Annotationen zu den Zeugen Jehovas

aus: MIZ Heft 2/98

Das Verbot der Bluttransfusion bei den Zeugen Jehovas ist allgemein bekannt. Im Zusammenhang mit dem Antrag der "Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland" beim Bundesverwaltungsgericht als "Körperschaft des öffentlichen Rechts" anerkannt zu werden [1] - und damit bestimmte Privilegien zu erlangen - wird die Sache der Öffentlichkeit jedoch etwas anders dargestellt.

Der Rechtsanwalt Hermann Weber gab im Auftrag der Zeugen Jehovas ein Rechtsgutachten ab [2]. Dabei stellte sich die Frage, ob sich "Gesichtspunkte dafür ergeben, daß die Gemeinschaft in Zukunft in einem der Verleihung der Körperschaftsrechte ausschließenden Umfang mit dem geltenden Recht in Konflikt geraten wird. Anhaltspunkte in dieser Richtung sind vom und Berlin lediglich in zwei Einzelfragen vorgetragen worden: der Haltung der 'Zeugen Jehovas' zu Bluttransfusionen und der arbeits- und sozialrechtlichen Behandlung der 'Sondervollzeitdiener' der 'Zeugen Jehovas"' [3].

Dabei argumentiert Weber zur Bluttransfusion folgendermaßen: "Soweit Mitglieder der Religionsgemeinschaft auf Grund dieser religiösen Überzeugung für sich selbst Bluttransfusionen (und ähnliche Behandlungen mit Blut und Blutprodukten) ablehnen (und soweit die Religionsgemeinschaft selbst ihren erwachsenen Mitgliedern ein solches Verhalten nahelegt), ist das unproblematisch: Nach der Rechtsordnung der Bundesrepublik besteht keine Pflicht, sich im Krankheitsfall einer bestimmten Behandlung (oder überhaupt einer Behandlung) zu unterziehen - das zumindest so lange nicht, als Dritte durch die Verweigerung der fraglichen Behandlung nicht gefährdet werden. Die Konstituierung entsprechender Behandlungspflichten wäre nicht zuletzt auch unter dem Aspekt des Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 II GG) und - bei einer, wie im konkreten Fall, religiös motivierten - Verweigerung der in Frage stehenden Behandlung auch im Hinblick auf Art. 4 I, II GG problematisch.

Gleiches muß für die Verweigerung der Bluttransfusion (oder einer ähnlichen Behandlung mit Blut oder Blutprodukten) durch Minderjährige gelten, denen kraft ihrer geistigen und sittlichen Reife die Fähigkeit zur selbständigen Einwilligung zu einem Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit (und damit gleichzeitig auch das Recht zur Entscheidung über die Verweigerung eines solchen Eingriffs) zuzuerkennen ist. In einem solchen Fall besteht auch keine Pflicht der Eltern, ihre Entscheidung an die Stelle des Minderjährigen zu setzen und diesen - trotz gemeinsamer religiöser Überzeugung von der Unzulässigkeit der fraglichen Behandlung 'im Konfliktfall entgegen ihrem gemeinsamen Glauben ... von einer an diesem Glauben orientierten Entscheidung abzubringen"' [4]

