nur das dort dies nicht der Staat besorgt, sondern die Erziehung zum eiskalten „Manchesterkapitalismus". Darüber indes redet „Erwachet!" schon nicht mehr. Ist es doch selbst - zumindest teilweise - Teil der Erziehung zum „Manchesterkapitalismus". Damit ist nicht bestritten, dass der Familie in der WTG-Doktrin ein beachtlicher Platz zugewiesen ist. „Manchesterkaptalismus", indes offenbart sich nicht nur auf dieser Ebene.

Es geht „Erwachet!" aber nicht um „konstruktive" Kritik. Konzeption der WTG ist die Destruktivität. Ersichtlich auch an solchen Sätzen in diesem Artikel wie die:

„Diplomaten und entmutigte Herrscher rufen aus: „Wir müssen militärisch stark sein, wenn wir unsere Freiheit behalten wollen." Jene, die am lautesten nach Frieden schreien, rüsten am fieberhaftesten zum Krieg. Sie leisten dem Aufruf folge: „Heiligt einen Krieg, erwecket die Helden; es sollen herankommen und heraufziehen alle Kriegsmänner! Schmiedet eure Pflugmesser zu Schwertern und eure Winzermesser zu Speeren; der Schwache sage: Ich bin ein Held!" - Joel 3: 9,10.

Eilt, eilt, immer schneller! Mobilisiert die Wehrmänner! Stapelt Atom- und Wasserstoffbomben auf! Beschleunigt die wissenschaftliche Forschung, die Entwicklung neuer, noch schrecklicherer Vernichtungswaffen! Dies ist der einzige Weg zum Frieden! Schneller, immer schneller drehen sie sich, bis die ganze Welt taumelt wie im Fieberwahn. Sie werden vom Wirbel der Hysterie und Furcht fortgerissen. Chaos und Verwirrung herrschen. Wahnwitz peitscht die Massen. Bestürzung und Schrecken hat die Herrscher erfaßt. Unaufhaltsam eilt die Welt dem Verderben entgegen …

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http://www.youtube.com/watch?v=3JoGpJLhoIw&feature=mfu_in_order&list=UL

"Erwachet!" 8. März 1974
Rubrik: "Wir beobachten die Welt" (S. 30)

Man vergleiche auch:

Liberale Zeugen Jehovas ???

afrikanisches.pdf

Kindererziehung

Erinnerungen

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