Allerdings wird auch ganz konkret auf Minderjährige eingewirkt, eine Bluttransfusion zu verweigern. Unter der Rubrik "Fragen von Lesern" wird im Wachtturm [5] die Frage gestellt: "Wie energisch sollte sich ein Christ einer gerichtlich angeordneten oder genehmigten Bluttransfusion widersetzen?" Wörtlich heißt es darauf. "Jesus verließ ein bestimmtes Gebiet, als ihn eine Volksmenge zum König machen wollte. Desgleichen würde ein Christ, falls es aller Wahrscheinlichkeit nach zu einer gerichtlichen Transfusion kommt, es so einrichten, daß er für eine derartige Übertretung des Gesetzes Gottes nicht erreichbar wäre. ( ... ) Wenn sich ein Christ energisch bemüht, Gottes Gesetz über das Blut nicht zu übertreten, könnte es sein, daß er von der Obrigkeit als Gesetzesbrecher betrachtet oder strafrechtlich verfolgt wird. Sofern es zu einer Bestrafung käme, könnte der Christ die Sache so ansehen, als leide er um der Gerechtigkeit willen". Im gleichen Artikel wird auch eine zwölfjährige Zeugin Jehovas zitiert mit den Worten, daß sie keinen Zweifel darüber aufkommen ließ, "daß sie sich mit aller ihr zu Gebote stehenden Kraft gegen eine gerichtlich angeordnete Bluttransfusion zur Wehr setzen würde, daß sie schreien und kämpfen und die Kanüle aus dem Arm herausreißen und versuchen würde, die Blutkonserven über ihrem Bett unbrauchbar zu machen".

Nach Webers Auffassung kann ein Konflikt mit der staatlichen Rechtsordnung nur in einem Fall auftreten, nämlich dann, wenn"( ... ) Eltern eine - nach ärztlicher Auffassung erforderliche - Bluttransfusion (oder eine ähnliche Behandlung mit Blut oder Blutprodukten) für ein ihrer Personensorge unterliegendes minderjähriges Kind ablehnen, dem selbst die Reife und Einsichtsfähigkeit für eine eigene Entscheidung über die Behandlung fehlt (oder in denen die Religionsgemeinschaft als solche den Eltern ein solches nahelegt). Für diese Fälle ist zunächst darauf zu verweisen, daß gerade die Erfahrungen der neueren Zeit, insbesondere die Fälle der Übertragung des Human-Immundefizienz-Virus (HIV) durch Bluttransfusionen, den Blick für die medizinische Problematik dieser Behandlungsmethoden geschärft haben.

Auch in der medizinischen Praxis ist daher die Akzeptanz für alternative Behandlungsmethoden in der jüngeren Vergangenheit stark gewachsen. Dem entspricht, daß heute auch die gerichtliche Praxis dazu neigt, in derartigen Fällen von den behandelnden Ärzten eine genaue Prüfung alternativen Behandlungsmethoden zu verlangen, bevor endgültig eine Notwendigkeit der Behandlung mit Blut oder Blutprodukten bejaht wird. Das ändert allerdings nichts daran, daß auch nach heutiger medizinischer Kenntnis davon auszugehen ist, daß es Fälle gibt, in denen zur Erhaltung des Lebens oder der Gesundheit des betroffenen Kindes eine Behandlung mit Blut oder Blutprodukten notwendig ist; die Gerichte gehen davon aus, daß in solchen Fällen bei Weigerung der Eltern, ihre Zustimmung zu einer solchen Behandlung zu geben, zur Abwendung einer konkreten Gefahr für das Wohl des Kindes vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen (etwa: die Ersetzung der Einwilligung der Eltern zu der fraglichen Behandlung) zulässig und erforderlich sind.

Der hier bestehende Konflikt zwischen dem nach Auffassung der Zeugen Jehovas religiös gebotenen Verhalten einerseits, den Forderungen der staatlichen Rechtsordnung (und den sich daraus ergebenden Pflichten der behandelnden Ärzte und des Vormundschaftsgerichts) andererseits ist auch der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas nicht unbekannt. Trotz dieses Konflikts lehnen die Zeugen Jehovas die Inanspruchnahme medizinischer Hilfe (unter Einschluß von Krankenhausbehandlungen) in entsprechenden Fällen keineswegs grundsätzlich ab. Die Eltern, die den Zeugen Jehovas angehören, verweigern zwar in einem solchen Fall in Übereinstimmung mit den Belehrungen ihrer Glaubensgemeinschaft jede Zustimmung zu einer Bluttransfusion (oder einer ähnlichen Behandlung mit Blut); sie sind sich aber darüber im klaren, daß der behandelnde Arzt in Fällen, in denen er eine Bluttransfusion aus medizinischen Gründen für unausweichlich ansieht, nach geltendem Recht berechtigt (und in aller Regel auch verpflichtet) ist, vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen mit dem Ziel einer Ersetzung der Einwilligung der Eltern herbeizuführen (oder auch in Notsituationen eine Bluttransfusion ohne eine solche Einwilligung vorzunehmen). Mit dem Einleiten medizinischer Maßnahmen durch das Aufsuchen des Arztes nehmen die Eltern eine solche gerichtliche Maßnahme (gegebenenfalls auch eine Notmaßnahme des Arztes selbst) in Kauf und setzen ihr keinen Widerstand entgegen." [6]

Weber verweist auf ein Formular, das von der Religionsgemeinschaft für solche Fälle herausgegeben wurde. [7] In diesem Formular, das dem behandelnden Arzt vorzulegen ist, wird dieser bei der Ergreifung rechtlicher Schritte zur Durchführung einer Transfusion zur Benachrichtigung des Sorgeberechtigten verpflichtet, um diesem "Gelegenheit zu geben, seinen Standpunkt vor Gericht darzulegen". Auch wird gedroht: "Wenn in einer solchen Notsituation Blut verabreicht wird, müssen das Ärzteteam und das Krankenhaus die Konsequenzen ihrer Handlungsweise tragen".

Erwin Fischer bemerkte zum rechtlichen Aspekt dieser Thematik [8]: "Unstreitig ist insoweit jedenfalls, daß ein Arzt in solcher Situation selbständig die erforderlichen Maßnahmen auch gegen den Willen des Einwilligungsberechtigten ergreifen darf, sein Handeln in strafrechtlicher Hinsicht also gerechtfertigt ist", und verwies auf andere juristische Literatur, in der klargestellt wird:" (...) daß die Eltern ihre religiöse Überzeugung hinter die ihnen bekannte Rechtspflicht zurückstellen, wo es nicht mehr um sie selber, sondern um einen anderen geht, dessen künftige religiöse Überzeugung sie gar nicht absehen können ..."[9]

Obwohl durch das Formular die Bluttransfusion nach wie vor rigoros abgelehnt und mit rechtlichen Schritten gedroht wird, interpretiert Weber: "Der hier bestehende Konflikt zwischen Glaubensgebot einerseits, Gebot der staatlichen Rechtsordnung andererseits wird also dadurch gelöst, daß die betroffenen Eltern zwar von ihrem durch die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 4 I GG) geschützten Recht Gebrauch machen, die Vornahme der von ihrem Glauben (und damit auch von ihrem Gewissen) her als böse erkannten Handlung (hier: der Zustimmung zur Bluttransfusion) abzulehnen; auf der anderen Seite nehmen sie es in Kauf, daß die staatliche Rechtsordnung die von ihnen verweigerte Einwilligung ersetzt (und damit die medizinisch für erforderlich gehaltene Maßnahme durchsetzt), ohne sich dem in den Weg zu stellen (und ohne deswegen eine medizinische Behandlung überhaupt zu verweigern). In einer solchen Handlungsweise - die letztlich die Durchsetzung der staatlichen Rechtsordnung durch den Staat akzeptiert kann keinesfalls eine die Verleihung der Körperschaftsrechte ausschließende rechtsfeindliche Haltung gesehen werden; es handelt sich noch nicht einmal um die 'Mißachtung einzelner staatlicher Vorschriften', sondern lediglich um die - vom Gewissen diktierte - Verweigerung der eigenhändigen Mitwirkung an der - vom staatlichen Recht für erforderlich gehaltenen (und im Ergebnis auch von den Mitgliedern der Religionsgemeinschaft und von der Religionsgemeinschaft als solcher akzeptierten) - Durchsetzung bestimmter Rechtspositionen". [10]

Nun mag mensch denken, daß in der Praxis zwar mit Widerstand zu rechnen ist, im Notfall aber die lebensrettende Bluttransfusion verabreicht werden kann. Zu diesem Schluß kommt der Autor Christoph Link in seinem Beitrag [11] jedoch nicht: "Die Einhaltung des Verbots wird genau überwacht. Bereits vor der Klinikeinlieferung sollen die Ältesten Hilfe leisten, 'damit sichergestellt wird, daß die medizinisch-rechtlichen Formulare angemessen ausgefüllt sind und mit den behandelnden Ärzten gesprochen wurde, um eine Transfusion zu vermeiden', sie sollen die Eltern eines kranken Kindes stärken und mit Ärzten und ungläubigen Verwandten klärende Gespräche führen. 'In seltenen Fällen ist es erforderlich, daß rund um die Uhr jemand Wache hält'.

Auch in der Bundesrepublik besteht ein Netz von sog. Krankenhausverbindungskomitees, an die sich zu wenden das Mitglied gehalten ist. Ihre Aufgabe ist es, bereits im Vorfeld auf die Einweisung in Kliniken mit 'kooperativen Arzten' hinzuwirken und die Mitglieder davon abzuhalten, 'einfach in das nächstgelegene, vom Hausarzt empfohlene Krankenhaus zu Rehen, ohne sich über die Versammlungä1testen beim Krankenhauskomitee erkundigt zu haben, welche Ärzte zur Zusammenarbeit bereit sind'.

Diese Komitees sollen auch von den Ältesten angerufen werden, 'wenn der Patient einen Arzt benötigt, der zur Zusammenarbeit bereit ist, wenn sich eine Konfrontation anbahnt oder wenn weiterhin die Gefahr besteht, daß dem Patienten Blut aufgezwungen wird'. Daneben - so wird im Zusammenhang mit der Blutfrage ausgeführt - bestehen auch Krankenhaubesuchsgruppen, die 'Patienten, die Zeugen sind, beistehen' - was allerdings die Altesten selbst nicht von der Besuchspflicht entbindet. 'Das bedeutet, daß kaum ein Zeuge Jehovas die Chance hat, sich unüberwacht stationär behandeln zu lassen und - unbeeinflußt von Ältesten und der Drohung des Ausschlusses - in der Frage einer Bluttransfusion zu entscheiden'.

Dies gilt in gleicher Weise auch für die Situation von Eltern bei medizinisch indizierter Transfusion. Gerade in diesen Fällen läßt das rigorose Vorgehen der Gesellschaft aufgrund der Mittel ihrer Einflußnahme eine schwerwiegende Mißachtung der staatlichen Rechtsordnung erkennen."

rh

Anmerkungen:

1 Siehe auch MIZ 3/97, S. 57, Meldung 2460

2 Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht, 41. Jahrgang 1996, Nr. 2, Hermann Weber: Körperschaftsstatus für die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland? Der Beitrag ist hervorgegangen aus einem Rechtsgutachten für die Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland, das von dieser im Verfahren gegen das Land Berlin vor dem OVG Berlin vorgelegt worden ist.

3 Ebd., S. 204.

4 Ebd., S. 205.

5 Der Wachtturm, 15. Juni 1991, S. 31

6 Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht, 41. Jahrgang 1996, Nr. 2, S. 206f.

7 Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas in Deutschland (Hrsg.), Kurzdarstellung ihrer inneren Ordnung und ihrer Wirkungsweise, Anlage 40.

8 Erwin Fischer: Trennung von Staat und Kirche, neu bearbeitete Auflage, Frankfurt am Main 1984, S.137.

9 Ebd., S. 138.

10 Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht, 41. Jahrgang 1996, Nr. 2, S. 208.

11 Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht, 43. Jahrgang 1998, Christoph Link: Zeugen Jehovas und Körperschaftsstatus, S. 32 ff.

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